Mangelhafter Katastrophenschutz

Augsburg, 25. Juni 2018 (ADN). Für Extremfälle ist Deutschland noch nicht ausreichend gewappnet. Das räumte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, in einem am Montag in der „Augsburger Allgemeinen“ veröffentlichten Interview auf die Frage nach der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und große Terroranschläge ein. Außerdem gebe es inzwischen ganz neue Risiken wie beispielsweise Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder Stromversorger.  Während des Kalten Krieges habe es über ganz Deutschland verteilt Lager für Medikamente, Betten oder Lebensmittel gegeben. Die seien dann Mitte der 90er Jahre aufgelöst worden, weil sie nicht mehr für notwendig erachtet wurden. Heute wisse man, dass unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien eintreten können und dementsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Deshalb sollen nach den Worten von Hasselfeldt wieder zehn solcher Materiallager angelegt werden. Dass Mangel auf diesem Sektor herrscht, erwies sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Weil der Markt in Europa leergefegt war, mussten Decken und Zelte sogar aus Kanada und den USA eingeflogen werden. ++ (zi/mgn/25.06.18 – 157)

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Uruguay mit Fünf-Jahresbilanz legaler Cannabishandel – Staatlicher Gramm-Preis 1,40 US-Dollar

Berlin, 9. Juni 2018 (ADN). Rund 200 Firmen waren auf der Hanfmesse Deutschland in Berlin am Wochenende vertreten. Dem überwiegend unter 30jährigen Ausstellungspublikum wurde neben den neuesten Entwicklungen an den Messeständen auch ein anregendes Kultur- und Konferenzprogramm geboten. Besonders umfangreich waren die Präsentationen der Sektoren Medizin, Kosmetik und Gartenbau.

Beim Informationsaustausch wurde beispielsweise Bilanz der vor fünf Jahren erfolgten Legalisierung von Cannabis in Uruguay gezogen. Der damalige Präsident Jose Mujica hatte die Dringlichkeit des landesweiten legalen Cannabishandels mit drei Motiven begründet. Mit erzieherischen und präventiven Begleitmaßnahmen lasse sich die allgemeine gesundheitliche Situation der Bevölkerung verbessern. Zudem sei der Widerspruch auflösbar, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabislegal ist, die Beschaffung jedoch als Straftat gilt. Das dritte und zweifellos wichtigste Argument ist lokal bezogen: Mit der Schaffung von Legalität werde der Einfluss der Drogenmafia und die damit verbotenen Gewalttaten verringert. Der offizielle Vertrieb in Apotheken begann erst im Juli 2017. Dort gibt es nur Sorten von schwacher und mittlerer Potenz mit einem THC-Gehalt unter zehn Prozent. Sie sind bei zahlreichen Symptomen medizinisch anwendbar. Dabei ist der Preis mehr als wettbewerbsfähig. Ein Gramm staatliches Cannabis kostet gegenwärtig 1,40 US-Dollar. ++ (ca/mgn/09.06.18 – 141)

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Kritische Neuverhandlung des NAFTA-Freihandels in Sicht

Vancouver, 9. August 2017 (ADN). Dem NAFTA-Freihandelsbkommen steht eine kritische Phase bevor. Über die Gründe, warum der Kontrakt zwischen Kanada, den USA und Mexiko ins Trudeln kommen könnte, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Washington werde zur Monatsmitte Schauplatz der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens, wobei die Positionen der Beteiligten unvereinbar scheinen. Beispielsweise sei für Ottawa das von den USA verhasste unabhängige Gericht zur Streitschlichtung nicht verhandelbar. Der Paragraph 19, den die USA eliminieren wollen, sei für Kanada eine Art Lebensversicherung in Bezug auf Übergriffe des mächtigen Nachbarn. Die US-Amerikaner wollen diesen Mechanismus abschaffen, weil er angeblich mit ihrer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau stelle Paragraph 19 eine „rote Linie“ dar. Eine etwas flexiblere Haltung scheine Kanada zum Paragraphen 11 einzunehmen, in dem es um das juristische Verhältnis von ausländischen Investoren zur Regierung des Investitionslandes geht. Die Diskussionsrunde von Mitte August wird nur die erste von mehreren sein. Klar sei jedoch, dass alle Parteien bemüht sein werden, das ganze schnell hinter sich zu bringen. ++ (hl/mgn/09.08.17 – 222)

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt, 7. November 2016 (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ in Erfurt angesichts massiver Geldforderungen sogenannter „Reichsbürger“ an Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und andere in Landesadministrationen Beschäftigte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind bereits auf diese Weise ins Visier geraten. Mit der inzwischen als „Malta-Masche“ gekennzeichneten juristischen Konstruktion lassen immer häufiger rechtskundige deutsche Bürger Schuldtitel gegen Behördenmitarbeiter in einem internationalen Schuldenverzeichnis namens UCC eintragen und versuchen diese Forderungen mittels auf der Mittelmeerinsel beheimateten Inkasso-Büros einzutreiben. Die Betroffenen, denen offensichtlich die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlen und die sich außerstande sehen, mit Hilfe teurer Rechtsanwälte die Ansprüche auf Malta abzuwehren, werden von Ängsten vor einem finanziellen Ruin getrieben.

