3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Ein Heer von 15.000 Nicht-Identifizierten bevölkert Deutschland

Nürnberg, 30. Juni 2017 (ADN). Nach dem Aufsehen erregenden Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und nach der Feststellung „systematischer Mängel“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (Bamf) Ende Mai durch den Bundesinnenminister wurde es um  den Alias-Skandal ruhig. Das ist bei brisanten Problemen, die von den Regierenden dann öffentlich beschwiegen werden, um sie so aus dem Publikumsverkehr zu ziehen, Usus. Dann müsste journalistische Aufklärungsarbeit beginnen. Das taten Redakteure der „Süddeutschen Zeitung “ (SZ) und des WDR. Sie präsentieren am Freitag in der SZ einige Recherche-Ergebnisse. Eines der überraschendsten besteht darin, dass etwa 15.000 Pässe und Ausweise von Asylbewerbern als gefälscht oder verfälscht beanstandet wurden. Es ist also Tatsache, dass die Identitäten von 15.000 durch Deutschland pilgernden und wohnenden Menschen den Behörden unbekannt sind. Die tatsächliche Identität der Inhaber falscher Pässe wurde nie durch die Sicherheitsbehörden überprüft. Das geschieht erst seit Ende Oktober 2016. Dann wird Anzeige erstattet wegen des Verdachts von Urkundenfälschung oder des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise. Die Altfälle blieben im Bundesamt liegen und häuften sich an. Sie stiegen mit der Zahl von Asylanträgen: Im Jahr 2005 waren es 55 von 199, im Jahr 2015 bereits 800 von 18.722 Prüfungen und im Jahr 2016 bis Oktober 8.722 von 81.301. Das hat eine eigens dazu eingerichtete Arbeitsgruppe festgestellt.

Die Schwierigkeiten im Umgang mit diesem Heer von 15.000 Nicht-Identifizierten beschreibt die SZ so: „Da oft beim Bamf nicht mehr bekannt ist, wo die Menschen mittlerweile leben, werden die Altfälle auf die Bundesländer verteilt. Die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften müssen also die Flüchtlinge aufspüren. Doch möglichweise leben diese heute unter anderen Personalien oder haben Deutschland bereits wieder verlassen. Eine weitere Herausforderung der Behörden: Urkundenfälschung und das Verschaffen von falschen Dokumenten verjährt nach fünf Jahren – ein Großteil der möglichen Delikte kann somit nicht mehr verfolgt werden. ++ (df/mgn/30.06.17 – 182)

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

München, 24. Juni 2017 (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“ Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt  auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die desinformativen Verrenkungen der japanischen Regierung und Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

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Schockstarre über tiefen Krater eines drohenden Umweltdesasters – Jährlich sterben 47.000 Menschen vorzeitig

Leverkusen/Köln, 18. Dezember 2016 (ADN). „Wenn man eine Kugel in einen Pudding drückt, quillt allseitig und unkontrolliert die weichere Masse der Süßspeise empor. Mit diesem bildhaften Vergleich illustriert ein Experte in einer Sendung der Redaktion Westpol im Westdeutschen Rundfunk (WDR) am Sonntagabend die tückische Lage einer noch aktiven Sondermülldeponie, die sich auf einem 13 Hektar großen Grundstück über einer alten Mülldeponie ausbreitet. Dabei würde die neue Müllkippe die Funktion  der riesigen Kugel mit einem Durchschnitt von rund 18 Fußballfeldern ausüben. Die Dramatik dieser Vorgänge spielt sich tatsächlich auf dem künftigen Baugelände für den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen ab. Die gefährliche und unberechenbare Situation wurde nämlich bei den Planungs- und Projektierungsarbeiten völlig unberücksichtigt gelassen, belegen der Westpol-Redaktion vorliegende Schriftstücke. Daraufhin von den Journalisten bei zuständigen Behörden gestellte Anfragen lassen auf weitgehende Hilflosigkeit und fatale Unkenntnis verantwortlicher Stellen über das bedrohliche Zusammenwirken zwischen der alten Giftmülldeponie der Bayer AG Dhürraue und der Deponie Bürrig (neues Müll-Lager) schließen. „Es ist nicht von den geplanten Ausbauarbeiten des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und damit von den Arbeiten für die neue Rheinbrücke betroffen und findet daher in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie den zugrunde liegenden Untersuchungsberichten keine Erwähnung“, heißt es in hölzerner Bürokratensprache aus dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (NRW). Etwas volksnäher und umso erschütternder formuliert es der mit den Schrifstücken konfrontierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek:“Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Fachleute ein solches Problem nicht im Auge gehabt hätten, wenn es denn so existiert wie Sie schildern“, sagt der Landespolitiker gegenüber den Reportern.

Drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung waren auf einem Forum der Bürgerinitiative (BI) „Lev muss leben“ die Befürchtungen der Bevölkerung laut geworden. BI-Mitglied Norbert Fischer artikulierte, dass die Bürgerinitiative sehr beunruhigt ist über die Planungen von Straßen.NRW vor allem, wenn die Altlastdeponie Dhürraue aufgerissen wird. Keiner könne genau sagen, „welche Chemikalien sich darunter verbergen und daher besteht einfach eine Gefahr für unsere Gesundheit“. Ein schwerwiegender Vorwurf in den zahlreichen Kommentaren zu den Vorgängen lautet:“Man hat einfach nicht rechtzeitig genug saniert, die Parteien schieben den Schwarzen Peter immer hin und her, aber keiner kann mit dem Finger auf andere zeigen, alle haben es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.“

