Rentensystem sieht generell keine Bedürftigkeitsprüfung vor

Speyer, 24. Juni 2019 (ADN) „Eine Grundrente mit vorheriger Überprüfung der Einkommens- und Lebensverhältnisse wäre keine Grundrente“. Das stellt Tim Köhler-Rama, Dozent an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Speyer, am Montag im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd) fest. Im Rentensystem sei grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Wenn die SPD in diesem Punkt einknicke und die Bedürftigkeitsprüfung zulasse, wäre dies das Ende der ganzen Idee. ++ (so/mgn/24.06.19 – 178)

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Automatismen zur Erhöhung des Rentenalters sind „Grillen von Sesselfurzern“

Leipzig, 2. August 2017 (ADN). Wer – wie einige CDU-Politiker, darunter Jens Spahn – über einen Automatismus zur Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zu 72 oder 73 Jahren nachdenkt, liegt falsch. „Das sind Grillen von Sesselfurzern“ faucht die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles in Leipzig am Mittwochabend wütend und in bester Wahlkampfmanier. Scharf grenzt sie sich vom Koalitionspartner CDU ab, in dessen Wahlprogramm die Installation einer Rentenkommission vorgesehen ist. „Die hatten wir doch gerade“, ruft Nahles und verweist auf das Jahr 2016. Dieses Gremium sei auf ihre Initiative unter dem Label „Rentendialog“ einberufen worden und habe klare Erkenntnisse erarbeitet. Daraus ergibt sich dringender Handlungsbedarf für die Rentenpolitik, stellt die SPD-Bundesministerin fest. Waren bis vor kurzen die ab 55jährigen schon zum „alten Eisen“ des Arbeitsmarktes gerechnet worden, so seien sie mit ihrer Berufserfahrung heutzutage „alte Hasen“ ihrer Fachgebiete. Deswegen sei in die bestehende Rentenformel einzugreifen. Mit dem Jahr 2027, in dem die Baby-Boomer massenweise in Rente gehen, stehe ein scharfer Einschnitt bevor. Schlagartig würden dann 19 Milliarden Euro zusätzlich nötig sein. Die CDU-Kanzlerin Merkel, die bis zum Jahr 2030 keinen Handlungsbedarf sieht, verweigere die Einsicht in die Realität. Im Übrigen müssten – der Gerechtigkeit wegen – alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Abgeordnete. Das gesetzliche Rentensystem habe seine Zuverlässigkeit bewiesen. Die Blütenträume der privaten Altersvorsorge seien nicht aufgegangen. Das zeigten Beispiele wie die Staaten Chile und USA überdeutlich. Die seien „arm dran.“ ++ (so/mgn/02.08.17 – 215)

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Chilenen demonstrieren gegen privates Rentensystem

Santiago de Chile, 29. März 2017 (ADN). Mehr als zwei Millionen Chilenen haben in mehreren Städten des Andenlandes gegen das private Rentensystem demonstriert und protestiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch aus Santiago de  Chile weiter berichtet, bezeichneten Organisatoren der Kundgebungen das Ereignis als einen historischen Marsch.

Das derzeitige System der Altersvorsorge zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand administriert werden. Nach den Worten eines der Protest-Führer, Luis Messina, gibt es praktisch keinen Wettbewerb mehr. Es habe sich ein Oligopol gebildet. Ein neues solidarisches und öffentliches Rentensystem blieb bislang ohne Erfolg. ++ (re/mgn/29.03.17 – 088)

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