Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Berlin, 12. Juli 2019 (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten Berichts des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde hatte zur Begründung zum Einstufen der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch  deren Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als „Beweis“ angeführt. Damit sind nach den Worten von Lengsfeld alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Das sei galoppierender Wahnsinn. ++ (vf/mgn/12.07.19 – 196)

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Annegret Kramp-Karrenbauer hilfloser als Gerhard Schürer

Berlin/Leipzig, 4. Juni 2019 (ADN). Die Christlich Demokratische Union (CDU) und deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagieren auf die schweren Vorwürfe der Taten- und Konzeptlosigkeit noch rat- und hilfloser als seinerzeit die politische Chefetage der DDR auf massive Kritik. Das stellt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Dienstag auf dem von ihr betriebenen Nachrichtenportal fest. In der DDR-Spitze habe es immerhin den Versuch gegeben, das Ruder herumzureißen. Planungschef Gerhard Schürer habe ein Strategiepapier vorgelegt, in dem handfeste Änderungsvorschläge unterbreitet wurden. Nicht einmal das sei jetzt der CDU und ihrer Parteichefin gelungen. ++ (fr/mgn/04.06.19 – 153)

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„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Berlin, 25. Februar 2019 (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um Geschichtsklitterung und sei grotesk, wenn der „Palazzo Protzo“ nunmehr dreißig Jahre nach dem Mauerfall als Ort „visionärer sozialer Ideen in die Zukunft“ getragen werden soll. Das Vorhaben des Festivals ist es, die Idee des Palastes durch mehrfache Transformation vom Erinnerungsort über ein Arbeitsforum bis hin zu einem  Raum für Kunst zu wandeln. Am Ende des dreitägigen Veränderungsprozesses soll der damals entstandene Verfassunsentwurf ins Spiel gebracht werden.

Lengsfeld wies darauf hin, dass sie „eben an diesem Verfassungsentwurf mitgegeschrieben hat und deshalb wisse, dass es keinerlei Zusammenhang mit dem Palast der Republik gebe. Die Verfassungskommission des Runden Tisches tagte von Anfang bis Ende in Pankow. Sie finde unter den Akteuren der Berliner Festspiele niemanden, der damals an der Verfassung mitgearbeitet hätte. „Dabei wäre eine Diskussion, was die Verfassser von damals bewegte, warum sie, wie auch der Versuch, nach der Vereinigung einen Verfassungskonvent einzuberufen, gescheitert sind, tatsächlich spannend,“ so Lengsfeld.  Die Verfassung der Friedlichen Revolution ist bis heute eine „Unvollendete“. ++ (pd/mgn/25.02.19 – 057)

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Migrationszerrbilder vor dem Petitionsausschuss

Berlin, 15. Oktober 2018 (ADN). „Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe. Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.“ Das stellt Herbert Ludwig am Montag auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de an die Spitze eines Beitrages, in dem er die Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur „Erklärung 2018“ analysiert und charakterisiert.

Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es dem „Merkel-Regime“ um eine Rechtfertigung der unbedingt gewollten Massenmigration nach Deutschland mit allen Mitteln, und seien sie noch so untauglich und hanebüchen herbeigezogen, geht. Und um die rechtliche Begründung der entscheidend wichtigen Ministeranordnung, die die Schleusen geöffnet und das geltende Recht außer Kraft gesetzt hat, drücke man sich, wie es nur geht, denn es gebe keine. ++ (pl/mgn/15.10.18 – 268)

„Geben Sie Gedankenfreiheit“ – 1989 war Beweis für generelle Veränderungsmöglichkeiten

Köln, 14. April 2018 (ADN). „Wir stehen hier, weil wir mündige Bürger sind und es bleiben wollen. Das stellte Vera Lengsfeld anlässlich der Demonstration  gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas am Sonnabend in Köln fest. Freiheit sei laut Rosa Luxemburg immer die Freiheit der Andersdenkenden. Mit diesem Satz hätten die Bürgerrechtler der DDR den Umsturz eingeleitet. Die Friedliche Revolution von 1989 habe bewiesen, dass Veränderungen möglich sind, wenn genügend viele Menschen dem herrschenden System die Legitimation entziehen. „Um ein Schillerwort zu gebrauchen: ‚Geben Sie Gedankenfreiheit‘ oder wir werden sie uns zurückholen! Venceremos !“, schloss Lengsfeld ihren Appell. ++ (me/mgn/14.04.18 -104)

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Schallmauer durchbrochen: Seit den „Iden des März“ 1.000 Unterschriften für Lengsfeld-Erklärung

Berlin, 24. März 2018 (ADN).Die Schallmauer von 1.000 Unterschriften unter die von der DDR-Bürgerrechtlerin  Vera Lengsfeld initiierte „Erklärung 2018“ ist an diesem Wochenende durchbrochen worden. Die Anhängerschaft und Zustimmung wächst rasant, heißt es auf der Internetseite des von Lengsfeld geleiteten Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Die Unterzeichnerliste verlängere sich täglich um mehr als 100 Namen. 

Die „Erklärung 2018“ besteht aus zwei Sätzen. Sie lauten: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Auf der Liste der Unterzeichner stehen die Namen zahlreicher Intellektueller, Prominenter und Reizfiguren – darunter Matthias Matussek, Thilo Sarrazin und Max Otte.

Die Resolution ging am Scheitelpunkt der diesjährigen Leipziger Buchmesse, dem 15. März „ans Netz“. Ihre Internet-Veröffentlichung in den „Iden des März“ – genau 2.062 Jahre nach der Ermordung des römischen Senators und Diktators Gajus Julius Cäsar – trägt weitere symbolische und deutlich erkennbare Züge einer scharfkantigen Spaltung der Gesellschaft. Als polemische Gegenkräfte der dämmernden Zeitenwende in der Welt des in Deutschland noch verbliebenen Bildungsbürgertums formieren sich beispielsweise der Verband der Schriftsteller, einige Deutschland prägende Medienunternehmen mit ihren Publikationen sowie der stark auf politisches Profil orientierte, pensionierte evangelische SPD-Pfarrer Christian Wolff. ++ (gh/mgn/24.03.18 – 083)

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