Deutsche Parteienfinanzierung unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer

Berlin, 6. März 2018 (ADN). Die Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland steht unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer. Das geht aus einer Untersuchung der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Dienstag hervor. Die Kritik gebe es nicht erst seit gestern, sondern wird bereits seit vielen Jahren geäußert. Die Zeitung schreibt: „Schlechter hätte das Zeugnis für Deutschland kaum ausfallen können. Von zehn Empfehlungen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung habe das Land nur drei vollständig umgesetzt, heißt es in einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco). die Experten zeigten sich außerdem ‚besorgt, dass keine weiteren Fortschritte erzielt wurden‘ – und das, obwohl die Empfehlungen seit 2009 auf dem Tisch liegen.“ es sei keineswegs das erste Mal, dass Greco die Untätigkeit Deutschlands kritisiert. Schon 2011 habe das Gremium in einem ersten Bericht genau dieselben Punkte bemängelt gehabt. Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen mehrfach, bei diesem Thema nicht voranzukommen. Jedes Mal sei die Nachricht, dass Deutschland gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung  nicht ausreichend vorgeht, für einen Tag in die Schlagzeilen gekommen. Dann sei sie aber wieder in Vergessenheit geraten.

Greco überprüft, ob sich einzelne Staaten an den im Europarat vereinbarten Standards für den Kampf gegen Korruption halten. Der 1999 gegründeten Organisation gehören 49 Staaten an. Darunter sind Russland, die Türkei und die USA. ++ (kr/mgn/06.03.18 – 065)

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin, 22. Juni 2017 (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell zum Bereich der Parteienfinanzierung spricht sie von einer „Dunkelkammer der Demokratie“. Die“Süddeutsche Zeitung“ (SZ) sieht am Donnerstag deswegen kurze Zeit vor der Bundestagswahl Wirbel entstehen.

Die Rechenschaftsberichte der Parteien dazu würden – so LobbyControl – erst zwei Jahre später vorgelegt. Zusammenhänge ließen sich mit dieser Verspätung kaum noch nachvollziehen. Auch für indirekte Zuwendungen an Parteien gebe es keine Transparenzregelungen. Aufgrund der hohen Schwellen für Veröffentlichungspflichten blieben 75 Prozent der Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaft anonym.

Auch die anderen fünf, von LobbyControl  untersuchten Sektoren bieten eines wüstes und nebulöses Bild. Das betrifft Lobbytransparenz, die Transparenz in der Gesetzgebung, die Seitenwechsel, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte sowie die Abgeordnetenkorruption. ++ (vv/mgn/22.06.17 – 174)

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