Deutschlands Bürger werden nummeriert

Berlin, 29. Januar 2021 (ADN). Die im Jahr 2008 eingeführte Steuernummer für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird demnächst gleichzeitig zu dessen Identifikation als Bürger-Nummer. Das beschloss jetzt der Deutsche Bundestag. Als Hauptmotiv wird das Erleichtern administrativer Abläufe innerhalb des Staates vorgebracht.

Diese Entscheidung löste nicht nur bei den Datenschützern in Bund und Ländern erhebliche Proteste aus. Es wird prognostiziert, dass es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, eines Tages über diese Bundestagsentscheidung den Stab zu brechen.++ (st/mgn/29.01.21 – 029)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

Berlin, 7. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, die von der Regierungskommission „30 Jahre Deutsche Einheit“ am Montag in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das Gremium leitet, erläuterte die Vorschläge. Er schilderte Hintergründe für die enormen Herausforderungen der ehemaligen DDR-Bürger in der Umbruchphase von der sozialistischen Planwirtschaft zum marktwirtschaftlichen System. 80 Prozent der Menschen mussten einen neuen Beruf erlernen und der Wechsel zwischen drei Währungen war in kürzester Zeit zu bewältigen. Zu alldem gab es keinerlei Plan, um den bevorstehenden Widrigkeiten zu begegnen. In Ostdeutschland musste in völlig ungeordneten Verhältnissen und in nur fünf Jahren das absolviert werden, wofür Nordrhein-Westfalen einen sorgfältig durchdachten Plan des Strukturwandels über 50 Jahre hinweg eingeräumt worden ist. Letztlich sei zu konstatieren, dass die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein völlig neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und sich zu 80 Prozent mit ihrer Region identifizieren. In fast allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands mangele es jedoch gravierend an proportionaler Repräsentation der Ostdeutschen insbesondere in den Führungsetagen. Das betreffe vorrangig die Medienlandschaft. In manchen Sektoren liege die Repäsentanz Ostdeutscher bei Null – so in den Eliten des Militärs und in der Justiz. Er halte es für kaum fassbar, dass erst nach 30 Jahren eine ostdeutsche Juristin in das Bundesverfassungsgericht vorgerückt ist.++ (hi/mgn/07.12.20 – 366)

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„Roxanne“ identifiziert anhand des gesprochenen Worts

Brüssel, 12. Oktober 2020 (ADN). Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen Informationen, die Personen hinterlassen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal http://www.netzpolitik.org am Montag. Um Netzwerke von Verdächtigen zu erkennen, wertet die Plattform auch Videos mithilfe von Gesichterkennung aus. Sie stammen aus öffentlichen Überwachungskameras oder wurden bei Anbietern wie Youtube und Facebook heruntergeladen.

24 europäische Organisationen aus 16 Ländern machen bei „Roxanne“ mit, davon die Hälfte Strafverfolgungsbehörden und Innenministerien. Aus Deutschland sind die Universitäten des Saarlands und die aus Hannover beteiligt. Zum Konsortium gehören Interpol und der Konzern Airbus. Auch Europol als EU-Polizeiagentur ist an Bord. Bei der Analyse geraten zwangslüfig Personen ins Raster, die keiner Straftat verdächtig sind. Das widerspricht der Europol-Verodnung. Der Europa-Datenschutzbeauftragte hat deshalb die EU-Polizeiagentur vor zwei Wochen in einem Schreiben gerügt. ++ (pl/mgn/12.10.20 – 313)

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Berlin, 12. Dezember 2017 (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag aus Berlin Anna Biselli vom Nachrichtenportal netzpolitik.org. Bisher könne die Software die arabischen Dialekte Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf-Arabisch erkennen. Für das erste Quartal des nächsten Jahres werde derzeit ein Ausbau um Arabisch-Maghrebisch und Kurdisch geprüft.

Welche Software das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konkret benutzt und welche Algorithmen hinter den Entscheidungen stecken, verrät die Regierung nicht, so Biselli. Sie spreche lediglich von einem „führenden Hersteller für Sprachsoftware“. Der Auftrag sei aus einem „bestehenden Rahmenvertrag“ ohne Ausschreibung erfolgt.

Petra Sitte kritisierte, dass die eingesetzten Algorithmen weder für die Betroffenen noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Es werde ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen. ++ (fl/mgn/12.12.17 – 357)

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