Markus Meckel: „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ – Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufarbeitung

Leipzig, 9. Oktober 2018 (ADN) Desaströs nennt der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Dienstag in Leipzig während des „Internationalen Runden Tisches 2018“ die jüngsten Ereignisse im Medienbereich der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE). An der zum zweiten Mal anlässlich des 9. Oktober 1989 ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus 15 europäischen Ländern teil.

Nach Meinung des ehemaligen DDR-Außenministers Markus Meckel muss die Forderung jetzt „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ heißen. Ohne breites bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement gerate nicht nur der Osten des Kontinents, sondern ganz Europa und auch Deutschland immer mehr unter Druck. Pfarrer Meckel hielt am frühen Abend in der Leipziger Nikolaikirche die Predigt während des Friedensgebetes. Anschließend sprach die ehemalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die „Rede zur Demokratie“ als erste Frau. Sie wies dabei auf erhebliche Defizite hin, die im Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten eingetreten sind. Sie habe damals zu der Minderheit gehört, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen.

Beim traditionellen abendlichen Lichtfest mit rund 15.000 Teilnehmern fordert die gerade ins Leben gerufene Initiative „Aufbruch Ost“ auf dem einzigen Transparent der gesamten Veranstaltung, die Tätigkeit der Treuhandanstalt aufzuarbeiten. In dem Aufruf heißt es: „Der Aufbruchstimmung von 1989/90 folgten Verzweiflung und Zukunftsängste. Als die Planwirtschaft der DDR in einem Hauruckverfahren durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt in die Marktwirtschaft überführt wurde, blieb die ostdeutsche Bevölkerung auf der Strecke. Nach kurzer Zeit waren drei Millionen Menschen arbeitslos: Bei einer damaligen ostdeutschen Bevölkerung von 17 Millionen Menschen kam dies einem gesellschaftlichen Erdbeben gleich. Die Menschen wehrten sich mit massenhaften Protesten wie Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Autobahnblockaden gegen die Betriebsschließungen und Entlassungen. Von westdeutscher Seite wurde dem Widerstand allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Ostdeutschen bekamen im vereinigten Deutschland das Gefühl vermittelt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein.“ Die Initiatoren, zu denen Krankenpfleger, Studenten und andere junge Leute der zweiten Nachwendegeneration gehören, meinen es sehr ernst mit ihrem Vorstoß. So berichtete der Ökonomie-Student Paul Pleßow, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits nach Bischofferode in Nordthüringen gefahren sind, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR-Kaligrube, Gerhard Jüttemann, zu sprechen. Der Gewerkschafter war seinerzeit mit seinen Kollegen in den Hungerstreik getreten, um so gegen die Stillegung des Betriebes durch die Treuhand zu protestieren. ++ (fr/mgn/09.10.18 – 262)

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Ramelow: Treuhandtätigkeit wissenschaftlich aufarbeiten

Erfurt, 26. August 2018 (ADN). Die Arbeit der Treuhandanstalt muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Forderung stellte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne man nicht Tausende von Betriebsabwicklungen unter die Lupe nehmen. Aber es sollte die Frage gestellt werden, wie damals mit den Menschen umgegangen worden ist. Immerhin hätten die Ostdeutschen die deutsche Einheit erkämpft. Deshalb gehe es heute um Stil und Respekt. Wenn ein Ostdeutscher seinerzeit mit einem Investitionsbegehren kam, sei er schlechter behandelt worden. Ein noch so gutes Konzept nutzte ihm nichts. Ein Westdeutscher habe aufgrund seiner eingeübten Sprachcodes meist für eine symbolische DM den Vorzug bekommen. Ihm seien solche Vorgehensweisen besonders eindrücklich von der Privatisierung der DDR-Kaliindustrie und den Extremereignissen in den Kaligruben von Bischofferode. Dort habe es durchaus echte Alternativen gegegeben, statt den Bergwerksbetrieb einzustellen. ++ (wi/mgn/26.08.18 – 218)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Aufarbeitung „der Verbrechen durch die Treuhand“ gefordert

