Bonn/Berlin, 12. Februar 2021 (ADN). Der Rat der deutschen Bundesländer hielt am Freitag in Berlin seine 1.000. Sitzung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab. Aus diesem Anlass hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Jubiläumsrede. ++ (pl/mgn/12.02.21 – 043)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz.Nr. 101 v. 10.10.46
Berlin/Erfurt, 14. Februar 2020 (ADN). Eine Woche nach der Aufsehen erregenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten setzt nun eine verfassungsrechtliche Grundsatzdiskussion ein. Dabei geht es um die Frage, ob und wer derzeit das Bundesland mitten in Deutschland übergangsweise und temporär regiert. Sind die bisherigen Landesminister nach dem Wechsel des Spitzenamtes auf den nunmehr nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich noch in ihrer Funktion, damit handlungsfähig und entscheidungsberechtigt oder nicht. Immerhin hat der aus Aachen stammende FDP-Politiker bislang seinerseits keine anderen Ressortchefs ernannt und berufen.
Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow aus Hessen hatte die Mitglieder seines Kabinetts vor der Wahl gebeten, ihre Ressorts zwischenzeitlich weiter zu leiten. Denkbar ist auch, dass die betrefffenden Landesministerien gegenwärtig von den bisherigen Staatssekretären zu führen sind. Das Interregnum nimmt damit konkrete Gestalt an. Bevor die politische Kopflosigkeit überhand nimmt, dürften die Bürger und die Zivilgesellschaft direkt in das Machtvakuum stoßen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich von der Parteien-Misswirtschaft und der von ihr proklamierten repräsentativen Demokratie zu distanzieren. Äußerer Ausdruck der politischen Führungskrise im „Grünen Herz Deutschlands“ ist am Freitag der „leere Stuhl“ des Freistaates Thüringen, der bei der Bundesratssitzung in Berlin unbesetzt bleibt. ++ (th/mgn/14.02.20 – 045)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Leipzig, 4. April 2019 (ADN). Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und etwa 130.000 Selbstanzeigen von Steuersündern sind das Ergebnis des Aufkaufs von Steuer-CD’s aus der Schweiz unter Federführung des seinerzeitigen Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Der damalige SPD-Ressortchef Norbert-Walter Borjans erläuterte und rechtfertigte am Donnerstagabend in Leipzig seine unkonventiellen und ideenreichen Praktiken, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen und zum Zahlen zu zwingen. Dabei seien an diejenigen, die den Steuerfahndern die Speicherdisketten zuspielten, etwa 19 Millionen Euro ausgehändigt worden. Im Vergleich zu den Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ist das nach Meinung von Borjans ein unglaublich optimales Verhältnis. Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch ein inakzeptables Steuerabkommen mit seiner Schweizer Ressortkollegin geschlossen hatte, kritisiert Borjans bis heute. Letztlich konnte dieser Vertrag durch den Bundesrat entschärft und außer Gefecht gesetzt werden. Inzwischen sei das Ausmaß von Betrug an der Allgemeinheit deutlich geworden. Um ihn zu bekämpfen, müsse beispielsweise – wie in den USA längst vorhanden – ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Borjans präsentierte sein jüngstes Buch, aus dem er einige Fallbeispiele aus der steuerpolitischen Trickkiste vortrug.
Wie sich solche illegalen Steuermanipulationen im Kleinen auswirken, schilderte Eberhard Hoppe, der seit 25 Jahren hin und wieder Wertpapiergeschäfte macht. Für seinen jüngsten Wertpapierverkauf erzielte er einen Ertrag von 50 Euro, musste jedoch dafür in der Endabrechnung an die ConsorsBank 175 Euro bezahlen. Dieses enorme Verlustgeschäft lastet er den als cum-ex-Geschäften bekannt gewordenen Machenschaften und der allgemeinen Steuerflucht der großen Internet-Konzerne an. ++ (fi/mgn/04.04.19 – 093)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest.
Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte. ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Berlin/Osnabrück, 29. Juni 2017 (ADN). Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wurde am Mittwoch in Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Sie „soll mehr Transparenz und Effizienz im wettbewerblich organisierten System der Verpackungsentsorgung schaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Neu und das zentrale Element dieser Struktur sei, dass die Daten aller Marktteilnehmer in einem Register zusammenfließen und abgeglichen werden können. Die Institution berechnet die Marktanteile der dualen Systeme und schließt Schlupflöcher. Sitz der Stiftung, in der 35 bis 40 Mitarbeiter beschäftigt werden, wird Osnabrück sein.
