RT Deutsch als „Feindsender“ diskreditiert

Berlin, 24. Januar 2019 (ADN). Der in Russland verwurzelte Nachrichtenkanal RT Deutsch strebt eine Rundfunklizenz in Deutschland an. Das löst erhebliche Turbulenzen in der deutschen Medienlandschaft aus. Wie hoch die Wellen schlagen, erläutert RT-Chefredakteur Iwan Rodionow am Donnerstag in der Zeitung „junge Welt“. Dass die Bild-Zeitung das russische Medium sogar als „Feindsender“ bezeichnet, werfe viele Fragen auf – beispielsweise die, in welcher Tradition sich das Blatt sieht. Historisch betrachtet sei das exakt die Linie der Reichspropaganda. Es handle sich dabei nur um eine weitere Stufe der Russland-Hysterie, in der sich der deutsche Mainstream überbietet. Das liege gewissermaßen in der Logik der Sache, sofern Hysterie überhaupt eine Logik innewohnt. Ob weitere Steigerungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, wollte Rodionow nicht mutmaßen. Denkbar wäre der Begriff „Volksschädling“ oder ein Aufruf, das Abhören des „Feindsenders“ RT-Deutsch unter Strafe zu stellen. In einer anderen Betrachtungsweise könne man das sogar als „Ritterschlag“ einordnen und in eine historische Reihe von Sendern wie BBC World und Radio Moskau stellen. Damals klärten diese Rundfunkstationen schätzungsweise 15 Millionen Deutsche im Nazireich über die tatsächliche Verhältnisse auf. „Über sie konnten sie die Wahrheit über Stalingrad, den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte erfahren  und über die unvorstellbaren Kriegsverbrechen an der Ostfront. Nur dort konnten sie Thomas Mann, die Texte von Bertholt Brecht und die Stimmen deutscher Kriegsgefangener hören. Das Abhören allein war bereits ein Akt des Widerstands, es erforderte Mut“, erläutert der Chefredakteur. In dieser Tradition einer Gegenstimme zur Nazipropaganda zu stehen, sei historisch gesehen natürlich eine Ehre. ++ (me/mgn/24.01.19 – 024)

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Mangel an Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Leipzig, 27. Februar 2018 (ADN). In der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gibt es gegenwärtig 4.900 Beschäftigte weniger verglichen mit dem Jahr 1997. Das teilte die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, am Dienstagabend in Leipzig beim 14. Mitteldeutschen MedienDialog mit. Die Hauptfragen der Veranstaltung lauteten, ob Deutschland ohne Tagesschau denkbar ist und wozu wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Was die Arbeitskräftesituation betreffe, so wisse man gar nicht genau, wieviele feste-freie Mitarbeiter für ihren Sender – den mit 15 Jahren jüngsten in der ARD-Gemeinschaft – tätig sind. Der Grund für diese unbekannte Größe liege darin, dass diese Gruppe der Mitarbeiter in die gemischten Kostengruppe der Sachkosten fällt. Schlesinger legte Wert auf die Feststellung, dass der rbb eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter trage und sich deshalb  um die Altersgruppe der Fünfzigjährigen sehr sorge. “ Wir sind sozial und keiner wird vor die Tür gesetzt“, lässt die Intendantin wissen. Wenn diese Generation eines Tages in die Pension gehe, müsse darüber nachgedacht werden, ob aufgrund der schnellen technischen Entwicklung beispielsweise ein klassisch ausgebildeter Kameramann noch gebraucht und eingestellt wird. Eine solche Entscheidung dürfte eher zugunsten eines vielseitig und flexiblel ausgebildeten Mediengestalters hinauslaufen.

Es entspann sich eine sehr rege Diskussion um Transparenz über das Innenleben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei standen die weitgehend nicht quantifizierbaren Ausgabepositionen für Sportübertragungen wie die Olympiade und Fussballspiele sowie seichte Unterhaltung mit dem Moderator Florian Silbereisen im Vordergrund. ++ (me/mgn/27.02.18 – 058)

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Staatsfernsehen nicht mit der DDR untergegangen

Frankfurt am Main, 17. Mai 2017 (ADN). Das Staatsfernsehen ist nicht mit der DDR untergegangen. Dass der Vorwurf im Raum steht, erläutert eindrucksvoll und ausführlich am Beispiel der Sendung „hart aber fair“ im ARD-Programm zu Beginn dieser Woche  Alexander Wallasch auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de. Ihn zu entkräften, werde für Moderator Frank Plasberg erforderlich sein. „Jagen Sie aufeinander, wem der Wille zur Kontroverse verweigert wird“, beschwört der Autor den prominenten ARD-Mitarbeiter.

Dass die Lage beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) nicht besser ist, hatte vor rund einem Jahr bereits der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer in einer Kolumne ausgebreitet. Das ZDF weise immer weit von sich, „Staatsfernsehen zu sein.“ dabei zeige ein Blick auf die Gründungsgeschichte, dass das ZDF einst genauso konzipiert war. Schon die ersten Pläne seien auf Protest gestoßen. damals handelte es sich um Schriftsteller und Künstler, die in einer Resolution zum Boykott des „Regierungsfernsehens“ aufriefen.

