Moskau: Dritter Weltkrieg bereits ausgebrochen

Beirut, 7. Oktober 2016 (ADN). „Moskau hat nie an die Aufrichtigkeit Washingtons geglaubt. Trotzdem hat es seit dem Juni 2012 ohne Ende Abkommen aneinander gereiht, die nie gehalten wurden. Es betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Herr der Welt, sondern als ein Imperium im Niedergang. Im Bewusstsein der enormen militärischen Kräfte des Pentagon, vor allem der nuklearen, will es Washington freundlich zum Friedhof geleiten und verhindern, dass es aufmuckt und einen Weltkrieg auslöst.“ Mit diesen Sätzen leitet der französische Intellektuelle Thierry Meyssan den jüngsten Beitrag auf seinem Nachrichtenportal voltairenet.org ein. Washington habe jetzt nur noch zwei Optionen: entweder sich aus dem syrischen Konflikt zurückzuziehen oder weltweit in einen Frontalkrieg gegen Russland einzutreten. Russland seinerseits sei weit davon entfernt, die Kraftprobe zu fürchten, habe seine Forderungen in Syrien beibehalten und sich den Sommer über im Geheimen militärisch im Jemen entfaltet. Vor wenigen Tagen habe es eine Boden-Meer-Rakete auf die HSV-2 Swift abgeschossen. Damit wurde dieser Wellen durchschneidende Katamaran der Emirati-Streitkräfte zerstört.  Die gleichzeitig an die NATO und die Öldiktaturen am Golf gerichtete Botschaft laute: Der allgemeine Krieg ist möglich und Moskau wird ihm nicht ausweichen.

„Davon ausgehend, dass sich die Streitsache nicht auf Syrien beschränkt, sondern die Probleme sich seit Jahren summieren, ist Moskau der Auffassung, dass der dritte Weltkrieg bereits ausgebrochen ist, selbt wenn er sich nur auf einem begrenzten Territorium in Syrien abspielt“, lautet Meyssans schwerwiegende Schlussfolgerung. Er nennt dazu in einer kurzen Übersicht  unumstößliche Fakten. „Seit fünf Jahren unterstützen 129 Staaten und 16 internationale Organisationen die Vereinigten Staaten gegen Syrien, Algerien, den Iran, Russland, China und Nordkorea. Wladimir Putin setzt das russisch-US-amerikanische Abkommen über die Begrenzung des waffenfähigen Plutoniums aus, eine Entscheidung, die sich aus der nuklearen Abschreckung ergibt. Mit der Vorlage eines Gesetzesvorhabens an die Duma setzt er fest, den Vertrag über das Plutonium erst wieder aufzunehmen, wenn Washington seine Versprechungen hält: Rückzug der Streitkräfte, die von der NATO in ehemaligen sowjetischen Staaten aufgestellt wurden, Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die sich seit dem Magnitski-Gesetz anhäufen – alles Forderungen, die uns um 15 Jahre zurückversetzen.“ Washington habe geglaubt, dass es den russischen Einflussraum begrenzen und Versprechungen machen könnte, ohne sie zu halten und Entschuldigungen auszusprechen. „Das war vor dem Zusammenbruch der UdSSR wahr. Heute ist es das nicht mehr,“ schließt der Franzose. ++ (ge/mgn/07.10.16 – 273)

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George Soros: Beim Rennen ums Überleben tritt EU gegen Russland an

Düsseldorf, 29. Februar 2016 (ADN). „So wie es aussieht, fällt die EU auseinander.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt der Finanzspekulant und Milliardär George Soros seine prägnante Voraussage in einem Gastkommentar der Tageszeitung „Handelsblatt“ am Montag. Seit der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Rettungspaketen für Griechenland habe die EU gelernt, sich von einer Krise zur anderen durchzuwursteln. Aber heute stehe sie vor fünf oder sechs Krisen gleichzeitig, was sich als zuviel herausstellen könnte. Angela Merkel habe bereits richtig vorausgesehen, das die Flüchtlingskrise das Potential hat, die EU zu zerstören.

