Mit Rüstungsgütern gegen Corona

Berlin/Potsdam. 16. März 2021 (ADN). Das deutsche Bundesverteidigungsministerium will den Kampf gegen die Corona-Pandemie mit der Bestellung von Munition und Militär-Lastkraftwagen bei der deutschen Industrie unterstützen. Das bestätigte der Sprecher des Bundesministeriums, Arne Collatz, am Dienstag auf Anfrage in der Bundespressekonferenz. Das Vorhaben diene der Konjunktur, indem „sowieso geplante Beschaffungsmaßnahmen vorgezogen werden.“ Es geht dabei um Rüstungsaufträge im Umfang von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. “ ++ mi/mgn/16.03.21 – 071)

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Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

München/Jena, 22. Februar 2021 (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im Deutschlandfunk. Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Es lägen entsprechende Anträge und Beschwerden in Karlsruhe vor. „Sie sind von den Richtern zu finden, wenn sie sie denn finden wollen.“ Er hoffe auf die Rückkehr zu den Grundrechtsprinzipien und verwies auf eine Einschätzung des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der sich nie Grundrechtseinschränkungen in diesem unvorstellbaren Ausmaß hätte vorstellen können. Konkret hob Prantl auf das Infektionsschutzgesetz ab, in dem das Ziel der Maßnahmen mit keinem Wort enthalten ist. Das Parlament habe viel zu wenig diskutiert und den Löffel an die Exekutive abgegeben. „Warum lässt sich der Bundestag gefallen, dass Merkel-Laschet-Söder-Runden über Milliarden-Hilfspakete entscheiden.

Der Verfassungsrechtsprofessor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena teilte die Sorgen und Bedenken des Publizisten. Die Grundrechte müssten wieder in ihre alten Verhältnisse zurückgeholt werden. ++ (pl/mgn/22.02.21 – 053)

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traumatisierende Behörden-Kontakte

München, 7. Februar 201 (ADN). Wenn jemand in einem durch die Corona-Pandemie aufgewühlten, traumatisierten Zustand auf eine Behörde trifft, ist das gar nicht gut. So beschreibt der Münchner Psychotherapeut Wolfgang Schmidbauer am Sonntag im Deutschlandfunk die Lage von Menschen, die wirtschaftliche Nachteile durch administrative Maßnahmen erlitten haben. Vorschriften würden alle treffen und extreme Ungerechtigkeit schaffen. Dass manche Berufe sehr stark unter diesen Umständen leiden, während andere überhaupt keine Konsequenzen spüren, sei eine Situation, die viel Wut erzeuge.

„Man muss dann mit dieser Aggression fertig werden und viele reagieren dann depressiv“, so Schmidbauer. In anderen Fällen – wie in den Familien – würden dann Konflikte ausbrechen, mit denen man bis dahin gut leben konnte. An den Demonstrationen sei ablesbar, wie blinde Wut entsteht und der Eindruck, Opfer einer Verschwörung zu sein. ++ (mz/mgn/07.02.21 – 038)

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Umetikettierte normale Grippewelle

Graz/Göttingen, 26. Januar 2021 (ADN). Der Verdacht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine umetikettierte normale Grippewelle handelt, wächst. Das erklärt der Göttinger Rechtsanwalt und Mitinitiator der Stiftung „Corona-Ausschuss“ Reiner Fuellmich gegenüber der österreichisch-serbischen Publizistin Milena Preradovic am Dienstag. In Deutschland gebe es keine Übersterblichkeit, also nicht mehr Tote als sonst. Demgegenüber sei die Pandemie ausgerufen und die Politik – mitsamt der „Unwissenschaftler“ von der Leopoldina – unter Druck gesetzt worden. Die Urheberschaft dafür liege bei korrupten Konzernen, die mit massiven Lobbyangriffen auch in die Medien investierten. Dazu würden „Faktenchecker“ eingekauft. Die Pharmaindustrie kassiere. So werde Panik verbreitet und der Mittelstand zerstört, weil er den großen Plattformen im Wege steht.

Fuellmich infomierte über diverse Klagen, die bei Gerichten in Kanada, in den USA und in Israel seinerseits eingereicht wurden oder noch werden. Ähnliches unternähmen Rechtsanwälte in Frankreich und Italien. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfahren und Entscheidungen stünde die tatsächliche Wirksamkeit der sogenannten PCR-Tests. Weltweit seien an diesem juristischen Klärungsprozess bis zu 80 Anwaltskollegen beteiligt. In Deutschland habe bereits das Amtsgericht Weimar eine richtungweisendes Urteil gefällt, das an Brillanz und Brisanz hervorsteche. Allerdings gehe die de facto in politischer Abhängigkeit befindliche Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen vor. ++ (pa/mgn/26.01.21 – 026)

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Advent heißt Ankunft – erneuter Sputnik-Schock

Budapest/Moskau, 29. November 2020 (ADN). Corona betritt nun unverblümt die politische Bühne. Deutliches Zeichen dafür ist, dass sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto über eine starke Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU) beschwert. Die ungarische Regierung wäre sehr froh, wenn der russische Impfstoff „Sputnik V“ im Land produziert werden könnte. Allerdings könnte das bis zu anderthalb Jahre dauern. Grund sei die Abwehr solcher Absichten durch EU-Behörden. Offensichtlich besteht die enorme Furcht vor einem erneuten Sputnik-Schock nach 63 Jahren in völlig anderer Dimension.

