Kritischer Agrarbericht skizziert Strategien

Berlin, 21. Januar 2021 (ADN). Die traditionsreiche Berliner „Grüne Woche“ findet – seit gestern und zweitägig – erstmals nicht analog, sondern digital statt. Das katapultiert den seit langem alljährlich während dieser internationalen „Leistungsschau der Agrarwirtschaft“ präsentierten kritischen Agrarbericht in ungeahnte mediale Sphären.

Weitere Umstände sprechen dafür, dass diesem Report geradezu strategische Bedeutung zuzuordnen ist. ++ (ln/mgn/21.01.21 – 21)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkwl (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankreichs Bürgerkonvent: Klimaschutz per Referendum und Verfassung

Paris, 20. Januar 2021 (ADN). Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne bestätigte jetzt in Paris, dass über die Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung stattfindet. Das hatte der vor einem Jahr ins Leben gerufene Bürgerkonvent in zähen Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt. Der Bürgerkonvent setzt sich aus 150 nach dem Zufallsprinzip ermittelten französischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 80 Jahren zusammen. Dieses Gremium der Zivilgesellschaft war unter dem Druck der Gelbwestenbewegung auf Macron zustandekommen und arbeitsfähig geworden.

Bei dem Referendum soll über folgenden Verfassungszusatz in Artikel 1 entschieden werden: „Frankreich unterstützt den Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt und bekämpft den Klimawandel“. Unter Juristen stößt das Vorhaben auf ein unterschiedliches Echo. Einige Rechtsexperten halten es für überflüssig, weil es in Frankreich bereits seit dem Jahr 2004 eine Umweltcharta gibt, die Verfassungsrang hat. Auch im Spektrum der politischen Parteien gibt es Vorbehalte und Ressentiments. Der Vorwurf lautet, Macron instrumentalisiere den Klimaschutz. ++ (kl/mgn/20.01.21 – 020)

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Parlamentarismus der Bundesländer unerforscht

Jena, 18. Januar 2021 (ADN). Die Proklamation des Deutschen Reiches vor 150 Jahren war – entgegen bisherigen Annahmen – sehr wohl begleitet worden von Gruppen der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Das stellte Prof. Ulrich Lappenküper, Geschäftsführer der Otto-von-Bismarck-Stiftung, am Montagabend in einer von Jena aus organisierten Online-Diskussion von Historikern anlässlich der Reichsgründung fest. So hätten beispielsweise Krankenschwestern und Diakonissinnen an den Feierlichkeiten teilgenommen. Außerdem habe zuvor eine Delegation des Norddeutschen Bundes das Zeremoniell in Versailles begrüßt und gebilligt. Die Geschichte der damaligen Länderparlamente müsse zudem stärker in den Blick genommen werden. Sie ist offensichtlich bislang unerforscht geblieben. ++ (hi/mgn/18.01.21 – 018)

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Reichsgründung brachte Territorialfürsten Machtverlust

Düsseldorf, 17. Januar 2021 (ADN). „Im Kaiserreich stecken die Wurzeln der Demokratie, der Demokratie von Weimar, auch die Demokratie der Bundesrepublik drin.“ Das sagte der Historiker Christoph Nonn von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings wurzele dort auch der Nationalsozialismus. Deswegen sei das vor 150 Jahren gegründete Kaiserreich so umstritten.

Viele Teilnehmer der Zeremonie auf französischem Territorium in Versailles sind nach den Worten des Geschichtsforschers nicht begeistert gewesen, weil damit ein Verlust an Macht und Einluss einherging. Das betreffe beispielsweise die Württemberger und besonders die Bayern. ++ (hi/mgn/17.01.21 – 017)

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Assanges Dahinsiechen entlarvt westliche Demokratie

Berlin, 16. Januar 2021 (ADN). Der Fall Assange ist der größte Justizskandal der moderen Demokratie und der Sündenfall der westlichen Welt. Das schlussfolgert Milosz Matuschek in der Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“. Das Vorgehen mehrerer „Musterstaaten“ westlicher Demokratien gegen den Australier vollziehe sich nach dem Foltermotto von Mao Zedong „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Es funktioniere blendend. Betrachter sähen sich nach China, Iran oder Belarus versetzt.

Der Autor schreibt: „Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von einer ‚gangsterhaften Verschwörung‘ von vier Staaten (Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA) gegen einen Einzelnen. Eigentlich der Stoff, aus dem spannende Reportagen gemacht sind. Doch die Journalistenkollegen von heute finden es offenbar skandalöser, wenn eine Meeresschildkröte einen Plastikstrohhalm verschluckt. Das langsame Dahinsiechen eines Kollegen im Gefängnis dagegen ist kaum eine Story wert.“ Assange sei in den USA aufgrund eines Gesetzes von 1907 angeklagt, das bei konsequenter Anwendung den invesdigativen Journalismus zur Straftat erklärt. Es gehe also um sehr viel. Jede Demokratie sei nur so gut, wie der Kenntnisstand der Bevölkerung über die Wirklichkeit ist. Voltaire habe gesagt, „dass fast alles, was uns zu einer Überzeugung führt, auf Hörensagen beruht. Historische Wahrheit ist nur eine Wahrscheinlichkeit. Gab es einen Zeugen ? Oder zehn ? oder 10.000 ? Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass etwas stimmt. Aber zur Gewissheit wird die Wahrscheinlichkeit so noch lange nicht. ++ (me/mgn/16.01.21 – 016)

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Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten

Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.

„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)

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