Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte“

Bonn/Berlin, 26. Mai 2021 (ADN). Der diesjährige Grundrechte-Report „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert. Es ist die 25. Ausgabe und besteht aus 43 Einzelbeiträgen. Sie widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben. Dazu gehören die Humanistische Union, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Neue Richtervereinigung.

Der Bericht 2021 stellt Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie in den Mittelpunkt. Er wirft Schlaglichter auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Zumutungen der Corona-Krise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die Pandemie-Auswirkungen im Bildungsbereich. Die Dokumentation gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. ++ (gr/mgn/26.05.21 – 140)

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Mit Rüstungsgütern gegen Corona

Berlin/Potsdam. 16. März 2021 (ADN). Das deutsche Bundesverteidigungsministerium will den Kampf gegen die Corona-Pandemie mit der Bestellung von Munition und Militär-Lastkraftwagen bei der deutschen Industrie unterstützen. Das bestätigte der Sprecher des Bundesministeriums, Arne Collatz, am Dienstag auf Anfrage in der Bundespressekonferenz. Das Vorhaben diene der Konjunktur, indem „sowieso geplante Beschaffungsmaßnahmen vorgezogen werden.“ Es geht dabei um Rüstungsaufträge im Umfang von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. “ ++ mi/mgn/16.03.21 – 071)

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traumatisierende Behörden-Kontakte

München, 7. Februar 201 (ADN). Wenn jemand in einem durch die Corona-Pandemie aufgewühlten, traumatisierten Zustand auf eine Behörde trifft, ist das gar nicht gut. So beschreibt der Münchner Psychotherapeut Wolfgang Schmidbauer am Sonntag im Deutschlandfunk die Lage von Menschen, die wirtschaftliche Nachteile durch administrative Maßnahmen erlitten haben. Vorschriften würden alle treffen und extreme Ungerechtigkeit schaffen. Dass manche Berufe sehr stark unter diesen Umständen leiden, während andere überhaupt keine Konsequenzen spüren, sei eine Situation, die viel Wut erzeuge.

„Man muss dann mit dieser Aggression fertig werden und viele reagieren dann depressiv“, so Schmidbauer. In anderen Fällen – wie in den Familien – würden dann Konflikte ausbrechen, mit denen man bis dahin gut leben konnte. An den Demonstrationen sei ablesbar, wie blinde Wut entsteht und der Eindruck, Opfer einer Verschwörung zu sein. ++ (mz/mgn/07.02.21 – 038)

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Umetikettierte normale Grippewelle

Graz/Göttingen, 26. Januar 2021 (ADN). Der Verdacht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine umetikettierte normale Grippewelle handelt, wächst. Das erklärt der Göttinger Rechtsanwalt und Mitinitiator der Stiftung „Corona-Ausschuss“ Reiner Fuellmich gegenüber der österreichisch-serbischen Publizistin Milena Preradovic am Dienstag. In Deutschland gebe es keine Übersterblichkeit, also nicht mehr Tote als sonst. Demgegenüber sei die Pandemie ausgerufen und die Politik – mitsamt der „Unwissenschaftler“ von der Leopoldina – unter Druck gesetzt worden. Die Urheberschaft dafür liege bei korrupten Konzernen, die mit massiven Lobbyangriffen auch in die Medien investierten. Dazu würden „Faktenchecker“ eingekauft. Die Pharmaindustrie kassiere. So werde Panik verbreitet und der Mittelstand zerstört, weil er den großen Plattformen im Wege steht.

Fuellmich infomierte über diverse Klagen, die bei Gerichten in Kanada, in den USA und in Israel seinerseits eingereicht wurden oder noch werden. Ähnliches unternähmen Rechtsanwälte in Frankreich und Italien. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfahren und Entscheidungen stünde die tatsächliche Wirksamkeit der sogenannten PCR-Tests. Weltweit seien an diesem juristischen Klärungsprozess bis zu 80 Anwaltskollegen beteiligt. In Deutschland habe bereits das Amtsgericht Weimar eine richtungweisendes Urteil gefällt, das an Brillanz und Brisanz hervorsteche. Allerdings gehe die de facto in politischer Abhängigkeit befindliche Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen vor. ++ (pa/mgn/26.01.21 – 026)

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Klage gegen Drosten, Wieler und diverse Politiker wegen „inszenierter Pandemie“

Göttingen/Fulda/Berlin, 24. November 2020 (ADN). „Wir verklagen diejenigen, die behaupten, der PCR-Test erkenne Infektionen. Das sind vor allem der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Im Visier der Klagen stehen auch die Politiker, die sich auf Drostens und Wielers Rat verlassen haben. Vor Gericht werden wir fragen, warum die Politik nicht auf andere Experten gehört hat – etwa den Nobelpreisträger und Stanford-Professor John Ioannidis: Ihm zufolge ist das Virus viel weniger gefährlich, als es Drosten und das RKI behaupten. Er hat errechnet, dass 0,14 Prozent der Corona-Kranken sterben. Damit ist das Corona-Virus nicht gefährlicher als eine Grippe.“ Das erklärte der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Dienstag in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“. Er vertritt den Kläger, Dr. Wolfgang Wodarg, der sich in den verschiedensten Funktionen in den vergangenen Jahren auf diesem medizinischen Sektor als Experte ausgewiesen hat.

Die 54 Seiten umfassende Klageschrift, die am Vortag beim Landgericht Berlin eingereicht wurde, enthält eine sehr deutliche Einschätzung des international anerkannten kanadischen Mediziners Prof. Roger Hodgkinson. Er sagte vor wenigen Tagen gegenüber einem Parlamentsausschuss in Ottawa: „Es gibt eine völlig unbegründete öffentliche Hysterie, die von den Medien und Politikern angetrieben wird. Das ist der größte Schwindel, der je an einer ahnungslosen Öffentlichkeit begangen wurde. Es gibt absolut nichts, was getan werden kann, um diesen Virus einzudämmen. Dies ist nicht mehr als eine schlechte Grippesaison. Es ist Politik, die Medizin spielt, und das ist ein sehr gefährliches Spiel.“ Es handele sich um eine „inszenierte Pandemie“.

Weiterhin ist der Klage das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts beigefügt. Das Gericht in Lissabon stufte die staatlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit Corona am 11. November 2020 als Freiheitsberaubung ein.++ (co/mgn/24.11.20 – 354)

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