Christa Luft: DDR war nicht pleite

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Saarbrücken/Berlin, 5. Dezember 2018 (ADN). Die DDR-Wirtschaftsministerin in der DDR-Regierung von Hans Modrow, Prof. Christa Luft, bestreitet den Bankrott der DDR im Jahr 1989.  Darüber informierte am Mittwoch die „Saarbrücker Zeitung“. Der ostdeutsche Staat hat nach Meinung von Luft alle Kredite bedienen können und hätte auch neue Darlehen bekommen. Luft bezifferte die damaligen Auslandsschulden des Landes auf zehn Milliarden Dollar.

Die Ursache des DDR-Zusammenbruchs ist nach Auffassung der ehemaligen Ministerin die überstürzte Währungsunion und die Politik der Treuhandanstalt gewesen. Sie habe „die größte Vernichtung von Produktiveigentum zu Friedenszeiten“ zu verantworten gehabt. Die Alternative sei eine teilweise Privatisierung der Kombinate gewesen. Außerdem hätten Grund und Boden in staatlicher Hand belassen werden müssen. ++ (dd/mgn/05.12.18 – 319)

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EU-Vorhaben als Schönwetter-Projekte disqualifiziert

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Frankfurt am Main, 10. März 2017 (ADN). „Nach dem Untergang des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa standen in der EU drei Projekte an: die Währungsunion, der Schengen-Raum und die Osterweiterung. Alle drei Projekte begannen als Erfolgsgeschichte und schienen ihren Kritikern Unrecht zu geben“. So beschreibt der Politökonom Thomas Apolte von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Beitrag der Freitagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Vor allem die beiden ersten Projekte hätten sich jedoch im Nachhinein als Schönwetterprojekte erwiesen. Dem Sturm hielten sie nur noch durch den Übergang zur Handsteuerung auf Sicht stand. Am Steuer sitzen die beiden Zuchtmeister der EU. Aber auch sie können die strukturellen Probleme des Schengen-Raums sowie der Staats- und Bankenverschuldung nicht lösen, denn ihre Handsteuerung ändert nichts daran, dass alle drei Projekte in den Rahmen verunglückter Spielregeln gebaut wurden. Daher bleibe ihnen nur, den Deckel auf dem Topf zu halten , slange es nur geht. ++ (st/mgn/10.03.17 –  065)

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Friedrich Merz: Direkte Demokratie wäre Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie

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Bonn, 4. September 2016 (ADN). Die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland wäre der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie. Das erklärte der Chef der Atlantikbrücke und ehemalige Vorsitzende der CDU/-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Sonntag in einer wiederholt vom Sender Phoenix ausgestrahlten Sendung vom Monat Juli. Welche Abgründe sich aus einem solchen Wechsel ergäben, zeige das Beispiel Großbritannien und der Volksentscheid über den Brexit. Dort hätten die beiden Protagonisten nach der von ihnen propagierten und letztlich aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksabstimmung sehr schnell das sinkende Schiff verlassen. Abgeordnete, die plebiszitäre Elemente der Demokratie befürworten und befördern, trügen zu ihrer eigenen Entmachtung bei.

Deutlich geißelt Merz die politischen Verfehlungen vergangener Jahrzehnte. „Wir haben in fast allen westlichen Demokratien unterschätzt, wie groß der Abstand zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geworden ist“. Es müsse angesichts der Komplexität der Welt sehr viel mehr erklärt werden.

Zur europäischen Währungspolitik sagte Merz, dass die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Euro-Rettungsschirm ist alternativlos !“ falsch gewesen ist. Allein der Freistaat Sachsen unrter der Regierung Biedenkopf-Milbradt habe damals mit genau denselben Argumenten, die heute als richtig erachtet werden, die Zustimmung zu dieser Konstruktion verweigert. Die Weiterführung der Währungsunion spalte Europa. ++ (de/mgn/04.09.16 – 240)

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