9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

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Rezepte gegen die Landflucht – 3.084 von 3.341 USA-Landkreisen stimmten für Donald Trump

Jülich/Berlin, 22./23. Januar 2017 (ADN). An diesem Modell wird sich entscheiden, ob eine generelle Wende gelingt oder nicht. Das sagte Rainer Klingholz vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung in der ersten Morgenstunde des Montag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) über ein Projekt des Lehrers und Sozialunternehmers Heinz Frey aus dem 1.400-Seelendorf Barmen bei Jülich in Nordrhein-Westfalen. Frey hat sich den Kampf gegen die Landflucht auf die Fahnen geschrieben und will das ländliche Leben reaktivieren. Erste Erfolge hat er vorzuweisen. Zu den gelungenen Wiederbeatmungsversuchen einer möglichst breiten und facettenreichen Versorgung der Landbevölkerung gehört sein Wohnort Barmen. Dort wurde eine ehemaliges und lange leerstehendes Sparkassengebäude in ein Versorgungszentrum umgestaltet. Unter der Bezeichnung „Dorv-Laden“ bildet es den neuen Lebensnerv des Ortes. Neben Einkaufen, Medikamente bestellen und Kaffe trinken kann jedermann dort sogar zum Arzt gehen oder in regelmäßigen Zeitabständen den Zahnarzt aufsuchen. Inzwischen kopieren viele deutsche Gemeinden das Frey’sche Projekt. Jährlich gibt es 60 Anfragen. Tatsächlich gibt es schon 30 solcher Zentren deutschlandweit. Leben und Arbeiten könne wieder zusammen kommen auf dem Lande, so Frey. Er und seine Mitstreiter sind in vielen Kommunen unterwegs, studieren die lokalen Verhältnisse und machen Lösungsvorschläge. „Wir sind das Dorf. Eine politische Wende muss her.“ Die Nachfrage sei so groß, dass seine Intiative bereits Regionalbüros in Freiburg, Fulda, Berlin, Bühl und Wolfsburg eröffnet hat. Der allererste Schritt sei in der Regel eine örtliche Bürgerversammlung, auf der konkrete Vorhaben diskutiert und beschlossen werden. Wenn ein Dorv-Zentrum laufe, gebe es sogar erhebliche Vorteile gegenüber der Stadt. Beispielsweise könnten frische Regionalprodukte viel schneller und auf kürzerem Weg auf die Tische der Verbraucher kommen.

Klingholz, dessen Skepsis überwiegt, ist überzeugt davon, dass die Ideen – wie im Falle Barmen – von unten kommen müssen. Von Politikern kämen sie jedenfalls nicht. In Skandinavien und in der Schweiz gebe es immerhin zahlreiche positive Vorbilder. Allerdings hat der Berliner Forscher Zweifel, ob damit jedes der rund 30.000 deutschen Dörfer gerettet werden kann. In Mecklenburg-Vopommern sei es mittlerweile an manchen Orten schon zu spät. Sie stünden schon lange leer. Als letzte Möglichkeit betrachtet er die „Abwrackprämie“ für vom Devastieren bedrohte Häuser und Kleinsiedlungen. Damit bekommen die meist hochbetagten Bewohner ein Art Entschädigung für ihre alten Gebäude und können in Städten unterkommen.

Frey, der die bestehenden Hürden kennt und entsprechende Lösungsvarianten dagegen stellt, hat Bürgeraktien zu je 250 Euro ausgegeben. Damit und mit Privatkrediten werden die Dorv-Zentren aufgebaut. Staatlicherseits gebe es keine Hilfe – weder Fördermittel noch Zuschüsse. Strenge Hygienevorschriften hätten sich oft als hinderlich erwiesen, wenn beispielsweise Frischfleisch verkauft wird und gleich daneben ölverschmierte alte Fahrzeugkennzeichen lagern. Positive Dynamik verspreche er sich von einer Art „Nahversorgungspfennig“, ähnlich dem „Kohlepfennig“ in früheren Jahrzehnten.  Optimistisch fasst Frey zusammen: Barmens Beispiel greift um sich.

