Radbruchsche Formel und Fritz Bauer als Maßstab

Jena, 8. Oktober 2019 (ADN). Die Radbruchsche Formel und Fritz Bauer sind der Maßstab, um über das Bestehen oder die Nichtexistenz eines Unrechtsstaates zu befinden. Das stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Jena in der Sendung „MorgenMagazin“ der öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten ZDF und ARD klar. Nazideutschland sei eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen. Bei der DDR, in der es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie Auschwitz gegeben hat, sei das nicht der Fall. Der mutige Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer, vor dessen Wirken er sich tief verneige, habe das durch seine intensive Ermittlungstätigkeit der Naziverbrechen sehr anschaulich verdeutlicht. Seinerzeit hat es sogar eine Kooperation Bauers mit den DDR-Behörden gegeben. Ein weiterer deutlicher Beweis in diesem Zusammenhang sei, dass die bundesdeutschen Behörden bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, die Akten zur Zwangsadoption und zur Zwangsumsiedlung aus der DDR-Epoche an die Betroffenen zur Einsicht bereitzustellen.

Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat 1946 erstmals seine Grundthese vorgestellt. Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Ihre Kurzform lautet: „Extremes Unrecht ist kein Recht“. ++ (nz/mgn/08.10.19 – 284)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Ramelow: Treuhandtätigkeit wissenschaftlich aufarbeiten

Erfurt, 26. August 2018 (ADN). Die Arbeit der Treuhandanstalt muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Forderung stellte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne man nicht Tausende von Betriebsabwicklungen unter die Lupe nehmen. Aber es sollte die Frage gestellt werden, wie damals mit den Menschen umgegangen worden ist. Immerhin hätten die Ostdeutschen die deutsche Einheit erkämpft. Deshalb gehe es heute um Stil und Respekt. Wenn ein Ostdeutscher seinerzeit mit einem Investitionsbegehren kam, sei er schlechter behandelt worden. Ein noch so gutes Konzept nutzte ihm nichts. Ein Westdeutscher habe aufgrund seiner eingeübten Sprachcodes meist für eine symbolische DM den Vorzug bekommen. Ihm seien solche Vorgehensweisen besonders eindrücklich von der Privatisierung der DDR-Kaliindustrie und den Extremereignissen in den Kaligruben von Bischofferode. Dort habe es durchaus echte Alternativen gegegeben, statt den Bergwerksbetrieb einzustellen. ++ (wi/mgn/26.08.18 – 218)

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Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.

Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise  im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)

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Thüringer Kali-Gipfel beriet über Salzlauge-Deponie in stillgelegten Bergwerken

Erfurt, 21. November 2016 (ADN). Thüringen will dem Kasseler Kali-Konzern K + S beim Bewältigen seiner Entsorgungsprobleme helfen. So soll das Einlagern von im Produktionsprozess anfallender Salzlauge in dem nordthüringischen Bergwerk Bischofferode geprüft werden. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Montag in Erfurt beim Kali-Gipfeltreffen von Gewerkschaftern, Unternehmern und Wissenschaftlern an. Erste Tests seien bereits angelaufen. Außerdem werde er Kontakt mit Niedersachsen aufnehmen, um Möglichkeiten des Versenkens von Abwässern in der Grube Bergmannssegen Hugo zu untersuchen. Bereits genutzt wird die stillgelegte Grube Springen in Thüringen, um die Salzlauge loszuwerden. Die Werra als „natürliche“ Entsorgungsrinne steht nur begrenzt zur Verfügung, weil ein bestimmter Gehalt an schädlichen Chemikalien nicht überschritten werden darf. Zudem droht die Verseuchung des Grundwassers in der betreffenden hessisch-thüringischen Region. Jährlich fallen rund sieben Millionen Kubikmeter Salzlauge an. Zudem läuft Ende dieses Jahres eine Übergangserlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel aus, die das Einlagern der Lauge auf hessischem Territorium gestattet hatte.

