UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht

Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe weiter berichtet, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicher zu stellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird. Diese Initiative sei in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010 verankert. Ein daraus entstandener Entwurf  zum Recht auf Frieden weise einen ganzheitlichen Friedensansatz auf. Er umfasse zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.

In seinen vorangegangenen Berichten an den UNO-Menschenrechtsrat und an die UNO-Generalversammlung hat de Zayas bereits darauf hingewiesen, dass Billionen von Dollars nötig sind, um die globalen Probleme anzugehen – eingeschlossen die Pandemien, der Klimawandel und die Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele. Es sei daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Mit dem Wettrüsten fortzufahren, verstoße gegen das Gewissen und sei sittenwidrig angesichts des Tatbestandes, dass Millionen Menschen unter extremer Armut und unter Hunger leiden sowie keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Die Kriegstrommeln seien zum Schweigen zu bringen. ++ (fr/mgn/01.10.17 – 275)

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Anklage wegen Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien

Belgrad, 23. Juni 2017 (ADN). Juristen aus Serbien, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, China, England und der Türkei bereiten eine Anklageschrift gegen die NATO vor.  Hauptanklagepunkt ist das Abwerfen von Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien während des Krieges 1999. Das teilt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit. Die Langzeitfolge der Bombardements sei eine Krebsepidemie, die immer größere Ausmaße annimmt. Besonders betroffen seien der Süden Serbiens und Kosovo.

Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt dort jeden Tag ein Kind an Krebs. Den Worten des Präsidenten der serbischen Königlichen Akademie, Sdrjan Nogo, zufolge, richtet sich die Anklage des 26köpfigen Teams aus Anwälten und Professoren gegen die nationalen Gerichte der NATO-Mitgliedsstaaten. Eine der Forderungen besteht in der medizinischen Behandlung von Krebspatienten. Der serbische Leiter des Juristenteams informierte darüber, dass die NATO zehn bis 15 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt und damit eine riesige Umweltkatastrophe verursacht hat. „Das Pressebüro der Nato ist über die serbische Aktivität unterrichtet, gab jedoch keinen Kommentar ab,“ so „Zeit-Fragen“. 

Die Wochenzeitung veröffentlichte in einem weiteren Beitrag weitere Tatbestände über den Uranwaffen-Einsatz in Jugoslawien. So seien von August 1994 bis zum Jahr 2006 unter italienischen Militärangehörigen, die an militärischen Operationen in Ex-Jugoslawien teilgenommen haben, 23 Todesfälle durch Tumorerkrankungen registriert worden.  124 Tumorerkrankungen wurden bekannt. Zehn Jahre später stellte der ehemalige Pilot und heutige Präsident des Osservatorio Militare, Domenico Leggiero, fest, dass bis April 2016 331 italienische Soldaten gestorben sind. Weitere 3.764 sind an Krebs erkrankt. Sie waren abgereichertem Uran ausgesetzt. ++ (mi/mgn/23.06.17 – 175)

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GEZ-Rebellion wächst rasant – Heer der Verweigerer auf mehr als acht Millionen gestiegen

Berlin, 25. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen den GEZ-Zahlungszwang in Deutschland wächst rasant und bringt in immer kürzer werdenden Abständen neue „Helden“ der Rebellion gegen die mittlerweile als Meinungsdikatur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstaltenen empfundenen Bandagen hervor. Von der jüngsten Widerständlerin berichtet die Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ in der aktuellen Ausgabe. Kathrin Weihrauch verweigerte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Entrichtung des Zwangsbeitrags in Höhe von 309, 26 Euro, den der Sender ihr allein für das Jahr 2013 abverlangen wollte. „Nachdem Kontopfändung und Zwangsvollstreckung gescheitert waren und die GEZ-Rebellin auch noch eine Vermögensauskunft verweigerte, erwirkte das Landgericht Brandenburg/Havel eine Erzwingungshaft. Sechs Monate sollte Kathrin Weihrauch hinter Gitter. Jetzt hat der Sender klein beigegeben und seinen Antrag auf Haftanordnung gegen die Schuldnerin zurückgezogen. Ein historischer, wegweisender Sieg,“ urteilt die Wochenzeitung. Allerdings sei der Rückzug des rbb nicht auf Einsicht zurückzuführen gewesen, denn die Fernseh- und Rundfunkanstalt scheute vor der Konsquenz eines Bumerangs zurück. er sollte nämlich erst einmal die Kosten für den Gefängnisaufenthalt der Deliquentin bezahlen. Das wären pro Tag 146, 87 Euro gewesen und für die gesamte Haftzeit 26.436,60 Euro.

Ein Präzedenzfall war der Vorgang allerdings nicht, denn bereits vor einigen Monaten hatte sich in Thüringen ein ähnlicher Vorfall ereignet. Sieglinde Baumert aus der Kleinstadt Geisa in der Rhön hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ebenfalls die GEZ-Zahlung von 191 euro verweigert, wurde sogar tatsächlich verhaftet und in einer sächsischen Frauen-Haftanstalt eingesperrt. Der öffentliche Sturm der Entrüstung nahm dann derart Fahrt auf, dass sowohl die Sendeanstalt als auch die Justiz der Betroffenen nach 61 Tagen  ohne nähere Begründung die Rückkehr in die Freiheit „schenkten“. 