Dass darin sogar politischer Sprengstoff steckt, darauf verwies der Vertreter der US-Republikaner, Ralph Freund, zwei Stunden zuvor am späten Sonntagabend in einer ARD-Talk-Show. Während sich die Eliten in Amerika und Europa immer noch über den erstaunlichen Wahlsieg von Donald Trump wundern, nennt Freund die überzeugenden nackten Zahlen: Zwischen den Städteketten an den Ost- und Westküsten der USA liegen 3.341 Landkreise. Davon fielen bei der Präsidentschaftswahl 3.084 an Donald Trump und ganze 57 an Hillary Clinton. Das entscheidende Machtwort hat also die vernachlässigte und verarmte Landbevölkerung gesprochen. Diese Masse der Namenlosen zog das Zünglein an der Waage tief hinunter zugunsten von Trump. ++ (km/mgn/22.01.17 – 022)

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Begriff Wertegemeinschaft überkleistert Unwissen der Europäer und US-Amerikaner voneinander

Mainz, 3. November 2016 (ADN). Sexismus und Frauenfeindlichkeit dominieren den USA-Präsidentschaftswahlkampf zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump. Das erklärte der amerikanische Politikberater Andrew B. Denison am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei tragisch, was  Hillary Clinton mit ihrem Ehemann Bill erlebt hat. 

Im Laufe der Sendung bestätigten die Teilnehmer, dass Amerikaner und Europäer sehr wenig voneinander wissen. Die junge Berlinerin Paulina Unfried, die zehn Monate als Austauschschülerin im US-Bundesstaat Minnesota war, berichtete von ihrem ersten Schultag in den USA. Dabei wurde die Frage gestellt, welcher amerikanische Politiker mit Adolf Hitler vergleichbar sei. Die einhellige Antwort habe gelautet: Barack Obama. Zudem dächten viele Deutsche, dass Amerika vorwiegend aus modernen Großstädten besteht. Sie habe jedoch den Eindruck gewonnen, die USA seien eine Aneinanderreihung von Dörfern. Außerdem fänden alle Donald Trump toll. Der in der deutschen Stadt Essen lebende USA-Bürger Nicholas Smith bestätigte, dass Amerikaner und Europäer kaum etwas voneinander wissen. Dieses enorme Informationsdefizit wird gerne mit dem nebulösen Begriff der „Wertegemeinschaft überkleistert“, kritisierte der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. ++ (us/mgn/03.11.16 – 300)

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Gravierende Ost-West-Diskrepanzen in Deutschlands Führungseliten zementiert

Berlin, 12. Oktober 2016 (ADN). Von 180 Vorständen deutscher DAX-Unternehmen haben nur drei eine Ost-Biographie. Das geht aus einem in dem am Mittwoch ausgestrahlten Bericht des von ARD und ZDF produzierten Morgenmagazin (moma) hervor. Bemerkenswerterweise sind diese drei aus Ostdeutschland stammenden Manager allesamt nicht zu einem Interview bereit gewesen, um über dieses Phänomen der Ost-West-Spaltung zu sprechen, teilt Mitautor Wolf-Christian Ulrich mit und nennt weitere höchst bedenkliche Diskrepanzen: So befinden sich nur 14 von 486 Zentralen und Forschungsstandorten deutscher Konzerne in den Neuen Bundesländern. Von den 30 DAX-Unternehmen hat nicht ein einziges seinen Hauptsitz auf ostdeutschem Terrain. Gemessen am Bevölkerungsanteil sind nur zwölf Prozent der Patentanmeldungen ostdeutscher Provenienz. In der politischen Führungsschicht sind die Differenzen noch gravierender. Nur drei von 15 Bundesministern stammen aus Ostdeutschland. Von 58 Staatssekretären, Staatsministern und Bundesbeauftragten sind nur drei Ostdeutsche. Die überregionale Medienlandschaft bietet dem Bericht zufolge aus diesem Blickwinkel eine noch größere Ödnis. Nur einen einzigen Chefredakteur rahmt die Aura des „deutschen Orients“.