Aufgrund der Engpässe bei der Laugenbeseitigung hatte die Produktion in den Werken des Werra-Reviers in Hattorf (Hessen) und Unterbreizbach (Thüringen) bereits über mehrere Wochen gestockt. Kurzarbeit war die Folge. In den Gruben und Fabriken des Kali-Konzerns in dieser Region sind 4.400 Bergleute und andere Arbeitskräfte beschäftigt, davon kommen 40 Prozent aus Thüringen. ++ (uw/mgn/21.11.16 – 318)

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Ramelow verweist auf Ausländeretikettierung in alten Bundesländern – Ost-Abwanderung nicht durch Flüchtlinge kompensierbar

Berlin/Erfurt, 22. September 2016 (ADN). Rund 200.000 junge Facharbeiter sind in Thüringen nötig, um den Ausfall von Arbeitskräften durch den Übergang ins Rentenalter in den nächsten Jahren auszugleichen. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit. Nur so sei der Spitzenplatz, den Thüringen unter den neuen Bundesländern im Wirtschaftswachstum einnehme, zu halten. Der Linken-Politiker verwies darauf, dass Flüchtlinge ausgewogen integriert werden müssten. Auch in den alten Bundesländer der 60er und 70er Jahre habe es gegenüber den Gastarbeitern diskriminierende Etikettierungen gegeben. So seien beispielsweise Italiener nicht selten als „Spaghetti-Fresser“ tituliert worden. Der Landrat im hessischen Marburg habe die damalige Situation mit den „vor Wien stehenden Türken“ verglichen.

Ramelow war in dem Kurzinterview nach seinem Befund angesichts des am Vortag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung präsentierten Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit gefragt worden. Dabei hatte Iris Gleicke von der SPD erklärt, „im Moment nicht viel Positives berichten zu können“. Der Rechtsextremismus sei zu einer ernsten Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geworden. Das Problem der Abwanderung im Osten lasse sich nicht einfach mit der Massenflucht aus dem Süden lösen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium angesichts einer Studie des Berlin Instituts auf die bedenkliche Prognose hingewiesen, dass durch den Weggang von 1,8 Millionen Menschen in den Westen 30 Prozent der Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2030 älter als 64 Jahre sein werden. Im Westen werde dieser Punkt erst im Jahr 2060 erreicht.

Dass die ostdeutschen Bevölkerungsverluste auch in Zukunft nicht enden, geht aus einer 2011 veröffentlichten Untersuchung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur künftigen demographischen Entwicklung in  Thüringen von 2010 bis 2030 hervor. Danach stehen – bis auf Ausnahmen – den Städten weitere erhebliche Schrumpfungen bevor. Minus-Spitzenwerte werden den Kommunen Wutha-Farnroda (- 35, 2 Prozent), Roßleben (- 34, 3 Prozent) und Treffurt (- 32, 2 Prozent) vorausgesagt. Gleickes Heimatstadt Schleusingen in Südthüringen wird in diesem Zeitraum 8,8 Prozent ihrer Einwohner verlieren. ++ (df/mgn/22.09.16 – 258)

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Ramelow öffnet mit Kaligipfel Pandorabüchse über das Schicksal eines DDR-Exportschlagers

Erfurt, 17. Juli 2016 (ADN). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will versuchen, die Treuhandverträge zur Verfügungsgewalt über die Kalindustrie der ehemaligen DDR auf den Prüfstand zu stellen. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Regierungschef dazu am Ende der Sommerpause einen Kali-Gipfel veranstalten. Teilnehmen sollen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Vertreter des Kasseler Kali-Konzerns K + S sowie Wissenschaftler. Der Plan dürfte der Öffnung einer Pandora-Büchse gleichkommen und wesentliche Bestandteile der Geheimverträge über den Verkauf einer der erfolgreichsten Wirtschaftsbranchen und eines Exportschlagers der DDR zur Diskussion stellen. Es soll ein gemeinsamer Plan zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden.

Die Folgekosten des ehemaligen DDR-Bergbaus werden auf 3, 3 Milliarden Euro geschätzt. Diese Altlassten muss nach bisheriger Rechtslage das Land Thüringen allein tragen. Der Kalikonzern K + S, der die DDR-Kali-Industrie kaufte und zudem aus der Schatulle der Treuhandanstalt noch eine Milliarde DM erhielt, will sich nicht an diesen sogenannten „Ewigkeitskosten“ beteiligen. Derzeit zahlt das Land Thüringen allein für die Sicherung der Gruben Merkers und Springen jährlich 20 bis 25 Millionen Euro an K + S. Dass das Land zu den Zahlungen verpflichtet ist, hat erst 2015 das Verwaltungsgericht Meiningen bekräftigt. Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kaliindustrien hatte die Treuhand Anfang der 90er Jahre das Unternehmen K + S von den Kosten für DDR-Umweltschäden freigestellt.++ (kr/mgn/17.07.16 – 192)

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