Plädoyer für „Volksdemokratie“ – Nur sieben Prozent der Deutschen glauben an Wandel durch Wahlen

Köln, 4. Dezember 2016 (ADN). Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie durch Wahlen etwas verändern oder nur beeinflussen können. In den ostdeutschen Regionen liegt dieser Anteil sogar nur bei zwei Prozent und in der Arbeiterschaft bei null Prozent. Das sagte der Chefredakteur für Sonderaufgaben bei dem Magazin Stern, Hans-Ulrich Jörges, am Sonntag in Köln während der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Sender Phoenix übertragenen Diskussionsrunde „Presseclub“. Auch deswegen forderten drei Viertel der Deutschen mehr direkte Domokratie. Der leitende Journalist verwies darauf, dass die bundesdeutschen Parteien sich abschotten und austrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entpolitisierung in Deutschland vorangetrieben. Nach Jörges‘ Meinung ist es notwendig, Volksinitiativen von unten zu wecken und nicht von oben zu verordnen. „Ich bin sehr für Volksdemokratie“, fügte Jörges hinzu und  entschuldigte sich sofort für diese Anmerkung, weil es „sich sehr ostdeutsch anhört“. ++ (de/mgn/04.12.16 – 331)

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Diskussion um Grundeinkommen nimmt wieder Fahrt auf – Ex-USA-Minister als Befürworter

Washington, 2. Juni 2016 (ADN). Wir können uns ein Grundeinkommen leisten. Mit dieser klaren Aussage plädiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter USA-Präsident Bill Clinton, während eines in der Donnerstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verbreiteten Interviews seine positive Sicht auf das auch in Deutschland heiß umstrittenene sozialpolitische Instrument. Es gebe viele Wege, um ein solches Einkommen zu finanzieren. In den USA könnten beispielsweise über eine Kohlendioxidsteuer jährlich Hunderte Milliarden Dollar dafür eingenommen werden. Weitere 150 Milliarden Dollar könnten pro Jahr durch die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterung eingehen. „Unsere Steuergesetzgebung ist immer noch sehr großzügig zu den Reichen. Sie zahlen in der Spitze ungefähr halb so viel wie vor 50 Jahren,“ stellt der Berkeley-Professor fest.

Dass die Diskussion um das Grundeinkommen für jeden wieder enorm an Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Volksinitiative in der Schweiz, nach der am nächsten Wochenende über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann abgestimmt wird. Zudem gibt es zahlreiche praktische Tests, mit denen in diversen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wird – auch in Deutschland und den USA. Dabei konnten zahlreiche Vorurteile abgebaut und zerstreut werden. Reich bestätigt: Es sei falsch anzunehmen, dass Menschen, die einen solchen finanziellen Sockel haben, einfach faul herumsitzen würden. „Die Beweise, die wir haben, zeigen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun wollen, sie wollen nützlich sein, sie wollen Strukturen in ihrem Leben haben und produktiv sein. Mit einem Grundeinkommen hätten sie die Freiheit zu tun, wass sie wirklich möchten,“ so Reich abschließend. ++ (so/mgn/02.06.16 – 147)

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