Heute tue das eine einfache Metallarbeiterin aus dem thüringischen Städtchen Geisa. „Die Heldin der Bewegung ist die 46jährige Sieglinde Baumert, die lieber Erzwingungshaft ertrug, als ein Abrechnungssytem zu unterstützen, das sie für verfassungswidrig hält. Seit sie zwischen ihren Schichten auf die Doktorarbeit ‚Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland‘ stieß, die als Standardwerk der Gebührengegner gilt, lässt sie der Gedanke nicht mehr ruhen, dass sie sich mitschuldig macht, wenn sie ihren Beitrag entrichtet“. Sie könne, eigenen Worten zufolge, nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren. Im Übrigen nutzt sie diese auf Zwang und einem völlig absurden Finanzierungssystem ruhenden Sender gar nicht, weil sie kein Radio- und Fernsehgerät hat. Für ihre Überzeugung nahm Baumert 61 Tage Gefängnis und den Verlust ihres Arbeitsplatzes hin. Was die Glaubensstärke angehe, könne es der GEZ-Rebell locker mit jedem Castor-Gegner aufnehmen. ++ (me/mgn/138)

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„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal, 18. Januar 2017 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue. Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die Sprecherin bat um Verzeihung und korrigierte in „wehrhafte“ Demokratie. Der himmelweite Unterschied lädt zu großer Nachdenklichkeit, erheblichem Interpretationsspielraum und vielleicht zu eigeninitiierten Umfragen ein. Gefühlt würden sich die Teilnehmer mehrheitlich für Variante Eins entscheiden.

Die augenscheinlich von oben geschürte Furcht, dass die Wahlen dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, massiv beeinflusst werden könnten, lässt Böses ahnen. Allerdings sollte sich die Polibürokratie doch mehr den Schwächen, Lücken und Ungereimheiten in den bundedesdeutschen Wahlmechanismen zuwenden. Das aktelle Beispiel aus Stendal (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welcher Unverfrorenheit und Raffinesse Wahlen gefälscht werden können. Neue Details der Stendaler Briefwahlaffäre zeigen, das ein inzwischen angeklagter CDU-Politiker der Stadt nicht allein für Manipulationen verantwortlich gewesen sein soll, sondern es sich sogar um ein kollektives Fälschen der Kommunalwahlen im Jahr 2014 gehandelt haben könnte. Es geht auch nicht um die so oft bemühten Einzelfälle, sondern um den Vorwurf rund 1.000 Stimmabgaben gefälscht zu haben. Massenweises Falsifizieren von Unterschriften und vorab halb ausgefüllte Wahlunterlagen und vorab angekreuzte Stimmzettel stehen zur Diskussion vor Gericht. Zudem sind solche vergleichbaren Betrügereien bereits bei vorangegangenen Wahlen vorgekommen. So bestätigte ein Wähler, dem CDU-Politiker seine Wahlbenachrichtigungskarte zur freien Verfügung überlassen zu haben.

Dass sich die haarsträubenden Zustände bei genauerem Hinsehen mehren, zeigte der taufrische Fall des Regensburger Oberbürgermeisters, der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt. Der SPD-Mann ist Urheber des bisher wohl größten, bisher bekannt gewordenenen Parteispendenskandals. Die Misere ist also nicht auf die CDU beschränkt. Der eine wahre Demokratie blockierende und zersetzende Bazillus hat sich im gesamten Parteiengerüst festgefressen.

Insofern ist die Herstellung einer tatsächlich „wahrhaften“ Demokratie dringendst geboten. Wärmstens zu empfehlen ist dazu die Pflichtlektüre des neuesten Buches von David Van Reybrouck mit dem Titel „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“. Der Belgier legt überzeugend dar, wie verlogen und im tiefsten Sinne undemokratisch moderne Wahlsysteme sind – auch die in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Recht empfiehlt er, zu den Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland oder der Renaissance zurückzukehren. Dem, was heuzutage auf diesem Gebiet geboten wird, sei eine schwere Krise an Legitimität. Jedoch ist ein Ende dieses Dilemmas nicht abzusehen. Die miserable Situation steht ganz im Gegensatz zu Gaucks geäußertem Glauben, dass die Bundesrepublik „das beste, das demokratischste Deutschland“ sei, „das wir jemals hatten.“   ++ (wl/mgn/18.01.17 – 018)

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GEZ-Rebellion wächst rasant – Heer der Verweigerer auf mehr als acht Millionen gestiegen