Nach Meinung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Reichsbürger „alle einen gehörigen Dachschaden“.Der „Zirkus“ mit ihnen müsse aufhören. Sie seien Spinner und Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Allerdings gelang es ihm und den anderen Diskussionsteilnehmern – darunter Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger – nicht, die von den auch als Querulanten Eingestuften schriftlich und verbal vorgebrachten generellen Einwände gegen das Gebilde Bundesrepublik Deutschland zu entkräften. Das gibt auch Trystan Stahl von der Universität Potsdam zu. Der Politikwissenschaftler gehört zu den wenigen, die sich mit solchen angeblich wirren Grundauffassungen beschäftigen. „Derer wird man argumentativ nicht Herr und sie haben alles dabei“. Gemeint sind juristisch ausgefeilte Schriftsätze mit detaillierten gesetzlichen Begründungen. Verwaltungamitarbeiter, Gerichtsvollzieher und auch Richter fühlen sich total überfordert und vermögen den Darstellungen der „Reichsbürger“ nicht zu folgen und nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. „Reichsbürger beschäftigen ganze Apparate“, wird festgestellt. Nach Meinung von Stahl gibt es immer mehr in dieser Art Aufmüpfige. In Thüringen sind 550 bekannt, von denen 50 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt stehen von den 80 bekannten Fällen 20 unter Beobachtung. Von Sachsen wurden keine Zahlen genannt. Nach Angaben des Potsdamer Politikwissenschaftlers handelt es sich nicht um ein auf Deutschland beschränktes Phänomen.  So gebe es schon seit langem in den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland „souveräne Bürger“. Sogar im Wohlstandsstaat Norwegen treffe man sie an.

Ein Vertreter der gescholtenen Gruppierung, die immer öfter als „Bewegung“ tituliert wird, war bei der Debatte nicht präsent. Eventuell hätte auf diese Weise, Licht in das Dunkel des Phänomens gebracht werden können. Infolgedessen gab es kaum  eine kontroverse Debatte. Es entstanden mehr Fragen als eingängige Antworten gegeben werden konnten. Zu den zahlreich vorhandenen übereinstimmenden Standpunkten zählte, dass „Reichsbürger“ unzuverlässig sind und nicht in Besitz von Waffen kommen dürfen. ++ (ge/mgn/07.11.16 – 304)

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Reformatorischer Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute

Leipzig, 31. Oktober 2016 (ADN). Der von Martin Luther formulierte reformatorische Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute. Das stellte Britta Taddiken, Pfarrerin an der Leipziger Thomaskirche, am Reformationstag in ihrer Festpredigt zum Auftakt des Jubiläumsjahres „500 Jahre Reformation“ fest. Deshalb seien diese drei Wörter in der neuen Luther-Bibel, die am Vortag in der Eisenacher Georgenkirche erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, auch dick gedruckt. Insofern habe man das, was vor 500 Jahren und in der darauf folgenden Reformation geschah, als bis heute nicht abgeschlossen zu betrachten. Dem Druck sich ständig selbst oder anderen gegenüber rechtfertigen zu müssen, sei entgegenzutreten. Wie aus den eigenen Selbstrechtfertigungszwängen herauszukommen ist, zeige die Bibel mit dem 365 Mal wiedergegebenen Aufruf „Fürchte Dich nicht !“. Die entscheidende Frage bestehe darin, wie wir zusammenleben wollen und so in der Lage sind, den erbarmungslosen Konkurrenzkampf abzustreifen. „Jeder von uns ist zur persönlichen Befreiung berufen“, so Taddiken – also zum Relativieren und Verändern.

Taddiken animierte zu individueller Kreativität, um dem weltweit verbreiteten Virus der Unzufriedenheit und Aggression zu entgehen und nannte dazu überzeugende aktuelle Beispiel. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte, nachdem sie im Internet massenweise mit Hassparolen und Beschimpfungen überschüttet worden ist, eine wirkungsvolle Idee. Sie ermittelte die wahren Adressaten und besuchte sie unangemeldet und persönlich, um sich direkt mit ihnen über die Motive für die Diffamierungen auszusprechen. Dies sei ein interessanter Versuch, um Martin Luthers Prinzip „Den Leuten auf’s Maul schauen“ in der modernen Welt erfolreich umzusetzen.

Zudem verwies die Theologin auf die provokative Äußerung des EU-Kommissars Günther Oettinger im Zusammenhang mit einem demokratischen Diskurs über das Ceta-Abkommen mit Kanada, ob „wir jetzt auch noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen sollen“. Das tat dann tatsächlich das Nachrichtenportal der „Süddeutschen Zeitung“ und erhielt bemerkenswerte Antworten. ++ (re/mgn/31.10.16 – 297)

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag, 21. Oktober 2016 (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, sollen damit Verbrechen gegen die Umwelt unter der Bezeichnung „Ökozid“ Eingang in das internationale Strafrecht finden. Die Expertise ist dazu vorgesehen, eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Chemiekonzerne zu bieten.

In dem Bericht wird auf die Bedeutung des Gutachtens für Lateinamerika verwiesen. Allein in Brasilien gebe es jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden. Das habe ein Gesundheitsexperte der „Associacao Brasiliera de Saude Coletiva“ (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen erklärt. Während der Gespräche in Den Haag waren rund 30 Bauern, Agrarexperten und Eltern kranker Kinder von fünf international renommierten Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört worden. Der Chemiekonzern Monsanto selbst hatte eine Einladung zum Tribunal abgelehnt und das Geschehen als Scheinprozess bezeichnet. ++ (uw/mgn/21.10.16 – 287)

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