Entschädigung für Zwangsarbeit weiter mangelhaft

Berlin/Warschau/Oranienburg, 22. März 2020 (ADN). Drei Millionen Polen waren von den deutschen Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit eingesetzt. Dazu sendete der Deutschlandfunk am Sonntagabend unter dem Titel „Späte Einsicht, wenig Geld“ eine Reportage aus Warschau. Der Kampf für Entschädigung sei nach dem Zweiten Weltkrieg lange und zäh gewesen.

Allein in Berlin hat es rund 3.000 Sammelunterkünfte und Barackenlager sowie umfunktionierte Schulen und Kinos gegeben. 44.000 solcher Zwangsarbeiterlager gab es im gesamten Deutschen Reich, davon 30.000 für Zivilisten. Stanislaw Zalewski, der als KZ-Häftling in diversen Fabriken für die Deutschen schuften musste, verlangt keine Entschädigung, sondern eine Leistung für seine Sklavenarbeit. ++ (kz/mgn/22.03.20- 081)

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Sowjetische Torpedos auf „Gustloff“ waren Teil des Seekriegs

Danzig, 30. Januar 2020 (ADN). Die vor 75 Jahren auf das deutsche Schiff „Wilhelm Gustloff“ abgeschossenen Torpedos der Baltischen Seekriegsflotte waren Teil des Seekriegs gegen die deutsche Kriegsmarine. Das schlussfolgert der Deutschlandfunk am Donnerstag, nachdem jahrzehntelanges mediales Trommelfeuer die Schüsse des sowjetischen U-Bootes S-13 auf der Ostsee in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs als „russisches Kriegsverbrechen“ beschrieben hatten. ++ (wk/mgn/30.01.20 – 030)

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Geschichtsstreit über Auschwitz-Befreiung

Warschau/Moskau, 27. Januar 2020  (ADN). Der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz hat zu einem erbitterten Geschichtsstreit zwischen Polen und Russland geführt. Anlass der Kontroverse sind stark voneinander abweichende Auffassungen über die außen- und militärpolitischen Ereignisse und Vorgänge in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.

Am 27. Januar 1945 waren sowjetische Truppen bis Auschwitz vorgerückt und hatten etwa 7.000 noch lebende KZ-Insassen aus der nazideutschen Gefangenschaft befreit. Die derzeitige polnische Führung wirft Josef Stalin und den Generälen der Roten Armee vor, den Vormarsch Richtung Westen bewusst verzögert oder sogar gestoppt zu haben. ++ (hi/mgn/27.01.20 – 027)

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Generelles zur Struktur der Bundesrepublik Deutschland

Zürich, 13. Juli 2019 (ADN). Unter der Überschrift „Direktere Demokratie in Deutschland“ liefert der Autor Christian Fischer in einem Beitrag der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ generelle Informationen und Sichtweisen auf die staatliche bundsdeutsche Struktur. Darin heißt es: „Deutschland ist ein Bund aus verschiedenen Ländern. Die Länder sind eigene Staaten ! Jedes hat eine Verfassungeine Legislative, eine Exekutive, eine Judikative. In den USA ist das deutlicher sichtbar, dort heißen sie auch Staaten. Auch in der Schweiz wird der Kanton als der Staat verstanden. Die Eidgenossenschaft ist ein Bund von Staaten. In einer Genossenschaft hat jedes Mitglied gleiches Gewicht.“

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg , zum Teil schon vor der Bundesrepublik, gegründet worden, heißt es in dem Presseartikel. Zum Teil seien sie danach aufgenommen worden, zum Teil auch – über Volksabstimmungen – umgestaltet. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei heute kompliziert geregelt und habe im Lauf der Jahrzehnte schrittweise Veränderungen zugunsten des Bundes Veränderungen erfahren. Diese Tendenz halte bis heute an. ++ (br/mgn/13.07.19)

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Austritt Deutschlands aus Euro empfohlen

Berlin, 15. Mai 2019 (ADN). Deutschland könnte doch aus dem Euro austreten, um die Währungszone zu retten. Das empfiehlt Prof. Ashoka Mody von der US-amerikanischen Princeton-University am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über progressive Wirtschaftspolitik in Europa. Der Inder erteilt diesen Ratschlag zum dritten Mal vor einer breiten Öffentlichkeit. Bereits am 17. Juli 2015 im Nachrichtensender Bloomberg und am 5. Juli 2018 hatte das der renommierte internationale Finanz- und Wirtschaftsexperte vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder zu stärken und den Euro gegenüber einer wiedereingeführten DM zu stärken.

Nach Auffassung von Mody unterscheidet sich das deutsche Wirtschaftsmodell, das nach dem Zweiten Weltkrieg in den 60er Jahren den Wiederaufbau zuende gebracht hat, gewaltig von anderen Volkswirtschaften. Bemerkenswert sei, dass in den hundert Jahren zwischen 1870 und 1970 die Telekommunikation und die Elektrifizierung eine enorme Dominanz gewonnen hätten. „Vielleicht gibt es jetzt ein revolutionäres Potential. Aber wir kennen es noch nicht,“ mutmaßt der weltweit geachtete Ökonom.++ (fi/mgn/15.05.19 – 133)

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Griechenland und Polen erinnern Deutschland erneut an offene Reparationen

Athen, 19. April 2019 (ADN). In Griechenland und Polen gewinnen erneut Reparationsforderungen gegenüber Deutschland an Fahrt. In Athen hat das griechische Parlament beschlossen, Wiedergutmachungszahlungen gegenüber Deutschland für während des Zweiten Weltkrieges angerichtete Kriegsschäden und -verbrechen anzumahnen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras weist darauf hin, dass die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg noch nicht beglichen ist. Es stehen auch Summen zur Debatte. Vizefinanz-Minister Mardas nannte  278,7 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland widersetzt sich dem. Reflexartig wird immer wieder behauptet, dass die Reparationsfrage juristisch und politisch abschließend geklärt sei. Alle Ansprüche Griechenlands seien abgegolten oder erloschen. Genannt wird – wie immer – das zu Beginn der 60er Jahre mit zwölf westlichen Ländern geschlossene globale Entschädigungsabkommen, das mit Deutschland geschlossen worden ist. Im Rahmen dessen zahlte Deutschland an Griechenland 115 Millionen DM. Die von Griechenland verlangte Rückzahlung einer Zwangsanleihe betrachtet Deutschland insofern für erledigt an, als dies durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und der daraufhin geschlossenen Paris-Charta geklärt worden sei. Dort heißt es im Wortlaut: „Wir nehmen Kenntnis“. Diese Formulierung sei nicht mit Zustimmung identisch, argumentiert Griechenland. ++ (re/mgn/19.04.19 – 107)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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