„Beim Rennen ums Überleben tritt die EU gegen Putins Russland an“, prophezeit der Vorsitzende von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Der Islamisache Staat (IS) sei zwar für beide eine Bedrohung, sollte aber nicht überschätzt werden. Der IS habe die Achillesferse der westlichen Zivilisation – die Angst vor dem Tode – erkannt und Wege gefunden, sie auszubeuten. Junge Muslime werden davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Sobald man aber diese Strategie durchschaut habe, gebe es ein einfaches Gegenmittel: die Weigerung, sich so zu verhalten, wie der Feind es will. „Der Bedrohung aus Putins Russland wird schwer zu begegnen sein. Sie nicht zu erkennen, wird die Aufgabe noch schwieriger machen,“ schließt Soros. ++ (fr/mgn/29.02.16 – 060)

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West-Versprechen „Nato um keinen Inch ostwärts ausdehnen“ folgenreich gebrochen

Leipzig, 12. Februar 2016 (ADN). „Unter Jelzin herrschte Raubtierkapitalismus. Namen wie Beresowski oder Abramowisch stehen für die Neureichen Russlands. Sie bereicherten sich maßlos, wurden über Nacht Milliardäre, während die Masse der Russen jeden Tag neu ums Überleben kämpfte.“ Das erklärte der Russland-Kenner und Putin-Biograph Hubert Seipel in einem am Freitag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Der Oligarch Michail Chodorkowski habe es damals auf die Formel „Unser Kompass ist der Profit“ gebracht. Nach den Worten Seipels habe man Wladimir Putin bei dessen Machtübernahme lediglich für einen Verwaltungsfachmann gehalten, eine Art graue Maus. Es bestand die trügerische Gewissheit, dass er die gewinnbringende Privatisierung im Sinne der Oligarchen weiter vorantreiben würde.

Diesem eklatanten Irrtum in der Innenpolitik folgte ein mindestens ebenso großer von Seiten des Auslands. Putins „Brandrede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ist nach Meinung von Seipel eine Warnung gewesen und nicht die erste, die nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden wollte. Die Nato als wohl mächtigstes Militärbündnis sei keine Heilsarmee und insofern stelle das eine Kernfrage des neuen Ost-West-Konfklikts dar. „Es gibt keinen schriftlichen Vertrag über die Nichtausdehnung der Nato, aber es hat mündliche Zusagen und Absprachen gegeben“, so Seipel. In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes über ein Gespräch von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem russischen Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 heiße es: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Am 9. Februar 1990 habe US-Außenminister James Baker im Katharinensaal des Kreml erklärt: Die Nato werde ihren Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen.“

Buchautor Seipel zeigt Verständnis für Putin und Russland, die den verhängnisvollen Bruch der vor 26 Jahren gemachten Zusagen und Versprechen des Westens als endgültige Aufkündigung der offiziell verkündeten strategischen Partnerschaft nach dem Ende der Sowjetunion ansehen. Bestätigung dafür seien in dem 1997 veröffentlichten Buch des ehemaligen USA-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ zu finden. Darin werde präzise der Plan beschrieben, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken – und vor allem die Ukraine – aus dem Einflussbereich Russlands herausgebrochen werden müssen, um Moskau geopolitisch zu schwächen. Das Rezept Brzezinskis sei eindeutig: Erst die EU-Mitgliedschaft und dann die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. ++ (rl/mgn/12.02.16 – 043)

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Zwei Varianten zur Vermeidung eines Atomkrieges

Zürich, 16. Januar 2016 (ADN). Russland kann nicht die Bildung eines dschihadistischen Kalifats in einem Gebiet zulassen, das Syrien und den Irak umfasst. Ein solches Konstrukt würde die Ausgangsbasis für den Export von Destabilisierung in muslimische Teile der Russischen Föderation verkörpern. Das erklärte der ehemalige hohe Beamte im USA-Finanzministerium und Mitherausgeber des „Wall Street Journal“, Paul Craig Roberts, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Selbst Henry Kissinger habe dieses Faktum festgestellt. Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, seien so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und an deren Stelle eine amerikanische Hampelmannregierung zu setzen.

„Um die amerikanische Hegemonie zu perpetuieren, warfen die Neokonservativen die Garantien Washingtons gegenüber Gorbatschow über Bord, nämlich dass die Nato sich keinen Zentimeter in Richtung Osten bewegen würde“, schreibt der prominente US-Bürger. Russland und sein Präsident Wladimir Putin seien von Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien dämoniesiert worden. So habe die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Putin als „den neuen Hitler“ bezeichnet. Um einen Atomkrieg zu vermeiden, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, Russland und China geben klein bei und akzeptieren die Hegemonie Washingtons. Die andere bestehe darin, dass in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich eine unabhängige Führung an die Macht kommt und sich aus der Nato zurückzieht. ++ (mi/mgn/16.01.16 – 016)

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KSZE-Motor steht mehr als zwei Jahrzehnte still

Bonn/Köln, 3. Januar2016 (ADN). Wladimir Putin und die russische Politik streben die Wiederherstellung der bewährten Klarheit in den globalen Machtverhältnissen an, wie sie in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat. Deshalb ist die Rückkehr zu Jalte und Potsdam Ziel von Putins Bemühungen. Das erklärte der bei der Deutschen Welle tätige russische Journalist Andrej Gurkov am Sonntag in der von den Fernsehstationen Phoenix und WDR ausgestrahlten Sendung „internationaler Frühschoppen“.  Dann würden die Einfluss-Sphären deutlich abgesteckt und die bestehenden gegenseitigen Sanktionen könnten verschwinden. Der kürzliche Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch Truppen des NATO-Mitgliedslands Türkei berge eine vom Westen bedenklich unterschätzte Brisanz für das gegenwärtige „Ost-West-Verhältnis“. Ganz im Gegensatz dazu werde dieses Thema in Russland mit höchster Priorität in der Öffentlichkeit behandelt und diskutiert.

