Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Brasilianischer Baukonzern zahlte 735 Millionen Dollar Bestechungsgelder in Lateinamerika

Lima, 9. Februar 2017 (ADN). Ein „erster dicker Fisch“ ist der südamerikanischen Justiz ins Netz gegangen. Per internationalem Haftbefehl ist man des ehemaligen Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, habhaft geworden. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Lima. Der Ex-Präsident stehe im Verdacht, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen US-Dollar kassiert zu haben. Dabei sei es um die Vergabe von Aufträgen für den Bau zweier Streckenabschnitte der 2.600 Kilometer langen Straße „Carretera Interoceanica Sur“ entlang der Pazifik-Küste gegangen. Das gehe aus der Aussage eines ehemaligen Odebrecht-Managers hervor. 

Weiterhin ist die Justiz dem gegenwärtigen Präsidenten Kolumbiens Juan Manuel Santos wegen Korruption auf der Spur. Er soll von Odebrecht für seinen Wahlkampf im Jahr 2014 eine Million US-Dollar erhalten haben. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Baugigant Odebrecht zugegeben, in zehn lateinamerikanischen Staaten Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben. Gegenwärtig wird in einigen Ländern gegen Odebrecht ermittelt. Dazu gehören Peru, Kolumbien, Argentinien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und die Dominikanische Republik. ++ (kr/mgn/09.02.17 – 038)

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Stadt-Land-Konflikt ist Deutschlands große Wahl-Unbekannte – „Wut und Apathie“ in der Provinz

Stuttgart/Berlin, 8. Februar 2017 (ADN). Die Medien schwenken plötzlich scharf um. Plötzlich pilgern die Redakteure weniger durch urbane und innovative Wachstums-Kerne und deren Speckgürtel, sondern reisen in fast wüste bäuerliche Landstriche weitab der Zentren. So zeigen am Mittwochmorgen die Reporter Martin Schmitt und Wolfgang Bausch im Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten das armselige Freizeitleben Jugendlicher in dem Flecken Heiterbach, der sich im Mittelalter stolz als Stadt bezeichnen durfte. Sie begleiten dabei eine 17jährige, die auf dem zur Ödnis verurteilten, zwei Dutzend Kilometer von der Metropole Stuttgart entfernten Städtchen aus Langeweile Phantasie-Romane schreibt. Keine Disco, keine Kneipe bieten Kurzweil. Erst nach langer Suche findet sich ein Party-Schuppen auf einem einsamen Bauernhof, in dem sich die Dorfjugend spontan und – nach Recht und Gesetz – gewiss illegal trifft. Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist dennoch so groß, dass niemand weg will aus der Provinz. Alle betrachten das 3.000- Einwohner-Nest als ihre Heimat. Arbeit und Unterhaltung finden aber in Großstädten statt. Dazu müssen sie allesamt pendeln. Vier Stunden brauchen sie täglich im Schnitt, wie der örtliche Fahrlehrer das Dilemma beschreibt. Ohne Führerschein geht es nicht. 

„Der Tagesspiegel“ aus Berlin, der sonst in abstrakten überregionalen und diplomatischen Themensphären schwelgt, macht  die Provinz sogar zum Schwerpunkt der Dienstagausgabe. Einer der Chefs, Gerd Appenzeller, sondiert unter dem Titel „Wie wir leben wollen – Landluft macht frei“. Wer im Mittelalter der Leibeigenschaft entkommen wollte, flüchtete in die Stadt. Im Schutz ihrer Mauern war er nach Jahr und Tag aus der Fron entlassen. Stadtluft machte frei“, ist auf Seite eins zu lesen. Genaueres zu der plötzlichen Hinwendung zum ländlichen Raum wird auf der zweiten Seite über den „Marsch in die Provinz“  zugestanden. Es ist auszuloten, wie vernachlässigt sich die Bürger in den Kleinstädten und auf dem Dorf fühlen. „Bei der Wahl in den USA war der Stadt-Land-Gegensatz entscheidend für den Trumpsieg“, wird verraten. Die unberechenbare Kraft der „Abgehängten“ auf dem Lande peinigt nun die bundesdeutschen Wahlkampfstrategen. Sie sind die große, wenn nicht sogar die größte Unbekannte bei den diesjährigen Wahlen in der Bundesrepublik. In den einsamen Bergregionen und auf dem platten Land lauern kaum registrierte Bumerang-Mächte. Das massenweise und klammheimliche Stillegen von Sparkassen, Krankenhäusern und Lebensmittelläden erzeugt nach Ansicht des ehemaligen Berliner Geographie-Professors Gerhard Henkel „Wut und Apathie“. Er sieht mögliche deutsche Parallelen zu den Wahlentscheidungen in den USA. Als Beispiele für die eingetretenen Vertrauensverluste nennt er die Gebietsreformen in Brandenburg und Thüringen. „Viele Menschen erleben den Zusammenschluss von Gemeinden und Kreisen als Identitätsverlust“. ++ (df/mgn/08.02.17 – 038)

