Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln, 9. März 2017 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem über die Petition „Keine Bargeldobergrenze ! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten !“ informiert wird. Inzwischen gibt es prominente Unterstützer wie Carlos A. Gebauer, Dirk Müller und Prof. Joachim Starbatty.  

Aus dem Bundesfinanzministerium liegt inzwischen bereits eine Antwort auf das Pro-Bargeld-Schreiben an die Parlamentarier vor. Darin wird im Namen von Minister Wolfgang Schäuble darüber unterrichtet, dass weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge geplant ist. „Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.“ Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass „der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.“ Es gehe immer darum, wie Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können. ++ (fi/mgn/09.03.17 – 064)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn146.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Offenbarungsmarathon in Sicht – Rücktrittsforderung an Islands Ministerpräsident

Hamburg, 4. April 2016 (ADN). Die 11, 5 Millionen von dem internationalen Recherche-Netzwerk ICIJ durch ein riesiges Datenleck gefundenen Dokumente versprechen einen wahren Offenbarungsmarathon über die nächsten Wochen und Monate hinweg. Besondere Brisanz bergen die zu erwartetenden Enthüllungen über Spitzenpolitiker und Prominente anderer Couleur, sagte der an der Aufdeckung der „Panama Papers“ beteiligte Benedikt Strunz vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag.  Das betreffe insbesondere den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, den gerade ins Amt gewählten argentinischen Staatspräsidenten, Maurizio Macri, und den Ministerpräsidenten Islands Sigmundur Davio Gunnlaugson. Letzterer hatte aufgrund diesbezüglicher Fragen ein Interview einfach abgebrochen und damit die schweren Vorwürfe halbwegs bestätigt. Für Montag sind bereits Sondersitzungen zur Klärung der Verwicklungen in Reikjavik anberaumt. Es sind Demonstrationen angekündigt und eine Petition wurde in Gang gesetzt, mit der inzwischen mehr als 15.000 Isländer den Rücktritt ihres Regierungschefs fordern. Nach den Worten von Strunz sind neben der Nennung konkreter Personen auch diverse Unternehmen in den Verdachtsfokus von Steuerbetrug und Geldwäsche geraten. In Deutschland betreffe dies neben den Banken auch den Siemens-Konzern. Ermittlungen gebe es inzwischen in Australien und Neuseeland. Dennoch sei zu bedenken, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen per se nicht illegal sind. „Wenn ich eine Briefkastenfirma als Deutscher besitze, mache ich mich nicht sofort strafbar, ich kann die für legale Zwecke benutzen, beispielweise wenn ich in Steueroasen legalen Geschäften nachgehe, wenn ich da einen Geschäftszweig aufbauen möchte etwa.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte das aktuelle Enthüllungsereignis ein „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation zwischen NDR, MDR und Süddeutscher Zeitung, hatte am späten Sonntagabend in einer ARD-Sendung bestätigt, dass mehr als 400 Journalisten aus rund hundert Medien „Über ein Jahr lang die Klappe halten mussten“, bevor am Sonntag um 20 Uhr vereinbarungsgemäß der Startschuss zu den umfangreichen Publikationen in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ fiel. ++ (br/mgn/04.04.16 – 095)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Erfurt hat sich zu Operationszentrale der Mafia gemausert

Erfurt/Reggio di Calabria, 4. November 2015 (ADN). Aufgrund seiner überdurschnittlichen Zahl an Kirchen gilt Erfurt als das Rom nördlich der Alpen. Diese alte Weisheit hat die italienische Mafia kreativ auf einen modernen Nenner gebracht und Thüringens Metropole zum zentralen Operationsgebiet ihrer ausländischen Aktivitäten auserkoren. Über nähere Einzelheiten berichteten die Fernsehreporter Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli am Mittwochabend in einer Dokumentation im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über ihre rund zweijährigen Recherchen. Die Autoren lassen dazu auch deutsche und italienische Ermittler zu Wort kommen. Nach Aussage von Nicola Gratteri, Staatsanwalt in Reggio di Calabria, fließen gewaschene Drogengelder von Erfurt über San Marino nach Rom. In der italienischen Hauptstadt wurden dafür Restaurants in bester zentraler Lage wie das „Pallotta“, das „Caffe Napoleon“ und „Il Passetto“ gekauft. Rund 15 Millionen Euro wurden dafür in den vergangenen beiden Jahren aufgebracht. Wie Enrico Senatore von der Direzione Investigative Antimafia (DIA) sagt, ist Erfurt zwar nicht das Zentrum des Bösen, jedoch eigne sich die Stadt bestens dazu, um die strengen Anti-Mafia-Regeln in Italien zu umgehen. Der Standort Erfurt sei optimal – nicht zu groß und nicht zu klein. Geld der Mafia, die auf gigantischen Bargeldreserven sitzt, fließe von dort durch ganz Europa – bis nach Lissabon. Während in Italien allein die Zugehörigkeit zur Mafia strafbar ist, können die Mafiosi – insbesondere die kalabresische ‚Ndrangheta mit einem gesamten Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro – in Deutschland weitgehend reibungslos ihre unauffälligen Geschäfte betreiben. Einen treffenden Grund nennt der Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel. Eine Beweislastumkehr zum Ursprung von vermutlich illegalem Geld sei aus dem Grundgesetz (GG) nicht herleitbar. Sabine Vogt vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden meint, Deutschland biete viele Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen. Inzwischen sei die organisierte Kriminalität jetzt sogar direkt beim Bürger an der Haustür angekommen. Das beweist die rasant steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die in der Mehrzahl unaufgeklärt bleiben. Der italienische Staatsanwalt Gratteri kommt deshalb zu der niederschmetternden Einschätzung: „Wir werden nie beweisen können, dass es die ‚Ndrangheta in Deutschland gibt.“ Die Mafia sei die einzige Organisation, die von der EU profitiert. 

Inzwischen hat sich das Mafia-Netzwerk mit seinem zentralen Aktionssektor Gastronomie dem Fernsehbericht zufolge von der Erfurter Schaltzentrale aus über ganz Deutschland ausgebreitet. Weitere wichtige Standorte sind München, Baden-Baden, Dresden, Leipzig, das Ruhrgebiet, Berlin und Wildau. Dort wurden große illegale Geldmengen gewaschen und mehr als 100 Millionen Euro investiert. Zum kooperativen Spinnennetz gehören nun auch euro-asiatische Gruppierungen, die armenische Mafia und kriminelle Kosovo-Albaner.  Die Schlüsselrolle der mafiösen „Erfurter Gruppe“ fiel erstmals auf, als im Jahr 2007 sechs Männer vor einem Duisburger Lokal erschossen worden waren. Die Krimninellen der ‚Ndrangtheta hatten nach der deutschen Wiedervereinigung den Braten gerochen und die überhastete Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft  in den 90er Jahren als gigantische Geldwaschmaschine instrumentalisiert. Dazu verlagerten die Verbrecher ihre Firmensitze von Duisburg nach Erfurt.  ++ (ma/mgn/04.11.15 – 299)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46