Generelles zur Struktur der Bundesrepublik Deutschland

Zürich, 13. Juli 2019 (ADN). Unter der Überschrift „Direktere Demokratie in Deutschland“ liefert der Autor Christian Fischer in einem Beitrag der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ generelle Informationen und Sichtweisen auf die staatliche bundsdeutsche Struktur. Darin heißt es: „Deutschland ist ein Bund aus verschiedenen Ländern. Die Länder sind eigene Staaten ! Jedes hat eine Verfassungeine Legislative, eine Exekutive, eine Judikative. In den USA ist das deutlicher sichtbar, dort heißen sie auch Staaten. Auch in der Schweiz wird der Kanton als der Staat verstanden. Die Eidgenossenschaft ist ein Bund von Staaten. In einer Genossenschaft hat jedes Mitglied gleiches Gewicht.“

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg , zum Teil schon vor der Bundesrepublik, gegründet worden, heißt es in dem Presseartikel. Zum Teil seien sie danach aufgenommen worden, zum Teil auch – über Volksabstimmungen – umgestaltet. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei heute kompliziert geregelt und habe im Lauf der Jahrzehnte schrittweise Veränderungen zugunsten des Bundes Veränderungen erfahren. Diese Tendenz halte bis heute an. ++ (br/mgn/13.07.19)

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Austritt Deutschlands aus Euro empfohlen

Berlin, 15. Mai 2019 (ADN). Deutschland könnte doch aus dem Euro austreten, um die Währungszone zu retten. Das empfiehlt Prof. Ashoka Mody von der US-amerikanischen Princeton-University am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über progressive Wirtschaftspolitik in Europa. Der Inder erteilt diesen Ratschlag zum dritten Mal vor einer breiten Öffentlichkeit. Bereits am 17. Juli 2015 im Nachrichtensender Bloomberg und am 5. Juli 2018 hatte das der renommierte internationale Finanz- und Wirtschaftsexperte vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder zu stärken und den Euro gegenüber einer wiedereingeführten DM zu stärken.

Nach Auffassung von Mody unterscheidet sich das deutsche Wirtschaftsmodell, das nach dem Zweiten Weltkrieg in den 60er Jahren den Wiederaufbau zuende gebracht hat, gewaltig von anderen Volkswirtschaften. Bemerkenswert sei, dass in den hundert Jahren zwischen 1870 und 1970 die Telekommunikation und die Elektrifizierung eine enorme Dominanz gewonnen hätten. „Vielleicht gibt es jetzt ein revolutionäres Potential. Aber wir kennen es noch nicht,“ mutmaßt der weltweit geachtete Ökonom.++ (fi/mgn/15.05.19 – 133)

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Griechenland und Polen erinnern Deutschland erneut an offene Reparationen

Athen, 19. April 2019 (ADN). In Griechenland und Polen gewinnen erneut Reparationsforderungen gegenüber Deutschland an Fahrt. In Athen hat das griechische Parlament beschlossen, Wiedergutmachungszahlungen gegenüber Deutschland für während des Zweiten Weltkrieges angerichtete Kriegsschäden und -verbrechen anzumahnen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weist darauf hin, dass die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen ist. Es stehen auch Summen zur Debatte. Vizefinanz-Minister Mardas nannte  278,7 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland widersetzt sich dem. Reflexartig wird immer wieder behauptet, dass die Reparationsfrage juristisch und politisch abschließend geklärt sei. Alle Ansprüche Griechenlands seien abgegolten oder erloschen. Genannt wird – wie immer – das zu Beginn der 60er Jahre mit zwölf westlichen Ländern geschlossene globale Entschädigungsabkommen, das mit Deutschland geschlossen worden ist. Im Rahmen dessen zahlte Deutschland an Griechenland 115 Millionen DM. Die von Griechenland verlangte Rückzahlung einer Zwangsanleihe betrachtet Deutschland insofern für erledigt an, als dies durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der daraufhin geschlossenen Paris-Charta geklärt worden sei. Dort heißt es im Wortlaut: „Wir nehmen Kenntnis“. Diese Formulierung sei nicht mit Zustimmung identisch, argumentiert Griechenland. ++ (re/mgn/19.04.19 – 107)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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Historiker bewerten Leningrad-Blockade als Völkermord

St. Petersburg/Berlin, 27. Januar 2019 (ADN). Durch den Kalten Krieg und die Ost-West-Konfrontation sind die sowjetischen Opfer nie so anerkannt worden, wie es mit anderen Opfern geschehen ist. Das sagte Prof. Susanne Schattenberg von der Universität Bremen am Sonntag im Deutschlandfunk über die etwa eine Million Toten, die die Blockade von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht gekostet hat. Die Sowjetunion selbst habe die vor 75 Jahren durch die Rote Armee beendete Belagerung zu einer Heldengeschichte umgedeutet. Auf Seiten der UdSSR seien die Opferzahlen überhaupt unterdrückt worden. Gesichertes Wissen sei heute, dass die Sowjetunion im gesamten Zweiten Weltkrieg 25 bis 30 Millionen Todesopfer zu verzeichnen hatte. Josef Stalin habe erlaubt, nur von sieben Millionen Toten zu sprechen. Erst sein Nachfolger Nikita Chrustschow habe dann die Opferzahl auf 20 Millionen nach oben korrigiert.

Die fast 900 Tage dauernde Blockade Leningrads kostete auch hundertausend Kinder das Leben. Die höchsten Opferzahlen wurde im ersten Kriegswinter registriert. Dieses Kriegsverbrechen, das inzwischen von Historikern als Völkermord eingestuft wird, wurde von Adolf Hitler persönlich angeordnet. Allein im Januar 1942 waren es hundertausend Verhungerte. Die Nazis wollten Leningrad nicht nur aushungern, sondern die Stadt mit all ihren Kulturgütern und der gesamten Infrastruktur wie dem Hafen dem Erdboden gleichmachen. ++ (ru/mgn/27.01.19 – 027)

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Polens Wiedergeburt spaltet Bürger und Politik

Warschau, 10. November 2018 (ADN). Der 100. Jahrestag der Wiedergeburt des unabhängigen polnischen Staates wurde nicht gemeinsam gefeiert. Bürger und Politik sind gespalten in der Betrachtung der Geschichte. Uneinigkeit besteht in fast jedem historischen Abschnitt des Landes seit 1918: die Zwischenkriegszeit, die Besatzungszeit durch die Deutsche Wehrmacht, der Staat als Teil des Warschauer Paktes und Polen nach 1989. Bis vor wenigen Tagen war noch keine große Feier zum Unabhängigkeitstag geplant. Nur überstürzt, fast spontan kamen Gedenkmärsche zustande.

Die geschichtliche Sichtweise der PiS-Partei trifft einen Nerv der polnischen Gesellschaft. Viele Menschen diskutieren nun über die Vergangenheit, mehr als noch vor zehn oder 15 Jahren. Seit fast 20 Jahren gibt es eine Debatte über die Polen, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Auch über den Staatsgründer Jozef Pilsudski gibt es stark divergierende Ansichten wie auch zur Solidanosc-Bewegung. ++ (pl/mgn/10.11.18 – 294)

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