Gebirgsschlag und bebende Säulen des Rechtsstaates – „Zensur findet statt“

Völkershausen/Berlin, 13. März 2021 (ADN). Vor genau 32 Jahren erschütterte ein sogenannter Gebirgsschlag den Kalibergbau im Gebiet der innerdeutschen Grenze zwischen DDR und BRD. Das von Menschenhand verursachte tektonische Erdbeben maß 5,8 Punkte auf der Richterskala. Drei Jahrzehnte später wird der inzwischen vereinigte deutsche Staat in seinen Festen erschüttert. Um ihn zu retten, reicht der Brandenburger Richter Pieter Schleiter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin formuliert er: „Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wieder etwas zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Regierungen daran gelegen ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass es um die Bestätigung einer bereitsgefassten Meinung geht, welche sich stark an derjenigen ‚in Berlin‘ orientiert. Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise werden sie diskreditiert als ‚Verschwörungstheoretiker‘ etikettiert, ohne sich ihre Argumente überhaupt erst anzuhören. YouToube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine andere Auffassung vertreten als diejenige der Weltgesundheitsorganisation. Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraums kann fatal sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Damals – am 13. März 1989 – brachen urplötzlich binnen zwölf Sekunden 8.000 das Gebirge in 750 Meter Tiefe tragende Salzsäulen “ zusammen. Heute wird der Rechtsstaat geradezu stillschweigend demontiert und zum Einsturz gebracht. Im seinerzeit eröffneten „Unterirdischen Dialog“ sollte nun auch diese drohende Gefahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. ++ (ge/mgn/13.03.21 – 068)

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1.000 Bundesratssitzung

Bonn/Berlin, 12. Februar 2021 (ADN). Der Rat der deutschen Bundesländer hielt am Freitag in Berlin seine 1.000. Sitzung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab. Aus diesem Anlass hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Jubiläumsrede. ++ (pl/mgn/12.02.21 – 043)

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Mehr als 8000.000 polnische Aussiedler

Warschau, 24. Januar 2021 (ADN). Vor 50 Jahren trafen im bundesdeutschen Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland die ersten Deutschen aus Polen ein. Bis Jahresende wuchs der Strom der Zuwanderer auf 25.000 Menschen.

Grundlage der Übersiedlung war der zuvor zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geschlossene Warschauer Vertrag. Auf dieser Basis wechselten bis zum Jahr 1989 insgesamt mehr als 800.000 Polen ihre Staatsbürgerschaft gegen die der BRD. ++ (pl/mgn/24.01.21 – 024)

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„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

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Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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Die Legende von der DDR-Pleite zerbröselt

Berlin, 5. März 2019 (ADN). Die Legende von der angeblichen Pleite der DDR-Wirtschaft beginnt nun auch in der Öffentlichkeit zu zerbröseln. Es mehren sich die untrüglichen Signale dafür, dass sich dieses seit drei Jahrzehnten verbreitete Polit-Märchen in Wohlgefallen auflöst. Über eines dieser Anzeichen berichtet die „Berliner Zeitung“ am Montag. Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine Diskussionsrunde, an der maßgebliche Protagonisten der damaligen Ereignisse teilgenommen haben. Dazu zählen der vorletzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow,, DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft und  DDR-Finanzminister Walter Siegert. Im Mittelpunkt der Debatte steht die sagenumwobende Treuhandanstalt, die rund 8.500 Betriebe der DDR in nur vier Jahren stillgelegt oder verschleudert hatte. Unter der Bezeichnung „Privatisierung“ wurde das wirtschaftliche Rückgrat des nach UNO-Analysen zehntwichtigsten Industriestaates der Welt zerbrochen. Nach den Worten von Modrow haben sich westdeutsche Unternehmer große Teile des Volksvermögens angeeignet. Betriebe hätten für eine Mark den Besitzer gewechselt, auch wenn auf ihren Konten Guthaben von 30 Millionen Mark verwahrt worden sind. „Die Haie haben gefressen“, so Modrow. Dieser Teil der deutschen Geschichte dürfe so nicht weiter geschrieben werden.

Um den Gordischen Knoten zu zerschlagen und die historischen Wahrheiten auf den Tisch zu legen – wenigstens dreißig Jahre nach den mysteriösen Ereignissen im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur BRD – ist die Öffnung der Treuhandakten unumgänglich und dringender denn je. Aber sie liegen unter Verschluss. Die Geheimniskrämerei darum lässt ahnen, welche Sprengkraft diese Unterlagen bewirken dürften. Die dafür verantwortlichen Politiker befürchten zu Recht ein kaum berechenbares gesellschaftliches Erdbeben. Dennoch wird die schonungslose Aufklärung nicht aufzuhalten sein. ++ (tr/mgn/05.03.19 – 064)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Niedrigste Zahl illegaler USA-Einreisen seit 50 Jahren – Kostenvergleich Mauerbau USA-DDR

