Deutschland gegen Atomwaffenverbot

Tegucigalpa, 23. Januar 2021 (ADN). Das mittelamerikanische Land Honduras ratifizierte als 51. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag und setzte damit diesen internationalen Kontrakt in Kraft. Die Welt erlebt ihr erstes Wochenende im Atomwaffenverbotszeitalter. Es wurde 2017 eingeläutet, nachdem 122 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten das historische Vertragswerk unterzeichnet hatten.

Deutschland ist nicht dabei und steht im Abseits der nun anbrechenden kernwaffenfreien Epoche. „Alle Nuklearmächte lehnten den Vertrag ab und weigerten sich wie Deutschland übrigens auch, zumindest mit Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer teilzunehmen“, berichtet Georg Schwarte vom Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer argumentiere im Namen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die nukleare Abschreckung müsse weiter aufrechterhalten werden. ++ (at/mgn/23.01.21 – 023)

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Prächtig funktionierende journalistische Selbstzensur

Hamburg, 18. November 2020 (ADN). „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Inwieweit dieser Grundsatz aus Artikel 5 des Grundgesetzes für die deutschen Leitmedien noch von Belang ist, erörtern die ehemaligen Tagesschau-Redakteure bzw. NDR-Mitarbeiter, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag. Sie fragen, wozu es noch das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, „da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert“. Ein simpler Zahlenvergleich mache das effiziente Zusamenspiel von Politik und Medien sichtbar. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie sterben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. November 2020). Im gleichen schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsorganisatio (WHO) hervor. Pro eine Million Einwohner heißt das: 33 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. „Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre,“ so die beiden Medien-Experten. Zur Abrundung nennen sie noch einen Vergleich: Am 9. November 2020 wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. ++ (me/mgn/18.11.20 – 350)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

München, 24. Juni 2017 (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“ Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt  auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die desinformativen Verrenkungen der japanischen Regierung und Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

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EU-Ratspräsident Schulz: türkischer EU-Beitritt ist „Geschichte der Heuchelei“ – Erdogan einer der begabtesten Politiker

Hamburg, 8. Juli 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der begabtesten Politiker, den er je kennengelernt hat. Das stellte EU-Ratspräsident Martin Schulz am Freitag in Hamburg auf der Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten Netzwerk Recherche (nr) fest. Es sei deswegen dringend anzuraten, das türkische Staatsoberhaupt nicht zu unterschätzen. Im Übrigen sei Erdogan ein äußerst geschickter Verhandlungsführer. Mit ihm in Gespräche einzutreten und zu führen, bedeute eine Gratwanderung. Der Staatschef der Türkei pflege und nähre den Mythos seiner Person, bester Repäsentant des „einfachen Volkes“ zu sein und damit unumschränkt politisch zu operieren. Jeder, der diese Rolle in Frage stellt, komme in Teufels Küche. Schulz gab zu, vor zwanzig Jahren ein leidenschaftlicher Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen zu sein. „Ich war ein Erdowan-Fan wegen dessen schneller Reformen“, gestand er. Seine Auffassung habe sich jedoch grundlegend geändert, seit die Türkei auf dem Wege in eine illiberale Gesellschaft ist. Mit Abscheu blicke er dennoch auf die „Geschichte der Heuchelei“, mit der den Türken von den EU-Verantwortlichen im offiziellen immer wieder dieser Beitritt zugesagt worden ist und man sich hinter verschlossenenen Türen genauso oft wieder darüber einigte, eine EU-Mitgliedschaft der Türken nie vollziehen zu wollen. Im Übrigen würden – im Falle eines Falles – die Österreicher, Franzosen und die Niederländer letztlich ohnehin einen solchen Beitritt per Referendum zunichte machen.

Schulz hatte bei der Konferenz die Laudatio zur Verleihung des nr-Recherchepreises gehalten, der als „Leuchturm für besondere publizistische Leistungen 2016“ an den Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar,  überreicht wurde. Der regierungskritische Zeitungschef steht wegen des Vorwurfs der Spionage und der Terrorunterstützung in der Türkei vor Gericht. Er kündigte in einer anschließenden Diskussionsrunde nach Entgegennahme des Preises den Abdruck der Schulz’schen Laudatio gegen die medialen Repressionen und das Ende der Pressefreiheit in der Türkei in seiner Zeitung an. Das werde gewiss neuen Zündstoff für diese Auseinandersetzungen in seinem Lande führen – auch zwischen Erdogan und Schulz.  ++ (eu/mgn/08.07.16 – 183)

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Gefängnisdirektor zahlt Bußgeld für Haftkandidatin – Erzwingungshaft abgewendet

Hildesheim, 23. Mai 2016 (ADN). Weil Cecile Lecomte die Zahlung eines Bußgeldes verweigerte, erhielt sie eine Ladung zur Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hildesheim. Als sie dort zum Haftantritt erschien, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld entrichtet worden ist und sie nicht hinter Gitter muss. Darüber berichtet in seiner aktuellen Maiausgabe das Monatsmedium „Graswurzelrevolution“, dessen Mitherausgeberin die Französin Lecomte ist.

