Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte und Konsequenzen aus dieser Zeit und aus den Vorkriegsjahrzehnten. Die administrative Welt des wiedervereinigten Deutschland ist nämlich aufgeschreckt von sogenannten Reichsbürgerbewegungen, von denen es angeblich 38 bundesweit gibt. Es sollen inzwischen 4.000 bis 6.000 „Reichsbürger“ identifiziert worden sein, die den Verwaltungsinstanzen die Arbeit erschweren und mit lästigen Schriftsätzen ungewohnten Inhalts und in aller Ausführlichkeit die Bürokratie geradezu lähmen und verängstigen. Aufs Podium waren Gäste geladen worden, die sich in fast allen Punkten weitgehend einig waren. Kontroverse Standpunkte auf der Bühne waren also nicht auszumachen. Eine klare Definition, was Reichsbürger überhaupt seien, ließ sich nicht herausfiltern. Mehrfach wurde zumindest fixiert, dass „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und das Fehlen eines Friedensvertrages bis zum heutigen Tag bemängeln. Ansonsten handle es sich um eine äußerst heterogene Gruppierung. Militant und gewaltbereit seien nur wenige.

Dass von den Personengruppen, über die diskutiert wurde, kein Vertreter zur Verfügung stand, war wohl der fundamentalste Fehler der Organisatoren. Demzufolge plätscherte der Meinungsaustausch als Geisterdiskussion so lange vor sich hin, bis die Zuhörer mit sehr kritischen Fragen selbst in die Debatte eingreifen durften. Es meldete sich aus dem Publikum sogar ein echter Reichsbürger, der aber dem zuvor geschilderten Rollenklischee gar nicht entsprach. Der Hochbetagte ist zu Zeiten der Weimarer Republik im Deutschen Reich geboren als Bürger mit der Nationalität „deutsch“ und der Staatsangehörigkeit „Preußen“. Dieses erste konkrete, von dem über Achtzigjährigen präsentierte Faktum rief eine sofortige Reaktion des Richters am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit hervor, der daraufhin das Themenspektrum – unverständlicherweise – noch um die Begriffe Volkszugehörigkeit, Vertriebene und Russlanddeutsche erweiterte. Das wiederum veranlasste einen anderen Diskutanten zu der Feststellung, dass das Vermitteln von Geschichtskenntnissen und historischem Wissen in der Bevölkerung nicht nur sträflich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, sondern auch blockiert und verhindert worden ist. Der klägliche Ratschlag des Bundesverwaltungsrichters, man möge zur Klärung doch jedes beliebige Lehrbuch zum Völkerrecht heranziehen, ging ins Leere. Auf die abschließende Frage, wie in Zukunft mit den „Reichsbürgern“ umzugehen sei, antwortete der Leiter des Leipziger Rechtsamtes Dirk Müller: „Illusionen haben wir nicht und versuchen sie nicht zu bekehren. Wir sind nicht kreativ tätig, sondern für den Normenvollzug zuständig.“ ++ (gs/mgn/09.05.17 – 130)

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Südtirol als Musterlösung nationaler Autonomie empfohlen

Bozen, 15. April 2017 (ADN). Die EU müsste dafür sorgen, Repäsentanten von Staatsnationen und Minderheitenvertreter oft nach Südtirol zu bringen, um das Leben und Miteinander von 69, 9 Prozent Deutschen, 4,4 Prozent Ladinern und 26, 4 Prozent Italienern zu studieren. Das empfiehlt ein Bericht auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de am Sonnabend dringend. Dann stoße man auf die „Alte Frage“, die mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich in der Sieger-Grenzziehung mündet. Nach dem ersten Weltkrieg sei weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen, sondern die Grenzen willkürlich und nicht nach Sprach- und Volkszugehörigkeit gezogen worden.

Gleiches geschah nach dem Zweiten Weltkrieg Damals betraf es Deutsche und Ungarn besonders stark, die unter dem Titeln „Bevölkerungstransfer“ oder „Vertreibung“ umgesiedelt wurden. Für die Lösung solch lange schwelender Konflikte wie zwischen Ungarn, Rumanien und der Slowakei sei Südtirol ein Muster. Um sich den Modell-Charakter vor Augen zu führen, wird auf einen gestrafften historischen Exkurs verwiesen. So wurde nach dem Ersten Weltkrieg der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen, das ihn zuvor waffenstillstandswirdig annektiert hatte. Es folgten kolonialistische Zwangsmaßnahmen unter Benito Mussolini. Eine offizielle Streitbeilegung zwischen Rom und Wien erfolgte erst 1992. ++ (na/mgn/15.04.17 – 105)

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