Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Hamburg, 8. April 2017 (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied der Europäischen Union. Es habe an seinen Grenzen und auf der ganzen Welt keine Staaten als Feinde mehr. Die meisten Länder in Europa hätten gelernt, dass sie ihre Streitigkeiten nicht mit Waffen, sondern durch Gespräche und Verhandlungen lösen. Allerdings seien deutsche Soldaten zur Zeit an verschiedenen Kriegen beteiligt. Beispielsweise partizipiere die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, auf dem Balkan, in Somalia uns im Sudan.

Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation und war wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Hamurg. Er vertritt die Universität Hamburg im Direktorium des Europäischen Masterprogramms „Menschenrechte und Demokratisierung“ in Venedig. ++ (fr/mgn/08.04.17 – 098)

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Einsatz von Elektroschockern für Streifenpolizisten gefordert

Magdeburg, 23. März 2016 (ADN). Alle Streifenpolizisten sollen mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Diese von MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch verbreitete Forderung stammt aus dem Landesverband der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt. Nach den Worten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Perlbach schließt dieses „Distanz-Elektroimpulsgerät“ die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffengebrauch. Der Polizeigewerkschaftsfunktionär will die Wirkung des Geräts in einem Selbstversuch vorführen. Mit diesem sogenannten „Taser“ werden Getroffene für fünf bis 15 Sekunden außer Gefecht gesetzt. Der pistolenähnliche Apparat verschießt zwei Nadeln an dünnen Drähten, die Strom übertragen. Das führt beim Opfer zu Muskelkrämpfen und Bewegungsunfägigkeit. In dieser Lähmungsphase könnten die Beamten, so Perlbach, Handschellen anlegen, ohne noch gefährlichere Waffen anwenden zu müssen. 

Wie der MDR weiter berichtet, werden Elektroschocker in den USA von der Polizei verwendet. In Deutschland verfügen nur Sondereinsatzkommandos (SEK) über solche Waffen. Kritiker befürchten eine Verharmlosung des „Tasers“. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sind in den USA bis zum Jahr 2012 etwa 500 Menschen durch Elektroschocker gestorben. In Deutschland sind solche elektrischen Schreck- und Schockinstrumente bisher allgemein von Schlachthöfen oder aus der Tierhaltung bekannt und gebräuchlich. Unter Einsatz dieser Elektroschocker wird beispielsweise Schlachtvieh wie Schweine und Rinder über die Rampe auf Tiertransporter verfrachtet. ++ (po/mgn/23.03.16 – 083)

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig, 23. Januar 2016 (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da ihnen vielfach die Kompetenz zum wahrheitsgetreuen und präzisen Erfassen neuer gesellschaftlicher Trends allgemein und in Sachen Flüchtlingen speziell inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Insofern wird das Phänomen beispielsweise am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ unter prononciert historischem Blickwinkel abgehandelt und in der „Leipziger Volkszeitung“ vordergründig als juristische Gratwanderung betrachtet. Ein Paragraph des Strafgesetzbuches ermöglicht es nämlich dem mündigen Bürger, seinem Sicherheitsbedürfnis selbst und aktiv nachzugehen. Nichts liegt näher als in Gruppen unter dem Namen Bürgerwehr oder Bürgergarde auf Streife zu gehen, um Akteure von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und anderen Strafdelikten auf frischer Tat zu erwischen oder solchem kriminellen Treiben vorzubeugen. Das Vertrauen der Einwohner in die „offizielle“ Polizei sinkt dramatisch. Ihr droht das Schicksal, zur Randerscheinung zu werden. Natürlich nimmt sie das nicht einfach hin, sondern sucht verzweifelt nach Gründen ihrer Existenzberechtigung. Ausgerechnet in Sachsen hat ihr oberster Dienstherr, Innenminister Martin Ulbig, das in diesen Tagen sabotiert und zum Imageverlust zusätzlich beigetragen, indem er die Bildung einer Wachpolizei auf den Gesetzesweg gebracht hat. Sie wird in zwölf Wochen notdürftig in Lehrgängen auf eine Tätigkeit getrimmt, die ansonsten eine Qualifikations- und Ausbildungszeit von mindestens zweieinhalb Jahren erfordert. Er leistet somit der Renaissance der Bürgerwehren ungewollt Vorschub.

Die plötzlich immer häufiger auftauchenden Bürgerwehren begründen ihr Tun derzeit noch mit rein praktischen Notwendigkeiten, vor allem um Eigentum und Grundstücke vor Verlusten zu bewahren. Derzeit berufen sie sich nicht einmal auf die geschichtlichen Vorbilder, die letztlich als positive Beispiele der politischen Entwicklungen betrachtet werden. So gehören die ursprünglich aus der Waffenpflicht der Bürger zur Verteidigung ihrer Stadt entstandenen Bürgerwehren zu den Protagonisten der Märzrevolution 1848/49, die dann zum ersten demokratischen Nationalparlament Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche geführt hat. Jahrzehnte zuvor bot sogar eine gloriose Persönlichkeit der Jugend ein glänzendes Vorbild, indem es in den Befreiungskriegen als engagierter Bürger dem Diktator Napoleon Bonaparte die Stirn bot. Sein Name ist Joachim Nettelbeck, der als Retter der pommerschen Stadt Kolberg an der Ostsee in die Geschichte einging. Er bewahrte die Festung Kolberg 1806/07 vor dem Fall und der Einnahme durch die französischen Belagerer. Als gewählter Bürgerrepräsentant im Stadtrat von Kolberg und Chef der städtischen Kanalisation organisierte er das Löschen der von den Franzosen in Brand geschossenen Stadt effizient und leidenschaftlich. Persönlich stieg er auf die in Flammen stehenden Türme des Mariendoms und dämmte den Kirchenbrand ein. Dazu entriss er dem preußischen Kommandanten und Zauderer Ludwig Moritz von Lucadou, den er als potentiellen Verräter und Unglück für Kolberg einstufte, kurzerhand die Befehlsgewalt über die Stadt. Fortan war Nettelbeck ein Idol, galt als Muster eines Bürgers und Patrioten. Es drängt sich ein etwas jüngerer Vergleich mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, der als junger Hamburger Innensenator bei der Sturmflut im Jahr 1962 alle denkbaren bürokratischen, regulatorischen und sonstigen Hindernisse ignorierte und die Hansestadt vor noch größeren Folgen der Katastrophe bewahrte. Beide – Nettelbeck und Schmidt – gelten in der Erinnerung der Bürger ihrer Stadt als Retter, Fanale und manchmal sogar als Helden.  ++ (bg/mgn/23.01.16 – 023)

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IS-Terroristen stehen in keiner deutschen Anti-Terror-Datei

Saarbrücken, 4. Dezember 2015 (ADN). „Wir müssen uns endlich mal an unsere eigenen Gesetze halten.“ Diese Forderung erhob der Linken-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Lanbdtag, Oskar Lafontaine, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei verblüffend, dass die Terroristen, die beim Islamischen Staat (IS) tätig sind, in keiner deutschen Anti-Terror-Datei auftauchen. Das beruhe auf der doppelten Moral, die hier herrsche, und dem Mangel an klaren Begrifflichkeiten.

Das erste, was die internationale Koalition oder Allianz tun muss, ist keine Waffen mehr in dieses Pulverfass zu liefern, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Der IS habe keine Waffenfabrik und die Waffen, mit denen erkämpfe, seien alle restlos von denen, die jetzt gegen ihn kämpfen. Hier zeige sich der Wahnwitz dieser Politik. „Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selber jeden Tag morden“, so Lafontaine. ++ (mi/mgn/04.12.15 – 329)

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