Die rätselhaften Hintergründe dieser Entwicklung erforschten Journalisten lokaler Medien. Ihre Recherchen förderten noch Erstaunlicheres zutage. Das Bußgeld war vom Leiter des Frauengefängnisses, Oliver Wessels, persönlich an die Justizkasse von Nordrhein-Westfalen überwiesen worden. Das hat er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Studio Niedersachsen, auf Anfrage bestätigt. Er habe gewusst, dass die im Jahr 2013 zu dem Bußgeld verurteilte Anti-Atom-Aktivistin Lecomte die Tageshaft als politische Bühne nutzen wollte. Um das zu verhindern, hatte er den geforderten Betrag bereits am 9. März 2016 überwiesen. Dennoch erwies sich das ungewöhnliche Verhalten des Gefängnisdirektors als Bumerang, denn nun machte die Betroffene genau dieses öffentlich. Der zusätzliche Ärger des leitenden Justizbeamten besteht jetzt darin, dass er einen entsprechenden Bericht an das zuständige Justizministerium schreiben und zahlreiche Interview-Anfragen von Pressvertretern bewältigen muss.

Lecomte hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Zwangsmaßnahmen nicht hinnehmen zu wollen. Den Fall bearbeitenden Richter hatte sie auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Erzwingungshaft hingewiesen. Gehorsam sei nicht erzwingbar. Das sei nur zulässig, wenn Aussicht besteht, dass die Haft als Zwangsmittel zum Erfolg führt und das Zahlen des Bußgeldes vonstatten geht. Dies hatte sie hinreichend und eindeutig verneint. Dennoch hatte der Richter an der Haftanordnung festgehalten. (ju/mgn/23.05.16 – 137)

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Offenbarungsmarathon in Sicht – Rücktrittsforderung an Islands Ministerpräsident

Hamburg, 4. April 2016 (ADN). Die 11, 5 Millionen von dem internationalen Recherche-Netzwerk ICIJ durch ein riesiges Datenleck gefundenen Dokumente versprechen einen wahren Offenbarungsmarathon über die nächsten Wochen und Monate hinweg. Besondere Brisanz bergen die zu erwartetenden Enthüllungen über Spitzenpolitiker und Prominente anderer Couleur, sagte der an der Aufdeckung der „Panama Papers“ beteiligte Benedikt Strunz vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag.  Das betreffe insbesondere den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, den gerade ins Amt gewählten argentinischen Staatspräsidenten, Maurizio Macri, und den Ministerpräsidenten Islands Sigmundur Davio Gunnlaugson. Letzterer hatte aufgrund diesbezüglicher Fragen ein Interview einfach abgebrochen und damit die schweren Vorwürfe halbwegs bestätigt. Für Montag sind bereits Sondersitzungen zur Klärung der Verwicklungen in Reikjavik anberaumt. Es sind Demonstrationen angekündigt und eine Petition wurde in Gang gesetzt, mit der inzwischen mehr als 15.000 Isländer den Rücktritt ihres Regierungschefs fordern. Nach den Worten von Strunz sind neben der Nennung konkreter Personen auch diverse Unternehmen in den Verdachtsfokus von Steuerbetrug und Geldwäsche geraten. In Deutschland betreffe dies neben den Banken auch den Siemens-Konzern. Ermittlungen gebe es inzwischen in Australien und Neuseeland. Dennoch sei zu bedenken, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen per se nicht illegal sind. „Wenn ich eine Briefkastenfirma als Deutscher besitze, mache ich mich nicht sofort strafbar, ich kann die für legale Zwecke benutzen, beispielweise wenn ich in Steueroasen legalen Geschäften nachgehe, wenn ich da einen Geschäftszweig aufbauen möchte etwa.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte das aktuelle Enthüllungsereignis ein „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation zwischen NDR, MDR und Süddeutscher Zeitung, hatte am späten Sonntagabend in einer ARD-Sendung bestätigt, dass mehr als 400 Journalisten aus rund hundert Medien „Über ein Jahr lang die Klappe halten mussten“, bevor am Sonntag um 20 Uhr vereinbarungsgemäß der Startschuss zu den umfangreichen Publikationen in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ fiel. ++ (br/mgn/04.04.16 – 095)

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Monetäre Atombombe von Internationalem Journalisten-Netzwerk identifiziert

München/Hamburg/Köln, 3. April 2016 (ADN). Ein gigantisches Datenleck hat einem Journalisten-Netzwerk aus aller Welt zur Aufdeckung eines Mammut-Skandals verholfen. Wie das Dreigestirn Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und Süddeutsche Zeitung (SZ), das zu dem Netzwerk gehört, am Sonntagabend meldet, sind in den global betriebenen funktionierenden Steuerbetrug unter dem Stichwort „Panama Papers“ Politiker aller Ebenen und Kriminelle aus vielen Ländern der Erde verwickelt. Dabei ist der mittelamerikanische Staat Panama mit zahllosen Briefkastenfirmen Zentrum der montären Atombombe, die Steuerhinterziehung in kaum fassbarem Ausmaß skizziert. Bereits im Jahr 2011 hatte das österreichische Portal Die Presse.com mitgeteilt, dass Schätzungen zufolge 26 Billionen Euro in in Steueroasen gebunkert sind. An der Spitze stehend wurden die Schweiz, die Cayman Inseln und Luxemburg genannt. In dieser Liste standen Deutschland auf Platz neun und Panama auf Platz 14. 

