Rechtsanwälte gründen Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin/Göttingen, 12. Juli 2020 (ADN). Couragierte und engagierte deutsche Rechtsanwälte gründeten einen Corona-Untersuchungsausschuss. Gegenstand der Recherchen sollen die gravierenden Grundrechtsverletzungen und -blockaden stehen, die von den Regierenden in Deutschland in den zurückliegenden Wochen und Monaten veranlasst, begangen und zugelassen worden sind.  Dazu berichtet das Nachrichtenportal http://www.rubikon.news von einer Pressekonferenz in Berlin, auf der die vierköpfige Initiativgruppe ihr Projekt umfassend vorstellte.

Antonia Fischer, Vivane Fischer, Justus Hoffmann und Reiner Füllmich – allesamt Rechtsanwälte – gehen auf die skandalträchtigen juristischen, politischen und wissenschaftlichen Ungereimtheiten ein, die sich seit Bekanntwerden der Corona-Pandemie geradezu flächendeckend über der Bundesrepublik Deutschland und das Ausland ausgebreitet haben. Das ganze lasse sich unter der Überschrift „Panik-Mache“ zusammenfassen, unter deren Deckmantel das weltweit zügellose Gelddrucken der vergangenen zehn Jahre getarnt werden soll. Bereits jetzt gebe es in den USA keinerlei Begrenzung für Geldspritzen mehr. Schon jetzt würden eingetretene Schäden mit gedrucktem Geld bezahlt.

Füllmich, der sowohl für Deutschland und den US-Bundesstaat Kalifornien Anwaltslizenzen besitzt, kündigte an, nach Abschluss der umfangreichen Recherchen echte wie in Übersee übliche Sammelklagen zu erarbeiten, einzureichen und vor Gerichten verhandeln zu lassen. Er betonte die Dringlichkeit solcher Aktivitäten, da die Juristen sich angesichts der ernsten Grundrechts-Lage sich bisher äußerst schweigsam verhalten hätten. Er sei beispielsweise in der niedersächsischen Stadt Göttungen mit Szenerien konfrontiert worden, die an Zustände der Inquisition und KZ-Lager erinnerten.

Das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses, der zunächst ehrenamtlich und in der Rechtsform einer Stiftung tätig ist, erläuterte Rechtsanwältin Vivane Fischer. Ab sofort tagt das Gremium wöchentlich mehrmals. Dazu werden Prominente und fachlich versierte Experten aller denkbaren Wissensgebiete und Tätigkeitsbereiche eingeladen, um ausführliche und gründliche Expertisen zu erarbeiten. Die Sitzungen könnten von der Öffentlichkeit im Internet live verfolgt werden.  Gleich zu Beginn soll die Situation in Pflege- und Altenheimen näher beleuchtet werden. Die Palette der Themenbereiche könne zudem jederzeit je nach Erfordernis erweitert werden. Darüber hinaus wäre es seitens des Untersuchungsausschusses ausdrücklich erwünscht, wenn kritische Geister und sogenannte Whistleblower aller denkbarer Bereiche sich mit substantiierten Beiträgen an die Stiftung wenden würden. ++ (gs/mgn/12.07.20 – 222)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)

Corona-Fernduell Ramelow-Söder – Thüringens Amtsärzte bekommen 1.000 Euro mehr

Erfurt/München, 26. Mai 2020 (ADN). Ein montägliches Fernduell zwischen Erfurt und München lieferten sich Bodo Ramelow und Markus Söder.  Gegenstand des Streits der Ministerpräsidenten Thüringens und Bayerns standen die diametral einander gegenüberstehenden Maßnahmen beider Freistaaten, um Corona auf regionaler Ebene möglichst effektvoll einzudämmen. Die heftige mediale Auseinandersetzung stellte sich als verbaler Kanonendonner auf Spatzen heraus. Ramelow war im Übrigen rhethorisch und inhaltlich mit seinen Argumenten im Vorteil. Er hatte am Freitag Modifizierungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Aus Verboten sollen Gebote werden. Der zentrale Krisenstab seiner Regierung soll seine Aufgaben und Befugnisse auf das Landesgesundheitsministerium und dort schwerpunktmäßig auf die Gesundheitsämter in den Landkreisen übertragen. Aus Allgemeinverfügungen werden Spezialverfügungen beispielweise der Berufsgenossenschaften, um lokal viel zielgerichteter das Coronoa-Virus zu bekämpfen. Vorgeschlagen wurde außerdem, Amtsätzten ihren Dienst mit 1.000 Euro monatlich mehr zu vergüten und damit zu Medizinern in Krankenhäusern aufzuholen.

