Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Berlin/Brüssel, 2. März 2019 (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für Whistleblower bieten.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten darüber, ob Whistleblower Miss-Stände direkt an die Öffentlichkeit gehen dürfen oder nicht. Barleys Ministerium setzt sich dafür ein, dass sich Whistleblower immer zuerst an eine interne Stelle der eigenen Organisation wenden müssen, bevor sie Medien und Behörden Informationen geben dürfen. ++ (vf/mgn/02.03.19 – 062)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Sittengemälde über Korruption in Berlins Behörden

Berlin, 19. August 2018 (ADN). Ein eindrucksvolles Sittengemälde über Korruption in den Behörden des Landes Berlin liefert die „Berliner Zeitung“ ihren Lesern am Wochenende. Der Statistik nach gab es im vergangenen Jahr 114 Ermittlungsfälle wegen Korruption in der Adminstration der Bundeshauptstadt. In nur zwölf Fällen reichten die Beweise, um Anklage zu erheben. 14 Beschuldigte wurden verurteilt. Sechs davon zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Das sagt nicht viel über die tatsächliche Lage. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rüdiger Reiff ist Korruption ein Kontrolldelikt. Sie kann also nur bei Kontrollen aufgedeckt werden. Aber die sind äußerst lückenhaft oder fehlen ganz. Insofern gibt es keine wirksame und systematische Korruptionsbekämpfung. Whistleblower oder Kamerad Zufall sind die wenigen Quellen, um Transparenz zu schaffen. Neuerdings gibt es in der Senatsjustizverwaltung einen Vertrauensanwalt, an den sich Behördenmitarbeiter bei verdächtigen Vorgängen wenden und dabei anonym bleiben können. ++ (ad/mgn/19.08.18 – 211)

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Edward Snowden zu Hintergründen seines Sinneswandels und Handelns

Berlin/Moskau, 3. Oktober 2016 (ADN). „Was mich veränderte, waren nicht irgendwelche radikalen politischen Meinungen oder Einflüsse. Ich sah, wie die Wirklichkeit mit dem im Konflikt stand, was unsere politischen Vertreter in der Öffentlichkeit sagten. Das wachsende Bewusstsein für diese Unehrlichkeit veränderte meine Überzeugungen.“ Das erklärte der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden in einem Gespräch, das mit ihm über Bildschirm geführt, bei einer Veranstaltung in der Berliner „Volksbühne“ ausgestrahlt und in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ abgedruckt wurde. Privatsphäre mache den Kern dessen aus, was wir sind. Sie sei die Möglichkeit, einen unabhängigen Geist zu entwickeln. Jeder, der keine Privatsphäre habe, wisse das. „Ohne Privatsphäre bist du kein Individuum. Dann bist du nur Teil einer viel größeren Gesellschaft, die sich aber nicht um dich kümmert“, so Snowden. ++ (pl/mgn/03.10.16 – 269)

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