Bürgerräte sollen Europas Demokratie retten

Straßburg/Paris/Brüssel, 10. Mai 2021 (ADN) Bürger sollen über die Zukunft Europas beraten und entscheiden. Die Dauer der nun begonnenen Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft durch sogenannte Bürgerräte ist auf ein Jahr ausgelegt.

Wortführer der Initiative ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch vor wenigen Tagen sein Haupt geneigt hatte, um den Diktator, Kriegsherrn und Staatsmann Napoleon Buonaperte zu ehren. Am Wochenende gab er nun den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft des alten Kontinents. Viel Gegenwind ist zu erwarten – vor allem aus Osteuropa. Das größte Manko und Risiko besteht darin, dass Europa bis zum Ural reicht. Also bis weit ins Innere Russlands. Dieser Riesenstaat wird jedoch völlig ausgeblendet und ausgeschlossen. Der Gedanke Wladimir Putins eines kontinentalen Netzwerks von der französischen Atlantikküste bis zum russischen Wladiwostok am pazifischen Ozean ist jedoch letztendlich nicht zu ignorieren. ++ (pl/mgn/10.05.21 – 125)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere statdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946. wordpress.com, e-mail.: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46