Verbleib von 300.000 US-Briefwahl-Stimmen ungeklärt

Washington, 5.November 2020 (ADN). Die „Washington Post“ berichtet, dass die US-Bundespost (USPS) nicht bereit ist, den unbekannten Verbleib von 300.000 Stimmzetteln nachzuverfolgen. Die Verweigerungshaltung des Bundesunternehmens bezieht sich auf eine Anordnung eines Bundesrichters, den Umstand aufzuklären. Die USPS begründet dies damit, eine Aufklärung würde die weitere Bearbeitung der Wahlzettel am Wahltag verhindern. Ein Bundesrichter im Bezirk Colombia hatte die Anordnung erlassen, dass die Post den Verbleib der Stimmzettel noch am selben Tag prüfen soll. Die Postbehörde bestätigte, dass die Sendungen, nicht zurückverfolgt werden können. Nach USPS-Angaben ist es unwahrscheinlich, dass derart viele Stimmzettel verloren gegangen sein können. ++ (el/mgn/05.11.20 – 337)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Jahrzehntelange Geheimdienstoperationen „Rubikon“

Mainz, 11. Februar 2020 (ADN). Einem Bericht des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom Dienstag zufolge haben Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland, der USA und der Schweiz seit Ende der 1960er Jahre Informationen von rund 130 Regierungen abgeschöpft. Anlass und Auftakt der langjährigen Ausspähung war der Verkauf der in der Schweiz ansässigen Crypto AG durch seinen schwedischen Gründer Boris Hagelin an Regierungen rund um den Globus. Die unter dem Namen „Rubikon“ laufende Operation war nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Richard Aldrich eine der kühnsten und skandalträchtigsten. „Denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden. Das war ziemlich dreist“, sagte er in einem ZDF-Interview.

Im Jahre 1993 endeten die Aktivitäten von deutscher Seite, nachdem während der Amtszeit von Helmut Kohl das wiedervereinigte Deutschland von seinen europäischen Nachbarn beargwöhnt wurde. Deswegen wurde seitens Deutschland entschieden, aus der Crypto AG auszusteigen und die Anteile an die CIA zu verkaufen. 

Eine 60minütige Dokumentation über die Recherchergebnisse des ZDF, der Tageszeitung „Washington Post“ und des Schweizerischen Fernsehens (SRF) wird am Abend des 18. März im ZDF ausgestrahlt. ++ (042)

Mobil oder immobil ? – Vage Signale zu neuer Rüstungsspirale

Berlin, 10. Mai 2017 (ADN). Die Klärung der Frage, ob Russlands neuer Marschflugkörper SSC-8 auf einer mobilen oder immobilen Abschussrampe getestet worden ist, entscheidet gleichzeitig über das Ja oder Nein eines Verstoßes gegen den INF-Vertrag. So spitz formuliert es Oliver Meier in der jüngsten Ausgabe von „SWP-Aktuell“ der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen verbiete landgestützte Mittelstreckensysteme, aber erlaube see- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper. Eine Erprobung an Land sei nur zulässig, wenn sie von fest stationierten Abschussvorrichtungen erfolgt. US-amerikanische Zeitungen wie die „New York Times“ und „die „Washington Post“ hätten Informationen verbreitet, wonach neue russische Raketensysteme in den vergangenen Monaten „herumbewegt“ wurden. In einer Anhörung im März dieses Jahres habe der stellvertretende US-Generalstabschef, General Paul Selva, vor dem US-Kongress von einem Verstoß gegen den Geist und Zweck des INF-Vertrages gesprochen. Sollten die Vorwürfe des Vertragsbruchs nicht aus der Welt geschafft werden, drohe ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

In der NATO und in Europa sind die Reaktionen verhalten. „Möglicherweise halten sich die Europäer zurück, weil sie die US-Vorwürfe nicht überprüfen können oder befürchten, durch eine klare Verurteilung Russlands eine diplomatische Lösung zu verkomplizieren“, so Meier. Zu empfehlen sei, russischen Versuchen entgegenzuwirken, die Allianz zu spalten. Meier erläuterte drei mögliche Reaktionen. Er rechne mit einer neuen Nachrüstungsdebatte innerhalb der NATO. Das eindeutige Ziel bestehe darin, ein neues nukleares Wettrüsten in Europazu vermeiden. Das sei einfacher mit als ohne INF-Vertrag zu bewerkstelligen. ++ (mi/mgn/10.05.17 – 131)

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