Sieben Prozent weniger Wachstum durch Westmigration von 20 Millionen Osteuropäern

Wien, 4. Dezember 2018 (ADN). Die Weltbank hat im Jahr 2012 festgestellt, dass 20 Millionen Osteuropäer ihre Heimat Richtung Westen verlassen haben. Sie hat später sogar festgestellt, dass dieser Aderlass an Massenmigranten ein Wachstumshindernis der osteuropäischen Länder in Höhe von ungefähr sieben Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Durchschnitt bewirkt hat. Darüber informiert der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer in einem Interview mit der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, das in deren jüngster Ausgabe veröffentlicht ist. Der Internationale Währungsfonds habe dann aber nicht daraus die Konsequenz gezogen, dass das ein Fehler sei, sondern den Osteuropäern empfohlen, Migranten aus noch weiter östlich liegenden und ärmeren Staaten wie Ukraine, Albanien oder Weißrussland aufzunehmen.

Hofbauer äußerte sich dezidiert zu der nicht unabsichtlichen Vermischung von Asyl und Migrationsdefinition. „Die Europäische Union hat spätestens mit diesem Zuzug, der durch die Merkel-Äusserung des Willkommensgrusses vielleicht nicht ausgelöst, aber doch iregendwie befeuert worden ist, die Asylschiene für Migranten geöffnet, obwohl von Anfang an klar war, dass die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge nicht zuständig ist. Die Genfer Konvention soll rassisch, politisch oder religiös Verfolgte schützen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten flüchten. Trotzdem hat die Europäische Union – und vor allem Deutschland – so getan, als ob diese Menschen asylberechtigt wären.“ Im Nachgang habe man erst gesehen, dass mittlerweile schon die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein abschlägigen Asylbescheid erhalten haben. In Österreich seien es sogar 70 Prozent.  ++ (mi/mgn/04.12.18 – 318)

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Wasser ist Menschenrecht und Naturgeschenk – AöW begeht 10jähriges Bestehen

Berlin, 30. März 2017 (ADN). „Wasserwirtschaft ist in öffentlicher Hand zu halten. Wir sind den Einwohnern verpflichtet und dabei darf die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden.“ Das erklärte der Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und ehemalige Bürgermeister der Bergbaugemeinde Lengede, Hans-Hermann Baas, am Donnerstag in Berlin zum zehnjährigen Bestehen der Organisation. Die Kommunen seien letztlich für die Wasserversorgung verantwortlich und zuständig. Staatliche Monopolbetriebe könnten das nicht leisten. Die lange Zeit proklamierte Devise „Privat vor Staat“ habe sich als falsch erwiesen und abgewirtschaftet. „Zumindest wird registriert und eingesehen, dass so nicht mehr weitergemacht werden kann wie in den vergangenen Jahrzehnten“, sagte der leidenschaftliche Kommunalpolitiker. Wenn eine Kommune dennoch nicht damit zu Rande kommt, solle sie mit den Nachbargemeinden in eine interkommunale Zusammenarbeit eintreten.

Eine zusätzlich gewichtige Komponente dieses elementaren Prinzips der Daseinsvorsorge erläuterte in anschaulicher Weise aus globaler Sicht die Trägerin des Alternativen Nobelpreises „Right Livelihood Award“, Maude Barlow aus Kanada, unter der Überschrift „Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte“. Sie nannte eindrucksvolle und besorgniserregende Beispiele der weltweiten Wasserkrise. So sei in China seit 1990 mehr als die Hälfte der Flüsse verschwunden. In 80 Jahren könnten in den USA die großen Seen verschwunden sein. Auch Kanada – ein wasserreiches Land wie Deutschland – befinde sich im Gefahrenbereich der Wasserkrise. „Wasser der Marktwirtschaft preiszugeben und als Ware zu behandeln, ist äußerst bedrohlich“, stellte die zierliche Wasserkämpferin fest. Vor 20 Jahren habe der erbitterte Kampf gegen die Wasserkonzerne, gegen die Weltbank und gegen private Wasserversorger begonnen. Fast vier Dutzend Länder hätten inzwischen das Recht auf Wasser in ihrer Verfassung festgeschrieben. in Kanada gebe es ein Programm zur demokratischen Kontrolle des Wassers. Jedoch sei all das fragil angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung durch transnationale Konzerne. Beispielsweise wurde in Detroit und Baltimore Tausenden Menschen über Nacht einfach das Wasser abgedreht. Indigene Völker hätten am meisten zu leiden. Wasser könne die Gesellschaft spalten, aber auch zusammenbringen. Barlow stellte die rhethorische Frage: „Wie kann man Frieden aushandeln, wenn die Wasserfrage nicht geklärt ist ?“. in Bolivien sei die Bevölkerung mit verdreifachten Wasserpreisen unter Druck gesetzt worden. Letztlich wurden die Leute so in die Enge getrieben, dass sie sich zuletzt auf den Standpunkt „Uns gehört der Regen“ zurückzogen. Sogar dagegen verhängte der betrefffende Konzern Strafgeld. Dagegen habe Oscar Oliveira gekämpft – unter dem Motto „Lieber durch eine Gewehrkugel sterben, als verdursten“. Abschließend sagte Barlow, dass es keinen Ersatz für Wasser gibt. Es sei ein Geschenk der Natur. ++ (uw/mgn/30.03.17 – 089)

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Chisinau, 30. Oktober 2016 (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, die für Moldau eine Annäherung an die Europäische Union (EU) präferiert, hatte 37, 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ob eine Stichwahl erforderlich wird, ist bis zur Feststellung des offiziellen Endergebnisses noch offen. Sie unterbleibt, wenn der 41jährige Dodon doch noch mehr als 50 Prozent der Voten erreicht.

Zu der Präsidentenwahl waren insgesamt neun Bewerber zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp der Hälfte der Wahlberechtigten. Der Urnengang fand erstmals direktdemokratisch statt. Bisher waren die Staatsoberhäupter durch das Parlament gewählt worden. Dies hatte das Verfassungsgericht gerügt und im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt. Diese erstmalige Direktwahl durch die Bürger ist von 3.200 einheimischen und 562 internationalen Wahlbeobachtern verfolgt worden. Moldawien hat 3, 5 Millionen Einwohner und ist seit 2014 mit der EU per Assoziierungsabkommen verbunden. ++ (al/mgn/30.0.10.16 – 296)

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