Zu den Ursachen dieses sowohl überwältigenden als auch niederdrückenden Übergewichts westdeutscher Eliten nach mehr als einem Viertel Jahrhundert „Deutsche Einheit“ wird Prof. Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Insituts befragt. Nach seiner Meinung wurden und werden Führungsfiguren für Ostdeutschland aus „eigenen“ West-Netzwerken rekrutiert. Im Übrigen sei der ostdeutsche Manager-Nachwuchs noch nicht soweit. Nach Auffassung des Ex-Bundestagspräsidenten und Ostgewächses Wolfgang Thierse ist der Erfahrungsvorsprung westdeutscher Beamter in Verwaltung und Recht noch nicht aufgeholt. Den Ostdeutschen fehlten noch Leistung, Selbstbewusstsein, Verbindungen und Frechheit. ++ (wv/mgn/12.10.16 – 278)

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24-Stunden-ARD-ZDF-Nachrichtenkanal als Gegengewicht zu Russia Today gefordert

Köln, 23. Juli 2016 (ADN). Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf fordert, ein Gegengewicht zum Nachrichtenkanal Russia Today zu schaffen. Das bekräftigte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Daniel Bouhs, der am Sonnabend im Deutschlandfunk seine Gedanken über die Einrichtung eines vollwertigen Nachrichtenkanals der ARD und des ZDF äußerte. Die Berichterstattung am Vortag zu dem Attentat in München habe gezeigt, dass es ein wachsendes Bedürfnis für einen solchen Sender gibt. Temporär seien die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dieser medialen Nachfrage infolge des brutalen Ereignisses in der bayrischen Landeshauptstadt auch tatsächlich gefolgt. Allerdings sei darauf zu verweisen, dass für einen solchen 24-Stunden-Nachrichtenkanal die personelle Substanz – beispielsweise genügend qualifizierte Reporter – fehlt. Das habe auch der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, bestätigt. Sein Redaktionsteam hatte sich entschlossen, am Freitag von 20 Uhr bis 0.30 Uhr am Sonnabend mit „tagesschau“ und „tagesthemen“ auf Dauersendung zu gehen, um fortlaufend über die Entwicklung in München zu berichten. Nach Gniffkes Auffassung ist Live-Berichterstattung nichts Neues und Recherche unter Live-Bedingungen gebe es schon lange. 

Das Bemühen der beiden bundesdeutschen Fernsehsender um minutiöse und präzise Berichterstattung steht allerdings in krassem Gegensatz zu der Geheimniskrämerei innerhalb ihrer eigenen Medienapparate. Seit Monaten rumort es dort. Die Forderungen nach Transparenz über die Höhe der Honorare für diverse Moderatoren werden immer lauter. Sie offenzulegen, weigern sich die Sender-Verantwortlichen jedoch bisher strikt. Dennoch ist der Bedarf an solchen Informationen mindestens ebenso groß wie nach einem 24-Stunden-Nachrichtenkanal, nachdem für die 2013 eingeführte Rundfunkgebühr unverhältnismäßig scharfe Zwangsbeitreibungsmethoden praktiziert werden. ++ (me/mgn/23.07.16 – 198)

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Trauerspiel: BRD-Führungscrew ignoriert Jahrestag des Überfalls auf UdSSR

Berlin, 28. Juni 2016 (ADN). Mit der Führungscrew der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geht am Dienstag in der „Berliner Zeitung“ der Historiker Götz Aly hart ins Gericht. Das Gedenken der politischen Spitzen an einen beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, der vor 75 Jahren von den Deutschen ausgelöst wurde und in dem die Deutschen 27 Millionen Menschen umbrachten, sei in einem Last-Minute-Erinnerungsstündchen des Bundestages „im mäßig besetzten Saal, lieblos auf das Allernötigste beschränkt“ worden. „Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident fanden sich zu Worten oder einer Kranzniederlegung bereit. Sie vermieden eine Geste, mit der im Fernsehen einst sowjetische Staaten – sei es Weißrussland, Armenien oder Russland – hätte gezeigt werden können, dass die Deutschen, vertreten von ihren Repräsentanten, zu ihrer geschichtlichen Verantwortung stehen und der Opfer dieses Krieges gedenken.“ schreibt Aly. Er empfinde das als diplomatischen Fehler, vor allem aber als menschliche Rohheit. 