Inzwischen sollen rund vier Millionen Bürger die GEZ-Zahlungen verweigern. Zählt man die 4,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – hinzu, die auf Antrag von der Zwangsgebühr befreit werden können, gehören zum Heer der Revolte inzwischen mehr als acht Millionen Bürger. ++ (me/mgn/25.11.16 – 322)

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NATO hat von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet – Militärbündnis änderte Vetragszweck

Zürich, 16. November 2016 (ADN). Die Menschen in Russland machen sich die gleichen Sorgen, die wir hier aus unserem eigenen Land kennen. Das erklärte der ehemalige Staatssekretär im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Interview mit dem Medium „World Economy“, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckt ist. Er kenne die öffentlichen Erklärungen des russischen Staatspräsidenten und könne eigentlich nur erkennen, dass da zur Mäßigung und Vernunft aufgerufen wird. Wenn man sich die weltpolitische Situation ansehe, dann müsse man nüchtern feststellen, dass alle Gefahren derzeit von den Vereinigten Staaten ausgehen. Er habe in Moskau ein langes Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Valentin Falin, geführt in dem der erfahrene Diplomat geschichtliche Überlegungen zum Entstehen der Kuba-Krise vor mehr als 50 Jahren anstellte. Diese damals weltpolitisch gefährliche Situation sei eigentlich auf die von den Amerikanern entwickelte stategische Planung unter dem Namen „Dropshot“ zurückzuführen. Dieses Projekt hatte zum Inhalt, mit einem nuklearen Enthauptungsschlag  die 30 größten sowjetischen Städte anzugreifen und die damalige Sowjetunion handlungsunfähig zu machen. Interessanterweise hat, so Wimmer, die UdSSR von diesem Plan über die Abhörstation der Roten Armee auf dem Brocken im Harz  erstmals Kenntnis erlangt. Die Aktualität dessen liege darin, dass dies derzeit wieder Bestandteil der NATO-Planung ist. „Die Nato hat dafür ihren Vertragszweck geändert und ist nicht mehr das Verteidigungsbündnis, das wir aus dem Kalten Krieg kennen, sondern die Angriffsmaschine, die im Jugoslawien-Krieg geboren worden ist“, so Wimmer. Vor diesem Hintergrund sei die Situation um Russland brandgefährlich. Die Nato gehe aggressiv gegen die Russische Föderation vor. ++ (mi/mgn/16.11.16 – 213)

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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als „genetische“ Aufgabe

Zürich, 4. März 2016 (ADN). „In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.“ Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht wurde. Das gelte auch für Fazilitationen und Interessenvertretungen. Neben Saudi-Arabien und Iran gebe es noch einige andere Ersuchen. „Auf Grund der zunehmenden Spannungen zwischen vielen Akteuren werden die Guten Dienste der Schweiz in der nächsten Zeit eher noch mehr beansprucht werden,“ so Burkhalter. Seit dem OSZE-Präsidium der Schweiz im Jahr 2014 erlebe er fast täglich, dass von der Schweiz aktiveres Einbringen in die internationale Gemeinschaft erwartet wird. Das Spezifische der Schweiz sei die Neutralität, „vor allem eine Unparteilichkeit, die glaubwürdig ist, weil die Schweiz während sehr langer Zeit klar gezeigt hat, wie sie irgendwie Brücken bauen kann, wenn das sonst niemand mehr schafft.“ Das weiterzuführen sei sehr wichtig. Es sei Tradition des Alpenstaates. „Mit der Schweiz kann man etwas tun in Richtung Frieden. Und das gehört zu allen Schweizern, es ist nicht nur eine Aufgabe der offiziellen Schweiz, sondern irgendwie eine ‚genetische‘ Aufgabe der Schweiz“, sagte der ehemalige OSZE-Verhandlungsführer. ++ (dp/mgn/04.03.16 – 064)

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Zürich ist TISA-freie Zone – Bürger als Souverän der Gemeinden

Zürich, 3. Dezember 2015 (ADN). Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat auf Forderung der Grünen die Kommune „im Sinne eines Signals zur TISA-freien Zone erklärt“. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe weiter berichtet, fiel das Votum mit 83 zu 39 Stimmen sehr deutlich aus. Damit mache die Stadt Zürich  als einwohnerreichste Gemeinde der Schweiz einen mutigen Schritt. Es sei zu hoffen, dass sich weitere Gemeinden anschließen. um erneut auf den gut funktionierenden föderalistischen Aufbau des Landes mit seinem innewohnenden Subsidiaritätsprinzip aufmerksam zu machen. „Seit jeher führen die Bürger als Souverän der Gemeinden die Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung vorbildlich, so zum Beispiel die Trinkwasser- und Energieversorgung, die Volksschulen, die Abfallentsorgung, die Feuerwehr, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr“, schreibt die Wochenzeitung. ++ (ha/mgn/03.12.15 – 328)

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