Bischofferode/Berlin, 7. Juli 2018 (ADN). Anlässlich des vor 25 Jahren begonnenen Hungerstreiks in dem thüringischen Kali-Bergwerk Bischofferode forderte LINKEN-Chefin Katja Kipping zur Aufarbeitung der damaligen Aktivitäten der Treuhandanstalt auf. Die Tageszeitung „neues deutschland“ zitiert die Bundespolitikerin am Sonnabend: „Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im Osten.“ Das Salzbergwerk sei 1993 zum Symbol der Transformationszeit geworden, in der „die Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland missachtet und ein ganzes Land dem Ausverkauf durch die Treuhand preisgegeben wurde“. Kipping fordert eine Enquete-Kommission, die sich mit dem von der Treuhand begangenen Unrecht widmet. ++ (tr/mgn/ß7.07.18 – 169)

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Treuhand als zentraler Baustein schockartiger Nachwendeerfahrung

Bochum, 28. Juni 2018 (ADN). Die Treuhand ist der zentrale Baustein einer schockartigen Nachwendeerfahrung. So charakterisiert Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum den schmerzhaften Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der DDR in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag. Für alle älteren sei das noch ein hochemotionales Thema. Das Wirken der Treuhand werde überwiegend als Herabsetzung empfunden. „Es kamen Menschen aus Westdeutschland und nahmen im Osten das Heft in die Hand. Da reiste einer aus Düsseldorf an und sagte: ‚Euer Betrieb ist nichts mehr wert‘.“, formuliert Böick beispielhaft. Das habe zu millionenfachen Verwundungen geführt und beeinträchtige die Erzählung, wonach die deutsche Einheit eine strahlende Meisterleistung gewesen sei. Die bundesdeutsche Marktwirtschaft folgte eigenen Spielregeln und nicht schwarz-rot-goldener Euphorie.

Böick schilderte die Sichtweise vom Standpunkt der Stadt Bochum aus, wo der Osten ein relativ abseitiges und im Zweifel abgegriffenes Thema ist. „So geraten Krisen und Konflikte der 90er-Jahre aus dem Blick, auch in der Wissenschaft.  Dabei müssen wir stärker hinschauen und die ostdeutsche Umbrucherfahrung in den Blick nehmen.  Allerdings ist das keine reine ostdeutsche Geschichte. Gerade auch in der Treuhand verbinden sich Ost und West. Das ist deutsche und letztlich europäische Geschichte.“ ++ (od/mgn/28.06.18 – 160)

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Studie zur Treuhandanstalt – Umfragen in Leipzig und Eisenach

Grimma, 14. Mai 2018 (ADN). Von den rund 8.000 volkseigenen Betrieben und Kombinaten der DDR wurden durch die Treuhandanstalt bis zum Jahr 1994 etwa 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert und 30 Prozent abgewickelt. Nur wenige Betriebe gingen an die Kommunen. Das erklärte Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum am Montag in Grimma. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ präsentierte Ergebnisse seinen Forschungen, die im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft erfolgten. Seinerzeit hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Grundlagen der Studie, der Anfang Juli dieses Jahres eine 800 Seiten starke Buchveröffentlichung folgt, gehörte eine Befragung von 500 Ostdeutschen unterschiedlichen Alters. Zum regionalen Vergleich heißt es in der Studie: „385 Befragte wurden zufällig in Leipzig befragt – einer in der Gegenwart wieder florierenden Groß- und Universitätsstadt, die gemeinhin als Vorzeigeobjekt eines langfristigen „Aufbau Ost“ gilt. Als Kontrollgruppe wurden zusätzlich 115 Personen in Eisenach befragt, einer thüringischen Mittelstadt, die nach 1990 zunächst erheblich mit den Folgen des Wirtschaftsumbaus zu kämpfen hatte. Insbesondere die hiesige Automobilproduktion war von der durch die Treuhandanstalt 1991 verfügten Schließung des Automobilwerks Eisenach (AWE) betroffen, die aber durch die Eröffnung eines neuen Opel-Standortes teilweise kompensiert werden konnte.“ In Eisenach – also in der Provinz – erfuhr die Treuhandanstalt allgemein eine wesentlich kritischere Bewertung als in der Messemetropole Leipzig.