Jena, 12. Januar 2019 (ADN). „Das Land ist in der Frage relativ einig. Es lehnt diese Mauer ab als überflüssig und als zu teuer und auch als die falsche Antwort auf die Probleme, wie groß auch immer sie sein mögen.“ So reagiert am Sonnabendmorgen Professor Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena auf die Frage des Deutschlandfunks nach den Folgen der bisher in der USA-Geschichte mit 22 Tagen längsten Hauhaltssperre. Nach Auffasssung des Politologen und Historikers erübrigt sich das Bauwerk auch deswegen, weil derzeit die niedrigste Zahl illegaler Grenzübertritte seit fast fünfzig Jahren in den USA zu verzeichnen ist. Der nationale Notstand, von dem Donald Trump redet, sei „effektiv nicht vorhanden“. Die Kenntnis dieser Fakten dringe auch bis zur Bevölkerung durch. Aber der US-Präsident wolle mit dem Mauerbau nun einmal sein Wahlversprechen einlösen. Ob er das bisher vom Parlament verweigerte Geld dafür nun aus dem Verteidigungshaushalt nehmen kann, sei zu bezweifeln. Dazu müsse er den nationalen Notstand ausrufen. Dem dürften letztlich die Gerichte einen Riegel vorschieben.  

Um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren, will Trump eine Mauer zu Mexiko errichten. Schätzungen zufolge kostet das Vorhaben 25 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu lag der finanzielle Aufwand des Neuzeit-Klassikers – die 1.400 Kilometer messenden Grenz-Sperranlagen zwischen DDR und BRD – für Bau und Betrieb in den Anfangsjahren von 1961 bis 1964 bei 1,822 Milliarden Mark. Davon entfielen auf die 170 Kilometer lange Berliner Mauer 400 Millionen Mark. Den Kosten sind auch teure Materialimporte aus der Bundesrepublik Deutschland wie Stacheldraht der westdeutschen Stahlbranche zuzurechnen. Später mussten aus dem DDR-Staatshaushalt jährlich 500 Millionen Mark aufgewandt werden, um die Grenzbefestigungen instandzuhalten und zu bewirtschaften. ++ (al/mgn/12.01.19 – 012)

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350 Kulturhäuser in der DDR – Doppelt so hohe Kulturausgaben im Vergleich zur BRD

Berlin/Hamburg, 25. Dezember 2018 (ADN). Die westdeutsche Dominanz ist eindeutig. Alle griffigen DDR-Geschichten stammen von westdeutschen Historikern. Und die bisher existierenden drei deutschen Kulturgeschichten behandeln die DDR jeweils nur am Rande. Da ist bis heute eine Lücke geblieben. Das bemängelt der ostdeutsche Historiker Gerd Dietrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, das in deren Weihnachtsausgabe abgedruckt ist. Als einen Grund dafür nannte er die politische Absicht nach der Wiedervereinigung, die DDR zu delegitimieren. Daraus habe sich logischerweise ergeben, ihr in der Geschichtsschreibung keinen großen Platz einzuräumen. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte. Zumindest am Anfang ist das so“, stellte Dietrich fest und beruft sich auf die Bemerkung Stefan Heyms über die DDR als Fußnote der Geschichte. Er erklärt das am eigenen Beispiel als Professor an der Berliner Humboldt-Universität. „Die ostdeutschen Wissenschaftler, die bleiben durften, wurden als eine Art Edel-ABM-Kräfte betrachtet. Ich habe von 1992 bis 2010 an der Humboldt-Universität immer die gleiche Arbeit gemacht, stets Kulturgeschichte gelehrt, Vorlesungen gehalten, aber ich war zu keinem Zeitpunkt fest angestellt, sondern wurde durch externe Programme finanziert. Mal als Gastprofessor, mal als Vertretungsprofessor. Ein Jahr lang habe ich sogar gearbeitet, ohne irgendein Gehalt zu bekommen. Meine Frau musste da das Geld verdienen,“ beschreibt Dietrich den unsäglichen Zustand. 

Nach den Worten von Dietrich, der soeben eine voluminöse, 2.400 Seiten umfassende Kulturgeschichte der DDR vorgelegt hat, war die kulturelle Potenz der DDR gewaltig. Das gelte nicht nur für die Spitzen, sondern vor allem in der Breite. „Die DDR hat, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, doppelt so viel Geld für Kultur ausgegeben  wie die Bundesrepublik.  Es gab über 350 Kulturhäuser, sehr viele freischaffende Künstler und Schriftsteller. Auch wenn dort nicht immer herausragende Kunst produziert wurde – im gesellschaftlichen Leben spielte Kultur eine ungeheure Rolle. In den Achtzigerjahren allerdings gingen diese hohen Kulturausgaben dem Staat langsam an die Substanz,“ schätzt der Kulturhistoriker ein.  ++ (ku/mgn/25.12.18 – 338)

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

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