Bereits jetzt schwirren nachgewiesenermaßen massenweise Feinstaub und Stickoxide durch die in der Atemluft. Sie stammen aus den Auspuffrohren „moderner“ deutscher Kraftfahrzeuge. Sie bringen Tod und Verderben. Zu den Opfern gehören nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe 47.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig durch schlechte Luft sterben. ++ /uw/mgn/18.12.16 – 345)

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Plädoyer für „Volksdemokratie“ – Nur sieben Prozent der Deutschen glauben an Wandel durch Wahlen

Köln, 4. Dezember 2016 (ADN). Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie durch Wahlen etwas verändern oder nur beeinflussen können. In den ostdeutschen Regionen liegt dieser Anteil sogar nur bei zwei Prozent und in der Arbeiterschaft bei null Prozent. Das sagte der Chefredakteur für Sonderaufgaben bei dem Magazin Stern, Hans-Ulrich Jörges, am Sonntag in Köln während der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Sender Phoenix übertragenen Diskussionsrunde „Presseclub“. Auch deswegen forderten drei Viertel der Deutschen mehr direkte Domokratie. Der leitende Journalist verwies darauf, dass die bundesdeutschen Parteien sich abschotten und austrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entpolitisierung in Deutschland vorangetrieben. Nach Jörges‘ Meinung ist es notwendig, Volksinitiativen von unten zu wecken und nicht von oben zu verordnen. „Ich bin sehr für Volksdemokratie“, fügte Jörges hinzu und  entschuldigte sich sofort für diese Anmerkung, weil es „sich sehr ostdeutsch anhört“. ++ (de/mgn/04.12.16 – 331)

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Offenbarungsmarathon in Sicht – Rücktrittsforderung an Islands Ministerpräsident

Hamburg, 4. April 2016 (ADN). Die 11, 5 Millionen von dem internationalen Recherche-Netzwerk ICIJ durch ein riesiges Datenleck gefundenen Dokumente versprechen einen wahren Offenbarungsmarathon über die nächsten Wochen und Monate hinweg. Besondere Brisanz bergen die zu erwartetenden Enthüllungen über Spitzenpolitiker und Prominente anderer Couleur, sagte der an der Aufdeckung der „Panama Papers“ beteiligte Benedikt Strunz vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag.  Das betreffe insbesondere den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, den gerade ins Amt gewählten argentinischen Staatspräsidenten, Maurizio Macri, und den Ministerpräsidenten Islands Sigmundur Davio Gunnlaugson. Letzterer hatte aufgrund diesbezüglicher Fragen ein Interview einfach abgebrochen und damit die schweren Vorwürfe halbwegs bestätigt. Für Montag sind bereits Sondersitzungen zur Klärung der Verwicklungen in Reikjavik anberaumt. Es sind Demonstrationen angekündigt und eine Petition wurde in Gang gesetzt, mit der inzwischen mehr als 15.000 Isländer den Rücktritt ihres Regierungschefs fordern. Nach den Worten von Strunz sind neben der Nennung konkreter Personen auch diverse Unternehmen in den Verdachtsfokus von Steuerbetrug und Geldwäsche geraten. In Deutschland betreffe dies neben den Banken auch den Siemens-Konzern. Ermittlungen gebe es inzwischen in Australien und Neuseeland. Dennoch sei zu bedenken, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen per se nicht illegal sind. „Wenn ich eine Briefkastenfirma als Deutscher besitze, mache ich mich nicht sofort strafbar, ich kann die für legale Zwecke benutzen, beispielweise wenn ich in Steueroasen legalen Geschäften nachgehe, wenn ich da einen Geschäftszweig aufbauen möchte etwa.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte das aktuelle Enthüllungsereignis ein „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation zwischen NDR, MDR und Süddeutscher Zeitung, hatte am späten Sonntagabend in einer ARD-Sendung bestätigt, dass mehr als 400 Journalisten aus rund hundert Medien „Über ein Jahr lang die Klappe halten mussten“, bevor am Sonntag um 20 Uhr vereinbarungsgemäß der Startschuss zu den umfangreichen Publikationen in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ fiel. ++ (br/mgn/04.04.16 – 095)

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Monetäre Atombombe von Internationalem Journalisten-Netzwerk identifiziert

München/Hamburg/Köln, 3. April 2016 (ADN). Ein gigantisches Datenleck hat einem Journalisten-Netzwerk aus aller Welt zur Aufdeckung eines Mammut-Skandals verholfen. Wie das Dreigestirn Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und Süddeutsche Zeitung (SZ), das zu dem Netzwerk gehört, am Sonntagabend meldet, sind in den global betriebenen funktionierenden Steuerbetrug unter dem Stichwort „Panama Papers“ Politiker aller Ebenen und Kriminelle aus vielen Ländern der Erde verwickelt. Dabei ist der mittelamerikanische Staat Panama mit zahllosen Briefkastenfirmen Zentrum der montären Atombombe, die Steuerhinterziehung in kaum fassbarem Ausmaß skizziert. Bereits im Jahr 2011 hatte das österreichische Portal Die Presse.com mitgeteilt, dass Schätzungen zufolge 26 Billionen Euro in in Steueroasen gebunkert sind. An der Spitze stehend wurden die Schweiz, die Cayman Inseln und Luxemburg genannt. In dieser Liste standen Deutschland auf Platz neun und Panama auf Platz 14. 

An der Enttarnung unter der Regie der internationalen investigativen Journalistenvereinigung ICIJ sind mehr als 400 Journalisten von 100 weltweit tätigen Medien beteiligt. Der größte Teil dieses Arbeitszirkels waren Fernseh- und Hörfunkmitarbeiter sowie Online-Journalisten. Ein solches Riesenteam zu managen, ist nach den Worten von ICIJ-Direktor Gerard Ryle äußerst schwierig. ++ (fi/mgn/03.04.16 – 094)

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