„Aber wir sind schon daran gewöhnt und haben mehrmals gezeigt, dass keine Lobby imstande ist, uns davon abzubringen, die Interessen der Ungarn auf die erste Stelle zu setzen“, erklärte der Chefdiplomat gegenüber dem TV-Sender „Rossija 24“.

Dass „Sputnik V“ neben Ungarn auch in Deutschland hergestellt werden kann, bestätigte der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kyrill Dimitrijew. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) informierte über Verhandlungen mit dem russischen Forschungsunternehmen, das „Sputnik V“ entwickelt hat. ++ (mz/mgn/29.11.20 – 359)

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Klage gegen Drosten, Wieler und diverse Politiker wegen „inszenierter Pandemie“

Göttingen/Fulda/Berlin, 24. November 2020 (ADN). „Wir verklagen diejenigen, die behaupten, der PCR-Test erkenne Infektionen. Das sind vor allem der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Im Visier der Klagen stehen auch die Politiker, die sich auf Drostens und Wielers Rat verlassen haben. Vor Gericht werden wir fragen, warum die Politik nicht auf andere Experten gehört hat – etwa den Nobelpreisträger und Stanford-Professor John Ioannidis: Ihm zufolge ist das Virus viel weniger gefährlich, als es Drosten und das RKI behaupten. Er hat errechnet, dass 0,14 Prozent der Corona-Kranken sterben. Damit ist das Corona-Virus nicht gefährlicher als eine Grippe.“ Das erklärte der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Dienstag in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“. Er vertritt den Kläger, Dr. Wolfgang Wodarg, der sich in den verschiedensten Funktionen in den vergangenen Jahren auf diesem medizinischen Sektor als Experte ausgewiesen hat.

Die 54 Seiten umfassende Klageschrift, die am Vortag beim Landgericht Berlin eingereicht wurde, enthält eine sehr deutliche Einschätzung des international anerkannten kanadischen Mediziners Prof. Roger Hodgkinson. Er sagte vor wenigen Tagen gegenüber einem Parlamentsausschuss in Ottawa: „Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird. Das ist der größte Schwindel, der je an einer ahnungslosen Öffentlichkeit begangen wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um diesen Virus einzudämmen. Dies ist nicht mehr als eine schlechte Grippesaison. Es ist Politik, die Medizin spielt, und das ist ein sehr gefährliches Spiel.“ Es handele sich um eine „inszenierte Pandemie“.

Weiterhin ist der Klage das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts beigefügt. Das Gericht in Lissabon stufte die staatlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona am 11. November 2020 als Freiheitsberaubung ein.++ (co/mgn/24.11.20 – 354)

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Prächtig funktionierende journalistische Selbstzensur

Hamburg, 18. November 2020 (ADN). „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Inwieweit dieser Grundsatz aus Artikel 5 des Grundgesetzes für die deutschen Leitmedien noch von Belang ist, erörtern die ehemaligen Tagesschau-Redakteure bzw. NDR-Mitarbeiter, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag. Sie fragen, wozu es noch das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, „da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert“. Ein simpler Zahlenvergleich mache das effiziente Zusamenspiel von Politik und Medien sichtbar. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie sterben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. November 2020). Im gleichen schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsorganisatio (WHO) hervor. Pro eine Million Einwohner heißt das: 33 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. „Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre,“ so die beiden Medien-Experten. Zur Abrundung nennen sie noch einen Vergleich: Am 9. November 2020 wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. ++ (me/mgn/18.11.20 – 350)

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Bundesregierung im Corona-Blindflug

Freiburg im Breisgau/Köln, 14. November 2020 (ADN). Die Bundesregierung befindet sich im Corona-Blindflug. Z diesem Schluss kommen am Sonnabend der Moderator der morgendlichen Informationssendung im Deutschlandfunk, Jürgen Zurheide, und Prof. Gerd Antes vom Universitätsklinikum Freiburg im Breisgau. Der Medzinstatistiker und Biometriker kritisiert, dass die staatliche Führung nicht tatsächlich erforderlichen die Daten gesammelt hat und auch jetzt noch nicht erhebt, die zur realistischen Beuteilung der gesundheitlichen Lage in Deutschland notwendig gewesen wären. Das Vorgehen der Regierenden gleiche der Holzhammer-Methode. Antes gilt als einer der Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland.

Eingangs des Interviews versicherten sich die beiden Gesprächspartner gegenseitig und ausdrücklich, nicht zu den Corona-Leugnern zu gehören. ++ (mz/mgn/14.11.20 – 346)

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