Alfred de Zayas: Staatsterror gegen freien Journalisten

Genf, 25. Mai 2019 (ADN). „Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie“. Das sagte der renommierte Völkerrechtler und in zahlreichen UNO-Missionen tätige, amerikanische Jurist Alfred de Zayas gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ in einem Interview , das in der jüngsten Ausgabe des Mediums veröffentlicht ist. Es gehe um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es sei Staatsterror gegen freie Journalisten.

„Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird.“,  stellt de Zayas fest. Das Kapitel Schweden sei besonders peinlich, denn der Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die „Fälle“ gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finne im Jahr 2010 geschlosen wurden, sei aus Washington enormer Druck ausgeübt worden.  Eine neue Staatsanwältin namens Marianne Ny habe die „Untersuchung „erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. ++ (me/mgn/25.05.19 – 143)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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Sieben Prozent weniger Wachstum durch Westmigration von 20 Millionen Osteuropäern

Wien, 4. Dezember 2018 (ADN). Die Weltbank hat im Jahr 2012 festgestellt, dass 20 Millionen Osteuropäer ihre Heimat Richtung Westen verlassen haben. Sie hat später sogar festgestellt, dass dieser Aderlass an Massenmigranten ein Wachstumshindernis der osteuropäischen Länder in Höhe von ungefähr sieben Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Durchschnitt bewirkt hat. Darüber informiert der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer in einem Interview mit der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, das in deren jüngster Ausgabe veröffentlicht ist. Der Internationale Währungsfonds habe dann aber nicht daraus die Konsequenz gezogen, dass das ein Fehler sei, sondern den Osteuropäern empfohlen, Migranten aus noch weiter östlich liegenden und ärmeren Staaten wie Ukraine, Albanien oder Weißrussland aufzunehmen.

Hofbauer äußerte sich dezidiert zu der nicht unabsichtlichen Vermischung von Asyl und Migrationsdefinition. „Die Europäische Union hat spätestens mit diesem Zuzug, der durch die Merkel-Äusserung des Willkommensgrusses vielleicht nicht ausgelöst, aber doch iregendwie befeuert worden ist, die Asylschiene für Migranten geöffnet, obwohl von Anfang an klar war, dass die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge nicht zuständig ist. Die Genfer Konvention soll rassisch, politisch oder religiös Verfolgte schützen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten flüchten. Trotzdem hat die Europäische Union – und vor allem Deutschland – so getan, als ob diese Menschen asylberechtigt wären.“ Im Nachgang habe man erst gesehen, dass mittlerweile schon die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein abschlägigen Asylbescheid erhalten haben. In Österreich seien es sogar 70 Prozent.  ++ (mi/mgn/04.12.18 – 318)

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Geld-Nahversorger abgewürgt durch tausendseitige Vorschriften – Enzyklika „Quadragesimo Anno“ weiter aktuell

Rom/Wien, 10. Februar 2018 (ADN). Die ausbeutenden Beherrschungsmechanismen im gegenwärtigen Finanzsystem sind so erdrückend geworden, das die Warnung von Papst Pius XI aktueller denn je sind. Der sanfte Aufstand, das mutige Aufstehen erscheint geboten. Das schreibt Prof. Heinrich Wohlmeyer aus Österreich im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte in seiner Enzyklika „Quadragesimo Anno – Über die gesellschaftliche Ordnung, Par. 106“ vom 15. Mai 1931 auf die Vermachtung der Wirtschaft und die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Finanzkapitals hingewiesen.

Wohlmeyer gibt dazu drei Informationen preis, die diese äußerst bedenkliche Entwicklung bestätigen. Die erste ist ein erhellendes Bekenntnis zur Geldschöpfung, die im wesentlichen durch Kreditvergabe aus dem Nichts erfolge. Die Beschreibung in vielen Lehrbüchern, dass Banken Ersparnisse sammeln und diese dann verleihen, entspreche nicht der Realität.  Die zweite ist das zufällige Mithören eines Gesprächs von Vertretern der Hochfinanz in Brüssel durch einen Kollegen. Die Finanzmächtigen meinten, dass sechs bis sieben Banken in Europa genügen würden, um die Geldwirtschaft effizient zu steuern. Dieser Strategie entspreche das gegenwärtige systematische Abwürgen der finanziellen Nahversorger durch tausendseitige Vorschriften, die den Geschäftsgang lähmen und dann zur Schließung wegen mangelnder Rentabilität führen. Die dritte sei die von Hans-Werner Sinn aufgezeigte Methode einer indirekten Transferunion im Rahmen des Europäischen Zentralbankensystems. + (fz/mgn/10.02.18 – 041)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht

Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe weiter berichtet, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicher zu stellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird. Diese Initiative sei in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010 verankert. Ein daraus entstandener Entwurf  zum Recht auf Frieden weise einen ganzheitlichen Friedensansatz auf. Er umfasse zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.

In seinen vorangegangenen Berichten an den UNO-Menschenrechtsrat und an die UNO-Generalversammlung hat de Zayas bereits darauf hingewiesen, dass Billionen von Dollars nötig sind, um die globalen Probleme anzugehen – eingeschlossen die Pandemien, der Klimawandel und die Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele. Es sei daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Mit dem Wettrüsten fortzufahren, verstoße gegen das Gewissen und sei sittenwidrig angesichts des Tatbestandes, dass Millionen Menschen unter extremer Armut und unter Hunger leiden sowie keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Die Kriegstrommeln seien zum Schweigen zu bringen. ++ (fr/mgn/01.10.17 – 275)

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Europa als Spielball der Geheimdienste

Bern, 19. September 2017 (ADN). Nach Meinung des ehemaligen Schweizer Leitenden Nachrichtenoffiziers Felix Meier wird Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten. Wie die neue Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ weiter berichtet, befinde sich Europa in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Deutschland werde zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Europäischen Union, wie sie bekannt ist. ++ (mi/mgn/19.09.17 – 263)

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