Deutschlands Kreislaufwirtschaft und seine Recyclingssysteme für Abfall und Wertstoffe gelten als heilige Kuh. Ausländer sind davon überzeugt, dass die Deutschen das Sammeln und Wiederverwerten von Abfallstoffen wie einen Götzen anbeten. Wer die Tatsachen näher und nüchtern betrachtet, wird entzaubert. Inzwischen wird die Totaltäuschung der Öffentlichkeit auch offiziell eingestanden. Lediglich ein Drittel der Plastabfälle wird aufgearbeitet. Das Bundesumweltministerium versteckte das Desaster in einer Pressemitteilung vor mehr als vier Wochen, nachdem der Bundesrat ein neues Verpackungsgesetz gebilligt hatte. Darin heißt es: „Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen steigt von bisher 36 Prozent bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 Prozent“. Bei letztgenannten Stoffen wird verschämt die derzeitige Quote gar nicht erst genannt. Die Zielmargen sind illusorisch hoch und völlig überzogen. Sie ähneln denen im Bereich Elekromobilität. Obwohl jetzt beschlossen, tritt nämlich das neue Verpackungsgesetz erst ab Januar 2019 in Kraft. Mit ernsthaften Anstrengungen bei den Abfallverursachern wird auch dann erst zu rechnen sein. Bis dahin wird der Außenbetrachter weiterhin „Böhmische Dörfer“ sehen. Angesichts des Blendwerks ist Skepsis völlig berechtigt. Wer nicht nur einmal an einem Berliner S-Bahnhof gesehen hat, wie Mitarbeiter des Abfall-Service die streng nach Farbe und Material – Plaste, Papier, Glas usw. – getrennten Müllboxen letztlich beim Einsammeln in einen großen Abfallbehälter schütten, glaubt wohl zu Recht an eine gigantische Recycling-Show. Dieser Verdacht wird noch dadurch erhärtet und genährt, weil nach dem neuen Gesetz die Kommunen bestimmen, wie gesammelt wird. Im Falle Berlins glauben wohl nur Idealisten und Träumer an Besserung.
Die einzige zarte Hoffnung dürfte darin zu finden sein, dass nun eine Institution entsteht, die unter der Aufsicht und der Regie des Bundesumweltamtes agiert. Diese Behörde hat sich in einigen Fällen den Ruf harten Durchgreifens erarbeitet. Die nun gegründete und im Aufbau befindliche Stiftung mit dem harmlos klingenden Namen „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ könnte sich als scharfes Schwert profilieren. ++ (re/mgn/29.06.17 – 181)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Bern, 12. Dezember 2016 (ADN). Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, in den nächsten beiden Jahren weitere besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag. Das Kontingent soll 2.000 Menschen umfassen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können und vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Nach Angaben des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betrifft das vor allem Familien, Frauen und Kinder sowie Betagte und Kranke. Vor ihrer Einreise soll der nationale Nachrichtendienst die Dossiers der jeweiligen Personen prüfen.
Unter ähnlichen Voraussetzungen sind dem Bericht zufolge seit September 2013 per Beschluss 500 Menschen in die Schweiz gekommen. Zudem konnten syrische Staatsangehörige mit einer zeitlich begrenzten Visaerleichterung in dem Alpenland Unterschlupf finden. Nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) kamen auf diese Weise 4.200 Menschen aus der Krisenregion in das Land.
Im März 2015 hatte der Bundesrat zusätzlich die Aufnahme von 3.000 Personen aus dem Kriegsgebiet beschlossen. Aus der Staatskasse fließen dafür pro Person 18.000 Schweizer Franken. Wie die NZZ weiter schreibt, soll das Engagement vor Ort fortgesetzt werden. Zusätzlich zu den bereits dort eingesetzten 250 Millionen Franken werden im nächsten Jahr 66 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ausgegeben. Zudem wird vom Außenministerium der Schweiz in Damaskus ein humanitäres Büro eröffnet. ++ (mi/mgn/12.12.16 – 339)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Zürich, 4. März 2016 (ADN). „In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.“ Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht wurde. Das gelte auch für Fazilitationen und Interessenvertretungen. Neben Saudi-Arabien und Iran gebe es noch einige andere Ersuchen. „Auf Grund der zunehmenden Spannungen zwischen vielen Akteuren werden die Guten Dienste der Schweiz in der nächsten Zeit eher noch mehr beansprucht werden,“ so Burkhalter. Seit dem OSZE-Präsidium der Schweiz im Jahr 2014 erlebe er fast täglich, dass von der Schweiz aktiveres Einbringen in die internationale Gemeinschaft erwartet wird. Das Spezifische der Schweiz sei die Neutralität, „vor allem eine Unparteilichkeit, die glaubwürdig ist, weil die Schweiz während sehr langer Zeit klar gezeigt hat, wie sie irgendwie Brücken bauen kann, wenn das sonst niemand mehr schafft.“ Das weiterzuführen sei sehr wichtig. Es sei Tradition des Alpenstaates. „Mit der Schweiz kann man etwas tun in Richtung Frieden. Und das gehört zu allen Schweizern, es ist nicht nur eine Aufgabe der offiziellen Schweiz, sondern irgendwie eine ‚genetische‘ Aufgabe der Schweiz“, sagte der ehemalige OSZE-Verhandlungsführer. ++ (dp/mgn/04.03.16 – 064)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
adn46 