An der Enttarnung unter der Regie der internationalen investigativen Journalistenvereinigung ICIJ sind mehr als 400 Journalisten von 100 weltweit tätigen Medien beteiligt. Der größte Teil dieses Arbeitszirkels waren Fernseh- und Hörfunkmitarbeiter sowie Online-Journalisten. Ein solches Riesenteam zu managen, ist nach den Worten von ICIJ-Direktor Gerard Ryle äußerst schwierig. ++ (fi/mgn/03.04.16 – 094)

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669 Euro pro Arzt von der Pharmaindustrie

Berlin, 14. März 2016 (ADN). Für jeden Patienten haben die Ärzte im Jahr 2014 im Durchschnitt 669 Euro Honorar bekommen. Betrachtet man den Zeitraum 2009 bis 2014, beläuft sich das Honorar pro Patient  auf durchschnittlich 474 Euro. Das geht aus einer Auswertung des Recherchezentrums Correctiv.org und dem investigativen Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR hervor. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag weiter berichtet, wurden in die Untersuchung im Jahr 2014 allein 16.952 Ärzte einbezogen. Nach Angaben der Kassenärtztlichen Bundesvereinigung haben danach zehn Prozent aller Ärzte Geld von der Pharmaindustrie erhalten. Es wurde von 2009 bis 2014 für sogenannte Anwendungsbeobachtungen gezahlt, Dafür verschreiben die Mediziner ein bestimmtes Medikament und müssen anschließend einige Formblätter ausfüllen. Dieses Vorgehen wird von der Antikorruptionsorganisation Transparency International als legalisierte Korruption bezeichnet.  Sie fordert deshalb, die Anwendungsbeobachtungen zu verbieten.

Die meisten dieser umstrittenen Studien werden bei Krebspatienten gemacht. Der Berliner Krebsspezialist Wolf-Dieter Ludwig vom Helios-Klinikum Berlin-Buch, der die unseriösen Angebote seit Jahren beobachtet, nennt ein Beispiel bezüglich des Unternehmens Roche. Die Firma hat in den vergangenen Jahren zehn verschiedene Anwendungsbeobachtungen zu ihrem Präparat Avastin gemacht. Die Ärzte bekamen dafür bis zu 1.260 Euro pro Patient. Anhand des konkreten Vorgehens befürchtet Ludwig, dass Roche auf diese Weise die Mediziner zu animieren versucht, Avastin „auch jenseits von Darmkrebs häufiger einzusetzen.“ ++ (mz/mgn/14.03.16 – 074)

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Öffentlich-rechtliche Medienmanager gebärden sich wie Feudalherren

München, 22. November 2015 (ADN). Homophobie und Rechtspopulismus sind die Stichworte, mit denen der vor wenigen Tagen von Verantwortlichen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf den Thron des deutschen Kandidaten für den Eurovision Song Contest (ESC) gehievte Xavier Naidoo aus Mannheim sofort wieder an diesem Wochenende von diesem Sockel gestürzt wurde. Der Vorgang spricht Bände über das chaotische Innenleben der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland (ARD). Wirr und krude sind die Adjektive, die dem Sänger wegen seiner grundsätzlichen Auffassungen angekreidet werden und die allerdings viel besser ans Revers der Medienmanager der bundesdeutschen Fernsehsender passen. Sie sind innerhalb weniger Tage einer äußerst populistischen online-Kampagne zum Opfer gefallen und erlegen gewesen, über deren Einzelheiten nunmehr energisch geschwiegen wird. Es fehlt nämlich massiv an vernünftigen Begründungen, warum der Unterhaltungskünstler mit indischen Wurzeln derart desavoyiert worden ist. Dass dahinter gewichtige politische Kabale stecken, beweisen die stetigen Anspielungen auf klare  Äußerungen des Sängers zu gravierenden Fehlentwicklungen. So bezeichnet er Deutschland als ein immer noch besetztes Land, das bis heute keinen Friedensvbertrag hat. Da keiner diese Argumente zu entkräften vermag, wird er von den politischen Eliten mit einem Bannstrahl angegriffen und geächtet. Tragfähige Stimmen charakterisieren das Prozedere treffend. Sie halten  die Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Systems für verwirkt. Die ARD müsse lernen, dass sie dem Publikum Transparenz und Mitsprache schuldet – nicht nur beim ESC, sondern auch bei Moderatorengehältern, Sportrechten und Bilanzen. Die ARD sei kein vordemokratisches Königtum, in dem Majestäten einsame Entscheidungen fällen, lässt ein überregionales Printmedium wissen. ++ (me/mgn/22.11.15 – 317)

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