Deutschlands Staatsbürger und Staatsgebiet sind schutzlos -„putschartige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung

Zürich, 27. Juli 2016 (ADN). „Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen. In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert.“ Das stellt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes werde nicht dadurch sichergestellt, indem sich die Bundesregierung obskurer Beratergruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- und europarechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die fortdauernde „putsch-artige“ Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz der Grenzen durch die Bundeskanzlerin habe das in tragischer Weise deutlich gemacht.  ++ ( vk/mgn/27.07.16 – 202)

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Aus USA-Sicht ist „Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt“

Zürich, 14. April 2016 (ADN). Die USA unterlaufen konsequent die Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Deutschland und arbeiten seit 1992 zielgerichtet auf eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents hin. Das stellte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Deutschland sei noch nicht wiedervereint gewesen, als aus den verbündeten Streitkräften heraus alle möglichen Versuche unternommen worden sind, die Bestimmungen des Moskauer Vertrages zu unterlaufen. „Sichtbar wurde dieses Bemühen spätestens zu dem Zeitpunkt, als wegen des Krieges in Afghanisatan der Flughafen Leipzig  – es musste gerade Leipzig sein – Drehkreuz für den amerikanischen Truppeneinsatz in Afghanistan werden musste“, so Wimmer. Heute zögen die Kolonnen vorwiegend amerikanischer Verbände gen Osten auf die Truppenübungsplätze in den östlichen Bundesländern, als gäbe es nicht in Grafenwöhr und an anderer Stelle ausreichenden Übungsraum für die globalen Muskel- und Kriegsspiele der USA. „Der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ soll nach Kräften aufgeweicht und in sein Gegenteil  gegenüber einer vertragsbezogenen Politik gegenüber Russland verkehrt werden“, schlussfolgert Wimmer.

Das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation erinnert nach den Worten des Politikers mehr, als uns lieb sein kann, an den alten römischen Satz über Karthago. Dem römischen Staatsmann Cato Censorius wird die Aussage „ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss) zugeschrieben.  „In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 haben die USA ihre Sicht deutlich gemacht. Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt. Wir haben es wieder weit gebracht,“ schließt Wimmer. ++ (fr/mgn/14.04.16 – 104)

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Moskau verweigert sich amerikanischem Kommando – Deutschland bereits wieder geteilt

Zürich, 3. Februar 2016 (ADN). Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Darauf verwies der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in einem Interview. Das sei der Kern der Auseinandersetzung. Die Ukraine-Krise habe deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.

Zum Umgang der deutschen Medien mit der konkreten geopoloitischen Sitiation sagte Wimmer: „Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe „Spiegel-Affäre“ – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen.“ Als er sich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, sei er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewesen, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung gewesen ist. Dennoch habe man ihn nicht in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen. ++ (03.02.16 – 034)

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Wien, Jalta und Helsinki als Muster-Anker zur friedlichen Konfliktlösung der Gegenwart

Belgrad/Zürich, 8. Dezember 2015 (ADN). „Nur der Respekt vor den geltenden Regeln des Völkerrechts und die friedliche Konfliktbeilegung sichern uns das Überleben und unseren Kindern eine Zukunft“. Das erklärte der ehemalige Staatsseketär im deutschen Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, auf einer kürzlich in Belgrad veranstalteten Sicherheitskonferenz von Wissenschaftlern, Diplomaten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr als 20 Ländern. In der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ am Dienstag verbreiteten Rede des erfahrenen Politikers schlägt er einen großen Bogen und geht bis auf Jalta zurück. Da sei man versucht, tiefer zu bohren. Es kämen Orte mit Jahreszahlen dazu, die früher liegen, 1914 oder 1919. „Wir müssen an das Jahr 1871 und die Gründung des Deutschen Reichs denken,“ so Wimmer. Seit diesem Zeitpunkt sei es angeblich das Ziel amerikanischer Politik gewesen, eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben. Man sei gut beraten, an das Ende der napoleonischen Kriege zu denken. Es habe die Idee des russischen Zaren Alexander und des österreichischen Kanzlers Metternich gegeben, friedliche Konfliktlösung auf der Basis einer „Heiligen Allianz“ zu betreiben. „Es war ein frühes Helsinki“, stellte Wimmer über das aktuelle Gewicht des Wiener Kongresses 1814/15 für die gegenwärtige politische Weltlage. ++ (mi/mgn/08.12.15 – 333)

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