Nach der Präsentation der Studie äußerten sich zahlreiche Besucher der Veranstaltung außerordentlich eindrucksvoll und kenntnisreich über ihre persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten hinsichtlich der massenweise Arbeitsplätze vernichtenden Tätigkeit der Treuhand. Völlig ungeeignete und unqualifizierte Treuhand-Mitarbeiter aus Westdeutschland hätten wie am Fließband Betriebe dicht gemacht und die Menschen im Regen stehen gelassen. Die Ostdeutschen würden bis in die Gegenwart als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bestätigte, das bei einem Blick auf die soziale und wirtschaftliche Landkarte Deutschlands bis heute ein tiefer Ost-West-Spalt klafft. Das müsse nun nach fast 30 Jahren mühsam mit weiteren Untersuchungen und Forschungen aufgearbeitet werden. Dabei stehe man erst am Anfang. Die wissenschaftliche Arbeit von Marcus Böick stelle dazu einen verheißungsvollen Beginn dar. Besonders skandalträchtige Vorgänge der deutschen Wiedervereinigung wie  das weitgehend erfolglose Agieren der Zentralen Ermittlungsststelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) blieben unerwähnt. ++ (wv/mgn/14.05.18 – 134)

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„Sachsens Glanz und Elend“ an schwarzem Wochenende eindrucksvoll dokumentiert

Leipzig, 18. März 2018 (ADN). Über die Geschichte eines vorläufigen Zerwürfnisses des Bundeslandes Sachsen gegen Berlin und den Westen berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Sonntag unter einer Abbildung Augusts des Starken. „Sachsens Glanz und Elend“ wird in seiner historischen Entstehung und seinem heutigen Erscheinungsbild in vielerlei Facetten beleuchtet. Es ist ein Psychogramm eines Menschenschlages, der an einer Zerreißgrenze zwischen West- und Osteuropa über Jahrhunderte existiert und dabei stetigen politischen Wechselbädern ausgesetzt war und ist. Die auffällige Hinwendung des Freistaates Sachsen zu seinen östlichen Nachbarn wird deutlich herausgestellt. Um Sachsens Sonderstellung zu verdeutlichen, lässt die Wochenzeitung eine der profiliertesten politischen Querköpfe Sachsens, den CDU-Politiker Arnold Vaatz, ausführlich zu Wort kommen. Als einst führender Kopf der friedlichen Revolution schimpfe er über den „penetranten Narzissmus des Westens“. Über Sachsen sei ein „Tsunami der Überheblichkeit gekommen, und zwar von Leuten, die außer „ihrer albernen Salonrevolte“ von 1968 historisch nichts geleistet hätten und ihre Demokratie von Briten und Amerikanern geschenkt bekommen hätten. Bestätigt wird, dass es tatsächlich mit dem Wiederaufbau der sächsischen Wirtschaft unter Ägide der Berliner Treuhand schlecht lief. „Sachsen war vor dem Krieg die am stärksten industrialisierte Region Deutschlands, der erste deutsche Autokonzern hatte seinen Sitz in Zwickau. Bei Horch wurden schon Luxuslimousinen gebaut, da gab es VW Wolfsburg noch gar nicht, und um Ingolstadt grasten die Kühe. Textilwirtschaft, Maschinenbau, Elektrotechnik – überall war Sachsen führend. Keine andere deutsche Gegend hatte so viele Bahnverbindungen wie die Sächsische Staatseisenbahn“. Dass genau diese Restqualität ausgerechnet an diesem Wochenende total zusammenbrach, den Leipziger Hauptbahnhof angesichts eines plötzlichen Wintereinbruchs von der Außenwelt abschnitt und das im Zenit allerhöchster Öffentlichkeit der Leipziger Buchmesse, dürfte für von den Sachsen als besonders schmerzliche Symbolik und tiefste Demütigung empfunden werden. Die Hölle  eines schwarzen Image-Wochenendes hatte ihren Schlund weit geöffnet und die stolze Stadt in der Pracht von  Schnee- und Eismassen versinken lassen. ++ (re/mgn/18.03.18 – 077)

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