Ramelow: Treuhandtätigkeit wissenschaftlich aufarbeiten

Erfurt, 26. August 2018 (ADN). Die Arbeit der Treuhandanstalt muss wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Die Forderung stellte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne man nicht Tausende von Betriebsabwicklungen unter die Lupe nehmen. Aber es sollte die Frage gestellt werden, wie damals mit den Menschen umgegangen worden ist. Immerhin hätten die Ostdeutschen die deutsche Einheit erkämpft. Deshalb gehe es heute um Stil und Respekt. Wenn ein Ostdeutscher seinerzeit mit einem Investitionsbegehren kam, sei er schlechter behandelt worden. Ein noch so gutes Konzept nutzte ihm nichts. Ein Westdeutscher habe aufgrund seiner eingeübten Sprachcodes meist für eine symbolische DM den Vorzug bekommen. Ihm seien solche Vorgehensweisen besonders eindrücklich von der Privatisierung der DDR-Kaliindustrie und den Extremereignissen in den Kaligruben von Bischofferode. Dort habe es durchaus echte Alternativen gegegeben, statt den Bergwerksbetrieb einzustellen. ++ (wi/mgn/26.08.18 – 218)

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Neue Verwerfungen im Finanzsystem

Berlin/Bonn, 14. Februar 2016 (ADN). Die Bonner Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel warnt nach den jüngsten Börsenturbulenzen vor negativen Auiswirkungen auf die Banken. „Die Ereignisse sind sehr beunruhigend“, sagte sie gegenüber der „Welt am Sonntag“ (WamS). Besonders bedrohlich sei der Anstieg der Zinsen auf sogenannte nachrangige Anleihen, deren Besitzer im Falle einer Liquidation erst nach anderen Gläubigern bedient werden. Daraus könnten selbstverstärkende Preisspiralen entstehen, die die Solvenz der Banken bedrohen.

Wie heikel die Lage eingeschätzt wird, hängt davon ab, wen man fragt, so die WamS. Was bisher aus dem Innern des Systems aus Banken, Notenbanken und Finanzpolitik nach außen dringe, klinge eher so, als seien die Börsenturbulenzen in Asien, Europa und den USA bloß ein kurzes Gewitter und keineswegs der nächste Jahrhundertsturm. Diejenigen aber, die nicht in den Schaltzentralen des Geldes sitzen und das System von außen bebachten, seien durchaus besorgt. Neben Isabel Schnabel, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen Deutschlands, gehört der Wirtschaftshistoriker Harold James von der US-Universität Princeton dazu. „Analysten werden darüber streiten, ob es sich jetzt um eine neue Krise handelt oder um eine Verlängerung des vorherigen. fest steht aber: Es gibt eine neue Phase der Verwerfungen im Finanzsystem“, so James. ++ (fi/mgn/14.02.16 – 045)

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“, deren Hauptakteure Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, waren. Während Altmaier behauptete, dass sich im Dezember dieses Jahres der tägliche Flüchtlingsstrom nach Deutschland im Vergleich zu Oktober mit täglich 8.000 bis 10.000 Menschen nun mehr als halbiert hat, äußerte sich Maaßen noch weniger konkret. Fassbare Zahlen vermochte er lediglich zu deutschen Anhängern des Islamischen Staates (IS) zu nennen. So seien von 760 nach Syrien und Irak gegangenen IS-Sympathisanten rund 260 wieder zurückgekommen. 120 seien in der arabischen Region ums Leben gekommen. In zwei Fällen habe sich erwiesen, dass im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten IS-Terroristen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und Fingerabdrücke lieferten.

In Syrien, Irak und Libyen haben IS-Anhänger in mehreren Städten Ämter und Behörden übernommen. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Die Information stamme von westlichen Geheimdiensten. Dabei seien Blanko-Pässe und vermutlich Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet worden. Damit werde reger Handel getrieben. Von den Sicherheitsbehörden werde befürchtet, dass Terroristen auf diese Weise als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. ++ (tr/mgn/20.12.15 – 345)

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Ulbrichts Idee macht Schule – Deutscher Grenzzaun soll Flüchtlingsflut eindämmen

Berlin, 18. Oktober 2015 (ADN). Deutschland muss einen Grenzzaun zu Österreich errichten, um die Flut der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das fordert in erstaunlicher Klarheit der Chef der bundesdeutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag“. Eine Kettenreaktion weiterer solcher Abschottungs-Barrieren der Österreicher, der Slowenen und anderer EU-Staaten werde folgen. Nur so sei Deutschland noch vor dem Chaos und offenen politischen Unruhen zu bewahren.

DDR-Staatschef Walter Ulbricht, der Schöpfer des deutsch-deutschen Grenzzaun-Klassikers und der Berliner Mauer, würde sich angesichts dieser panischen Schlussfolgerungen still ins Fäustchen lachen, wenn auch die Zweckbestimmung seines „antifaschistischen Schutzwall“ gegenläufig gewesen ist. Seine vor mehr als 50 Jahren geborene Idee, per Stacheldraht und anderen Schikanen Menschen am Flüchten zu hindern, feiert dennoch gegenwärtig fröhliche Urständ. Allerdings in ganz anderen und viel größeren Dimensionen. Nicht die kleine DDR mauert sich diesmal ein, sondern die gesamte Europäische Union (EU). Die Erfindung des Tischlers Ulbricht aus Leipzig wird so populär, dass mit den Lizenzgebühren dieses Politpatents die DDR noch nachträglich finanziell zu retten gewesen wäre.

Ungarn, das 1989 das Niederbrechen der Ost-West-Grenzen initiierte, hat im Sommer dieses Jahres erstmals wieder eine solche undurchdringliche und lückenlose Stacheldraht-Barrikade aufgebaut. Der Flüchtlingsstrom fließt nun über Kroatien und Slowenien, wo ebenfalls mit der Grenzzaun-Option kalkuliert wird. Ähnliches erwägt Österreich. Die in den guten und fetten Jahren des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands allseits proklamierten und in alle Welt hinausposaunten hehren Freiheits-Prinzipien gehen nun in die Binsen zu einer Zeit, da der große „Rest“ der Welt die deutschen Sirenentöne nun endlich erhört und sich tatsächlich auf den Marsch ins gelobte Schlaraffenland aufmacht. Ein Ende der Menschenflut auf dieser Einbahnstraße aus dem Orient ist nicht absehbar. ++ (st/mgn/18.10.15 – 282)

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