Ministerpräsidenten anderer Bundesländer und ganz besonders die bayrische Landesregierung unterstellten Ramelow, er wolle den Mund-Nasen-Schutz und die Abstandsregelung von 1,50 Meter aufheben und damit unzulässige Lockerungen einzuführen.  Davon war jedoch von Seiten des Thüringer Regierungschefs zu keinem Zeitpunkt die Rede. Dennoch wiederholte Söder die haltlosen Vorwürfe am Montag. Dem sich bisher als Oberföeralist der Bundesrepublik wähnenden Franken scheint es wohl eher um ein publicityträchtiges Scharmützel zu gehen, zumal die Vorhaben seines Thüringer Amtskollegen offensichtlich ins Schwarze treffen und an Konkretheit kaum zu wünschen übrig lassen. Immerhin gibt es in Thüringen derzeit nur 239 Infizierte, während es in Bayern mit 1.500 Ansteckungen ein Mehrfaches ist. Außederdem sind in Thüringen nach den Worten Ramelows neun der insgesamt 23 Landkreise völlig coronafrei. ++ (co/mgn/26.05.20 – 174)

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DDR-Bürgerrechtlerin Barbe bei Demonstration verhaftet

Berlin, 16. Mai 2020 (ADN). Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ist am Sonnabend auf dem Berliner  Alexanderplatz von der Polizei verhaftet worden. Sie hatte an einer Demonstration teilgenommen. Wie auf einem Youtube-Film im Internet zu sehen war, trugen weder Barbe noch die Polzisten einen Corona-Mundschutz. Lautstarke Proteste gegen die Verhaftung waren nur aus unmittelbarer Umgebung von ihrem Ehemann und wenigen anderen Kundgebungsteilnehmern vernehmbar. Einzelheiten zu den Hintergründen der Polizeiaktion sind bislang nicht bekannt geworden. Laut Tageszeitung „Die Welt“ sind auf dem Alexanderplatz mehr als 1.200 Menschen unerlaubt zu teilweise aggressiven Protesten zusammengekommen. Die Zeitung schreibt: „Allein auf dem Alexanderplatz fanden zeitgleich vier Kundgebungen statt, die von Polizeikräften und rot-weißem Flatterband umringt waren. Die Beamten achteten darauf, dass jeweils nicht mehr als 50 Demonstranten zusammenstanden.“ 

Angelika Barbe ist Gründungsmitglied er Sozialdemokratischen Partei der DDR.  Sie gehörte später dem gesamtdeutschen SPD-Parteivorstand an und war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete.  Heute ist sie CDU-Mitglied und steht den Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Motto „Versammlungsrecht statt Einzelhaft“ sehr kritisch gegenüber. ++ (de/mgn/16.05.20 – 134)

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Conte: Italien schreibt in Sachen Corona kein Wirtschaftshandbuch, sondern ein Geschichtsbuch

Rom, 31. März 2020 (ADN). „Wir schreiben hier nicht die Seiten eines Wirtschaftshandbuchs, sondern die Seiten eines Geschichtsbuchs“. Das erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Exklusiv-Interview mit der ARD am Dienstagabend an die Adresse der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Aus Deutschland und anderen EU-Länder komme der Vorwurf, Italien wolle mit der Ausgabe von Corona-Bonds Schulden innerhalb der Europäischen Union vergemeinschaften. Deutschland müsse nicht einen einzigen Euro bezahlen. Im Übrigen habe Italien seine Schulden immer ausgeglichen und seit dem Jahr 2011 ununterbrochen einen positiven Primärhaushalt ausgewiesen. Bei der Bekämpfung der Corona-Krise, die die EU als Wettbewerber mit China und den USA noch mehr ins Hintertreffen gebracht hat, geht jedes EU-Land inzwischen seinen eigenen Weg. Der besondere Weg Italiens bestehe in einem besonders engen Austausch der Wissenschaft mit der Praxis und einer maximalen Transparenz, die an den Tag gelegt wurde. ++ (co/mgn/31.03.20 – 088)

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