Frankreichs Bürgerkonvent: Klimaschutz per Referendum und Verfassung

Paris, 20. Januar 2021 (ADN). Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne bestätigte jetzt in Paris, dass über die Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung stattfindet. Das hatte der vor einem Jahr ins Leben gerufene Bürgerkonvent in zähen Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt. Der Bürgerkonvent setzt sich aus 150 nach dem Zufallsprinzip ermittelten französischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 80 Jahren zusammen. Dieses Gremium der Zivilgesellschaft war unter dem Druck der Gelbwestenbewegung auf Macron zustandekommen und arbeitsfähig geworden.

Bei dem Referendum soll über folgenden Verfassungszusatz in Artikel 1 entschieden werden: „Frankreich unterstützt den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt und bekämpft den Klimawandel“. Unter Juristen stößt das Vorhaben auf ein unterschiedliches Echo. Einige Rechtsexperten halten es für überflüssig, weil es in Frankreich bereits seit dem Jahr 2004 eine Umweltcharta gibt, die Verfassungsrang hat. Auch im Spektrum der politischen Parteien gibt es Vorbehalte und Ressentiments. Der Vorwurf lautet, Macron instrumentalisiere den Klimaschutz. ++ (kl/mgn/20.01.21 – 020)

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Zahl der Gewerkschaftsmitglieder halbiert

Berlin, 15. Dezember 2018 (ADN). Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland hat sich innerhalb von zwölf auf sechs Millionen Mitglieder halbiert. Das gestand der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, am Sonnabend im Deutschlandfunk ein. Eine Ursache dessen sei der enorme Mitgliederschwund nach der Deutschen Einheit. „Da haben wir viele Menschen, die in den neuen undesländern, in der ehemaligen DDR organisiert waren, da haben wir viele ganz schnell verloren“, so Hoffmann. Heute gewinne die Gewerkschaft täglich 850 neue Menschen für die Gewerkschaft.

Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, dass derzeit sieben Millionen Arbeitnehmer ein Stundenlohn unter 10,40 Euro verdienen. Das seien Armutslöhne, von denen man nicht leben kann. Zudem erklärte Hoffmann, die Situation in Frankreich lasse sich mit Deutschland nur begrenzt vergleichen. Dort hätten sich teils rechtsradikale mit linken Kräften vereint und radikalisiert. Darauf hätten die französischen Gewerkschaften keine Einflussmöglichkeiten. Die in Frankreich agierenden sogenannten Gelbwesten praktizierten bisher völlig unbekannte Formen des sozialen Protests. ++ (gp/mgn/15.12.18 – 329)

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

Paris, 11. Dezember 2018 (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So drastisch charakteristiert Frankreichs-Vorzeige-Intellektueller Raphael Glucksmann das Verhältnis des französischen Präsidenten zu seinen Landsleuten in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag. Macrons Verhalten sei unverantwortlich, deswegen trage er die volle Verantwortung für die derzeitigen Ereignisse in Frankreich. „Arroganz gepaart mit sozialer Ungerechtigkeit ist, wie wir gerade sehen, eine hochexplosive Mischung. Tatsächlich haben wir es mit einer sozialen, einer politischen und letztlich mit einer Regimekrise zu tun, mit einer Krise der französischen Demokratie“, so Glucksmann. Macron werde der letzte Präsident der V. Republik sein. Das sei sicher. Es gebe ein Problem der politischen Repräsentation. Ein Präsident, der mit einem Viertel der Stimmen gewählt wurde, könne nicht länger 100 Prozent der Macht haben. 

Nach Meinung des 39jährigen Glucksmann, der inzwischen das Erbe seines Vaters, des Philosophen Andre Glucksmann angetreten hat, ist die Revolte der Gelbwesten kein reines französisches Phänomen. Die Wut der Mittelschicht sei überall. In seinem jüngsten Buch „Die Kinder der Leere“ schildert er das Scheitern der Linken in ganz Europa. Anfang November hat er mit Gleichgesinnten die Bewegung „Place Publique“ gegründet, die Frankreichs zersplitterte Linke versöhnen und die Politik als grün-soziale Mitspracheinstitution neu erfinden will.  ++ (fr/mgn/11.12.18 – 325)

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