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EU kann plötzlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion

Köln, 5. Februar 2017 (ADN). Die Europäische Union (EU) verschwindet wie vor einem Vierteljahrhundert die Sowjetunion (UdSSR) von der politischen Weltkarte. Dieses panische Angstgefühl überschattete die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“ am Sonntag in den Fernsehsendern ARD und Phoenix. Die Furcht bei den Diskussionsteilnehmern und Vertretern der bundesdeutschen Main-Stream-Medien sitzt offenbar tief und wird noch dadurch geschürt, dass der neue USA-Präsident Donald Trump die EU in einem Atemzug mit der UdSSR nennt und ihr einen ähnlich schlagartigen Zusammenbruch wie dem Sowjetreich voraussagt.

Ines Pohl, künftige Chefin der Deutrschen Welle, äußert größte Besorgnis, dass solche Feststellungen vom „immer noch großen Bruder USA, der uns beschützt“,  von Donald Trump kommen. Er wolle alle etablierten Institutionen zerstören, sogar die der Justiz. Deshalb benutze er absichtsvoll den Begriff „sogenannter Richter“ gegenüber dem Bundesrichter, der seine Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Staaten zeitweilig wieder aufgehoben hat. Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, würde „die Männer im weißen Kittel“ holen lassen, wenn Trump in der Runde säße und sein krudes Gedankengut ausschüttete.  Wahres sagt der Verleger Wolfram Weimer, der Trump zubilligt, einfach nur das zu tun, was er im Wahlkanpf versprochen hat und das nun in rasendem Tempo umsetzt. Er habe ein sachpolitisches Programm und sei kein Hitler, der die Judikative abschaffen will. Die Sicht Trumps, EU und Sowjetunion gleichzusetzen, müsse als ganz normale und nüchterne Konkurrenzsituation betrachtet werden. Wenn sich der US-Präsident mit Russland versöhnt und die Sanktionen aufhebt, nütze das Deutschland ungeheuer.  ++ (eu/mgn/05.02.17 – 035)

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170 neu gegründete Non-Profit-Organisationen im US-Journalismus

Berlin, 28. Oktober 2016 (ADN). In den USA gibt es inzwischen 170 neugegründete Non-Profit-Organisationen im Mediensektor. Darüber informierte Monika Bäuerlein, CEO des Nachrichtenmagazins Mother Jones (MJ), am Freitag in Berlin auf einer Fachtagung der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ (nr) zur Gemeinnützigkeit in der Pressewelt und wie der gemeinnützige Journalismus die Demokratie belebt. Die seit mehreren Jahrzehnten bei MJ tätige Journalistin erläuterte, wie ihr Online und Print veröffentlichtes Magazin sich äußeren Einflüssen entzieht, um eine unabhängige und an Tatsachen orientierte Berichterstattung zu gewährleisten. Dabei sei es gelungen, den Titel langfristig stabil  auf dem amerikanischen Mediensektor zu etablieren. Die langjährige Chefredakteurin und jetzige Vorstandschefin, die sich bereits vor 40 Jahren der Investigativrecherche verschrieben hat, berichtete von einem gerade erfolgreich abgeschlossenen Experiment nach Art Günter Wallraff, bei dem ein Reporter verdeckt als Wächter in einem amerikanischen Strafgefängnis gearbeitet und recherchiert hat. Allein diese Geschichte habe die Leser überzeugt und zu großzügiger finanzieller Unterstützung durch Spenden überzeugt. Die Printauflage von MJ beträgt 200.000 Exemplare. Davon sind 160.000 Abbonements.

  Trotz des allgemein positiven Trends zugunsten zu mehr Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit, hat sich nach Auffassung von Bäuerlein das verbesserte Erscheinungsbild der USA-Publizistik mit großer Verspätung eingestellt. Die offen und bis zum Exzess ausgetragenen Zerwürfnisse, die der gegenwärtige Wahlkampf bietet, zeigten anschaulich bereits eingetretene Fehlentwicklungen auf diesem Sektor. ++ (me/mgn/28.10.16 – 294)

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