Wähler in die Irre führen

Berlin, 4. März 2019 (ADN). Mit dem neuen Gesetzesvorhaben zur Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland führen die Volksvertreter die Wähler in die Irre. Ihnen wird Sand in die Augen gestreut, stellt das Internet-Portal http://www.vera-lengsfeld.de am Montag fest. Die Angst, dass mit ganzer Härte des Rechtsstaates entschieden würde, dass man die Terroristen laufen lassen müsse, weil man ihnen nichts nachweisen kann, spiele eine berechtigte Rolle. „Was die Politiker vorhaben, sieht einer konzertierten Aktion zur Wählertäuschung ähnlicher als einem Vorgehen gegen mordende Terroristen“, heißt es. ++ (sw/mgn/04.03.19 – 063)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Washington, 1. Juli 2016 (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits stattgefunden., indem die Bürger via E-Mail, Twitter und Skype angehört wurden. Der Entwurf eines Grundgesetzes liege vor.

Der jüngste derartige Vorgang hat sich, so die SZ, vor 66 Jahren ereignet, als Hawaii zum 50. US-Staat aufstieg.  In Washington  habe die zuständige Kommission nun auch den Namen  für den neuen Staat vorgeschlagen – „New Columbia“. Es wäre der 51. US-Staat. Der Name stamme noch von einem frühreren Test der Staatsbildung her, als das Gebilde „Columbia“ heißen sollte. Das sei eine alte, eher dichterische Bezeichnung für die USA, die auf den Entdecker Christopher Columbus zurückgeht. Nicht jedem gefalle dieser Name, weil er an das von den Eroberern Amerikas verursachte Unrecht an den Ureibnwohner errinnert. Deshalb seien auch andere Bezeichnungen wie „Potomac“ oder „Anacostia“ – so heißen nächstgelegene Flüsse – ins Spiel gebracht worden.

Der Plan birgt auch andere Stolpersteine für die Bewohner von Washington. „Sollten sie im November ihre Verfassung billigen, würde der Distrikt einen Antrag auf Staatlichkeit im US-Kongress stellen und dort auf harten Widerstand treffen,“ so die SZ. Washinton wählt nämlich immer die Demokraten. Und wenn der neue Staat wie jeder andere zwei Sitze im Senat bekommt, könnte sich die Machtbalance ändern. Insofern würde Hillary Clinton das Projekt begünstigen, Donald Trump eher nicht. Die Gegner der Staatlichkeit hätten oft argumentiert, Washington habe zu wenig Einwohner. Aber inzwischen leben und arbeiten im „District“ mehr Menschen als in Wyoming oder Vermont. 

Bislang fungierte „Washington D.C.“ – District of Columbia – als eine Art Sonderverwaltungszone, in der nicht einmal die Grundzüge der Demokratie erkennbar sind. In den USA entsenden laut Verfassung nur Staaten ihre Volksvertreter in den Kongress. Washington jedoch liege in keinem Staat. Man zahle zwar Steuern, sei aber in keinem Parlament vertreten. Dieser Zustand bestehe seit dem 18. Jahrhundert und münde konsequenterweise in dem Slogan „Besteuerung ohne Vertretung ist Tyrannei“. Als solche empfand man damals die Herrschaft der Briten und deswegen habe man sie verjagt. ++ (ad/mgn/01.07.16 – 176)

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