Keine Transparenz-Fortschritte

Berlin, 28. Januar 2021 (ADN). Im Kampf gegen Korruption gibt es in Deutschland keine Fortschritte. Das stellt die Organisation „Transparency International“ (TP) in ihrem am Donnerstag präsentierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 fest. Deutschland verharre weiter auf Platz neun. An der Spitze stehen Dänemark und Neuseeland. TP-Vorsitzender Hartmut Bäumer präzisierte: „Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sposoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“ Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenbarungspflichten vorbei und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus. TP fordert, Parteisponsoring wie Parteispenden zu behandeln. Sponsoring sei trotz Skandalen wie „Rent-a-Sozi“ und „Rent-a-Rüttgers“ weiterhin ein großer Graubereich der Parteienfinanzierung. Außerdem sollten staatliche und kommunale Unternehmen vom Sponsoring an Parteien ausgeschlossen werden. Nötig seien diesbezüglich wöchentliche Veröffentlichungen.

Über die fragwürdige und illegale Parteienfinanzierung drohen bei den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr weitere zusätzliche Ungleichgewichte und demokratische Missverhältnisse. Das betrifft insbesondere die durch die Corona-Pandemie verursachten administrativen Einschränkungen und Erschwernisse. So wird der Anteil der Briefwähler spürbar wachsen, erwartet Bundeswahlleiter Georg Thiel am Mittwoch in einer Rundfunksendung. Nach Überzeugung des Berliner Politikberaters Johannes Hillje wird der Straßenwahlkampf wegfallen. Stattdessen werde auf das Telefon und die konventionelle Post zurückgegriffen werden. Wahlkommunikation finde ansonsten zu 70 Prozent im Internet und im Fernsehen statt. Aus der während der Sendung geführten Hörerdiskussion war zu erfahren, dass die Bürger von ihrer ursprünglichen Rolle als demokratische – aktive und passive – Wähler geradezu ausgeschlossen werden. Die Parteien stünden – entgegen der eigentlichen Intention des Grundgesetzes – noch dominanter im Rampenlicht als neue Wählervereinigungen oder parteilose Einzelbewerber. Diese hätten von Vorneherein sozusagen Null Chance im Vergleich zu den Eliten der konventionellen Parteien. ++ (tr/mgn/28.01.21 – 028)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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