Der Historiker registriert bemerkenswert bedenkliche Kleinigkeiten aus dem Dunstkreis des Bundespräsidialamtes. Auf Staatsbesuch bei einstigen Kriegsverbündeten der Nazis in Rumänien habe der Bundespräsident eine dürre Pressemitteilung aus Bukarest beigesteuert. Neben den üblichen Formulierungen wie die von den Verbrechen „Hitlers und seiner Schergen“ sei dann eine ungewöhnliche Passage gefolgt: „unterstützt von zahllosen Deutschen“. Hinsichtlich dieser Wortwahl ermuntert der Historiker den ersten Repräsentanten zu weiteren, allerdings unbequemeren Gedankengängen: „Wie wäre es, wenn Joachim Gauck einmal von seinen Eltern spräche ? Seine Mutter war 1932 der NSDAP beigetreten, sein Vater 1934. ‚Von denen nimmt nie wieder jemand ein Stück Brot‘ – so urteilte Gauck nicht über ehemalige Nazis, sondern über SED-Mitglieder, denen man jedenfalls eines nicht zur Last legen kann: die Mitwirkung an Vernichtungskriegen, Massen- und Völkermorden. Im Übrigen verzichteten unsere Ersten und Zweiten Fernsehprogramme auf irgendeinen aufklärenden Beitrag zu diesem mörderischen Krieg.“ ++ (mi/mgn/28.06.16 – 173)

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Wohnungseinbrüche im Drei-Minuten-Takt – Aufklärungsquote nur 14 Prozent

Berlin, 26. Mai 2016 (ADN). Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat sich in Deutschland von 110.000 im Jahr 2007 auf 170.000 im vergangenen Jahr erhöht. Das ist eine Steigerung von rund 40 Prozent. Dabei klärte die Polizei nur 14 bis 15 Prozent dieser Verbrechen auf. Von den wenigen tatsächlich aufgeklärten Einbrüchen endet die polizeiliche Bearbeitung in nur 2,6 Prozent der Fälle mit einer rechtskräftigen Verurteilung der Täter. Mit diesen skandalträchtigen Daten im Hintergrund diskutierten am Donnerstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) Experten und Akteure rund um das Thema Wohnungseinbruch und Diebstahl, der sich in Deutschland im Drei-Minuten-Takt abspielt und zu einer regelrechten „Enteignungsindustrie“ entwickelt hat. Gegenüber dem Einbrechen und Rauben am Fließband  zeigten sich die zuständigen Behörden weitgehend hilflos. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte sogar fest, dass das „Klima für Einbrecher attraktiver wird“. Das Personal der Polizei werde nicht mehr und zur Bearbeitung eines solchen Fall benötige man eben ein bestimmte Zeit. Es mangele an dringend benötigten Observationskräften und Ermittlungskommissionen.  Zusätzlich dämpfte Gina Wollinger vom Kriminologischen Institut Niedersachsen die Erwartungshaltung der Bürger für mehr Sicherheit mit der Bemerkung, dass sich durch eine höhere Anzahl von Ermittlern die Aufklärungsquote auch nicht verbessert. Grund dafür sei die Komplexität von Wohnungseinbrüchen und der Tatbestand, dass die Einbrecher kaum Spuren hinterlassen. Zu den verhehrenden Folgen von Wohnungseinbrüchen gehört nicht nur der Verlust wertvollen Eigentums, sondern auch immm stärker verunsicherte Einwohner, die teilweise dauerhafte psychische Schäden davontragen. Nicht wenige verlassen ihre Wohnungen einfach aus Angst vor weiteren Überfällen auf Nimmerwiedersehen.  Die an der Diskussion beteiligten Bundespolitiker der CSU und der Grünen vermochten keine konstruktiven Vorschläge zur Lösung dieses generellen Sicherheitsproblems für die Bürger zu unterbreiten. Im Gegenteil, die Art der föderalen Struktur der bundesdeutschen Administration errichtet nach den Worten von Fiedler noch zusätzliche Hürden, um Einbrecher dingfest machen oder gar Einbrüche verhindern zu können. ++ (si/mgn/mgn/26.05.16 – 140)

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