Berlin, 25. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen den GEZ-Zahlungszwang in Deutschland wächst rasant und bringt in immer kürzer werdenden Abständen neue „Helden“ der Rebellion gegen die mittlerweile als Meinungsdikatur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenen empfundenen Bandagen hervor. Von der jüngsten Widerständlerin berichtet die Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ in der aktuellen Ausgabe. Kathrin Weihrauch verweigerte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Entrichtung des Zwangsbeitrags in Höhe von 309, 26 Euro, den der Sender ihr allein für das Jahr 2013 abverlangen wollte. „Nachdem Kontopfändung und Zwangsvollstreckung gescheitert waren und die GEZ-Rebellin auch noch eine Vermögensauskunft verweigerte, erwirkte das Landgericht Brandenburg/Havel eine Erzwingungshaft. Sechs Monate sollte Kathrin Weihrauch hinter Gitter. Jetzt hat der Sender klein beigegeben und seinen Antrag auf Haftanordnung gegen die Schuldnerin zurückgezogen. Ein historischer, wegweisender Sieg,“ urteilt die Wochenzeitung. Allerdings sei der Rückzug des rbb nicht auf Einsicht zurückzuführen gewesen, denn die Fernseh- und Rundfunkanstalt scheute vor der Konsquenz eines Bumerangs zurück. er sollte nämlich erst einmal die Kosten für den Gefängnisaufenthalt der Deliquentin bezahlen. Das wären pro Tag 146, 87 Euro gewesen und für die gesamte Haftzeit 26.436,60 Euro.

Ein Präzedenzfall war der Vorgang allerdings nicht, denn bereits vor einigen Monaten hatte sich in Thüringen ein ähnlicher Vorfall ereignet. Sieglinde Baumert aus der Kleinstadt Geisa in der Rhön hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ebenfalls die GEZ-Zahlung von 191 euro verweigert, wurde sogar tatsächlich verhaftet und in einer sächsischen Frauen-Haftanstalt eingesperrt. Der öffentliche Sturm der Entrüstung nahm dann derart Fahrt auf, dass sowohl die Sendeanstalt als auch die Justiz der Betroffenen nach 61 Tagen  ohne nähere Begründung die Rückkehr in die Freiheit „schenkten“. 

Inzwischen sollen rund vier Millionen Bürger die GEZ-Zahlungen verweigern. Zählt man die 4,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – hinzu, die auf Antrag von der Zwangsgebühr befreit werden können, gehören zum Heer der Revolte inzwischen mehr als acht Millionen Bürger. ++ (me/mgn/25.11.16 – 322)

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Gauland-Boateng-Dauershow der Medien währt schon eine Woche

Köln/Potsdam, 5. Juni 2016 (ADN).  Die von den Medien in Szene gesetzte Gauland-Boateng-Show währt nun bereits eine Woche und wird am Sonntagabend von Anne Will einem neuen Höhepunkt entgegengeführt. Die Basis der verwirrenden Diskussion ist überhaupt äußerst schwach und mickrig. Nicht einmal klar und deutlich ist bisher, wer in einem Interview was genau gefragt und gesagt hat. Dennoch wurde das verbale Schattenboxen zwischen dem Vizevorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, und zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) so unerträglich, unausweichlich und vordergründig in Szene gesetzt, dass sich Leser, Zuhörer und Zuschauer deutscher Medien erschauernd abwenden und die Lektüre ausländischer Zeitungen aufnehmen.

Nach Meinung der Journalistik-Professorin Margret Lünenborg von der Freien Universität (FU) Berlin werden solche märchenhaften Zitate wie das von Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng bewusst hervorgezaubert, um öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren. Bevor etwas passiert sei, werde ungeheure Empörung oder Abgrenzung erzeugt sagte sie im Deutschlandfunk (DF). Es würden am frühen Morgen – gerne auch im Deutschlandfunk – Zitate in die Welt gesetzt, um sie den ganzen Tag über zu wiederholen und zu multiplizieren. Ein Nicht-Ereignis mache man zum scheinbar manifesten Diskurs. Dies setzt nun Anne Will unter dem Titel „Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland ?“ fort und versucht eine gesellschaftliche Debatte zu entfachen. ++ (me/mgn/05.06.16 – 150)

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BER-Pressesprecher nach Satirikon gefeuert – Milliardengrab wird größer

Berlin, 11. April 2016 (ADN). Der skandalösen Baugeschichte des neuen Berliner Flughafens „Willy Brandt“ (BER) in Schönefeld ist ein neuer Mosaikstein hinzugefügt worden. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, hat sich der zu Jahresbeginn neu ins Amt gekommene BER-Pressesprecher Daniel Abbou in ungewohnter, an Ironie grenzender Offenheit über die für 2017 vorgesehene Inbetriebnahme des Flugplatzes geäußert. „Aber wenn wir es nicht schaffen sollten, wäre die Eröffnung relativ zeitnah“, wird er zitiert. Verlässliche Aussagen könne dazu niemand machen. Der als gelungenes Satirikon einzustufende Satz „Glauben Sie mir, kein Politiker, kein Flughafendirektor und kein Mensch, der nicht medikamentenhängig ist, gibt Ihnen feste Garantien für diesen Flughafen“ dürfte dem Pressesprecher noch am gleichen Tag den im Rundfunk bekanntgegeben sofortigen Rausschmiss beschert haben. Zuvor hatte Abbou noch ergänzt, dass die Berliner und Brandenburger ein Recht darauf hätten zu sehen, wo ihre Milliarden versenkt worden sind. ++ (if/mgn/11.04.16 – 102)

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