Die Auffassung des Russen ist vor drei Tagen vom ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit etwas anderen Worten bestätigt worden. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Genscher dem Westen die Leviten gelesen und festgestellt: „Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines Kalten Krieges vergiftet.“ Nach dem Fall der Mauer habe der Westen sich einseitig um die Erweiterung der NATO und der EU bemüht. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die unter der Bezeichnung OSZE fortbestanden hat, sei durch westliche Inaktivität in einen Dornröschenschlaf verfallen. Deutschland und der Westen generell hätten die OSZE vernachlässigt. Sie stieß auf Desinteresse.  Mehr als zwei Jahrzehnte steht der von der KSZE in der Hochphase des Kalten Krieges ursprünglich in Gang gesetzte Motor still.

Auf den Konferenzen von Jalta und Postdam im Jahr 1945 hatte die von der UdSSR, den USA und Großbritannien angeführte Antihitler-Koalition die Grundzüge der Nachkriegsordnung festgelegt. Erst in den Jahren 1989/90 begann durch eine offensichtlich nur scheinbare Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes eine  Entspannungsphase zwischen dem Militärbündnis des Nordatlantikpaktes (NATO) und der wirtschaftspolitischen Vereinigung der Europäischen Union (EU). Dass sie nur temporär war und nun abklingt, beweisen die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine und den Syrien-Krieg. ++ (ow/mgn/03.01.16 – 003)

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„Ja, man kann Putin vertrauen !“ – Innenansichten der Macht im Kreml

Bonn, 13. Dezember 2015 (ADN). „Können wir, kann man Putin vertrauen ?“ So lautet die Abschlussfrage von Alfred Schier in einem bemerkenswerten, vom Bonner Fernsehsender ausgestrahlten Interview mit dem Dokumentalisten, Autoren und Journalisten Hubert Seipel. Dessen überzeugte und klare Antwort lautet kurz und knapp „Ja“ !

Seipel, der wie kein anderer Publizist aus der westlichen Hemisphäre sehr oft und lange in den vergangenen fünf Jahre mit dem russischen Präsidenten gesprochen hat und dessen Buch „Putin – Innenansichten der Macht“ soeben erschienen ist, hatte zuvor reihenweise mit unbedachten oder künstlich geschürten Vorurteilen und Fehleinschätzungen über Präsident Putin aufgeräumt. Eine davon besteht darin, er sei Sinnbild des Bösen und habe die Ermordung des Oppositionspolitikers Nemzow angeordnet.  Eine andere Vermutung ist, er wolle ein russisches Großreich errichten. Seipel veweist angesichts all dieser Vorwürfe darauf, dass Russlands Spitzenpolitiker sich in seinen Entscheidungen vor allem von realistischen geopolitischen Verhältnissen leiten lässt. Auf verblüffend eindrucksvolle Art bezieht er sich auf Aussagen und Schriften des seinerzeitigen US-amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, der bereits 1997 den geostrategischen Plan der systematischen Erweiterung der NATO auf Staaten Osteuropas und ehemalige Sowjetrepubliken erörtert hat. Genau das sei eingetreten. Deswegen dürfe sich wohl niemand über die Besorgnis Putins über eine solche westliche Expansion wundern. Russische Pläne zur Lösung des Syrien-Konflikts lägen seit Jahren auf dem Tisch. Der Westen habe sie seinerzeit, als dort die Zahl der Todesopfer bereits bei 60.000 lag, verworfen. Nun gebe es in der Region 280.000 Tote und erst jetzt schwenke der Westen auf die fast unverändert gebliebenen russischen Lösungsvorschläge ein. Von den ursprünglich 20 Millionen Einwohnern in Syrien seien inzwischen zehn Millionen Binnenflüchtlinge, zwei Millionen in die Türkei, anderhalb Millionen nach Libanon und eine Million nach Jordanien geflohen. Auch Russland fürchte zu Recht den militanten Islamismus. ++ (gl/mgn/13.12.15 – 338)

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