Saarländer entschieden zweimal zugunsten Deutschlands

Saarbrücken, 10. Januar 2020 (ADN). Der durch den Versailler Vertrag vor genau 100 Jahren entstandene Kunststaat Saarland feiert Jubiläum. Zweimal durften die Saarländer in der Folgezeit über ihr Schicksal und die weitere Staatszugehörigkeit direkt entscheiden. Das geschah 1935 und 1955. In beiden Fällen geschah das durch Volksentscheid. Beide Male neigte sich der Volkswille zugunsten Deutschlands. Zwischendurch war es vom Völkerbund bzw. von Frankreich verwaltet.

Die Saarlösung war auch vor 30 Jahren erwogen worden, als es um die Zukunft der ehemaligen DDR ging. Sie wurde verworfen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht genau bekannt. ++ (sr/mgn/10.01.20 – 010)

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Wachsender Zuspruch für Hausbesetzer – Mieterproteste von 127 Hamburger Organisationen

Hamburg/Berlin, 5. Juni 2018 (ADN). In Deutschlands Großstädten erhalten Hausbesetzungen immer größeren Zuspruch unter der Bevölkerung. Das ergab eine Forsa-Umfrage, über die zu Beginn dieser Woche das „Hamburger Abendblatt“, das „neue deutschland“ und „Der Tagesspiegel“ berichten. Mehr als die Hälfte der Befragten befürworten Hausbesetzungen, um Spekulanten das Handwerk zu legen und insbesondere für junge Leute mehr Wohnraum zu schaffen. 53 Prozent der Berliner halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die öffentliche Meinung habe sich schneller verändert und radikalisiert als geglaubt, so Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. Er engagiert sich derzeit bei einer Kampagne für einen Volksentscheid mit dem Ziel, den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu enteignen. Nach Meinung einer Berliner Linkspolitikerin darf es keine Straftat mehr sein, Wohnungen in Besitz zu nehmen, die zum Zweck der Spekulation leer stehen.

Die Wut der Hamburger vom Mietwucher Frustrierten entlud sich am Wochenende bei stark frequentierten Protest-Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmern. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten 127 Organisationen, darunter Statteilzentren, der Verein Mieter helfen Mietern und das Obdachlosen-Magazin „Hinz und Kunz“. Seit die SPD in Hamburg regiere, werde zwar so viel gebaut wie schon lange nicht mehr, hieß es im Aufruf. Noch stärker als die Wohnungsbauzahlen zögen jedoch die Mietpreise an. Die „Mietpreisbremse“ sei ein zahnloser Tiger. ++ (wo/mgn/05.06.18 – 137)

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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona, 6. Februar 2017 (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und organisiert zu haben. Seine Mitstreiterinnen, die stellvertretende Regionalpräsidentin Joana Ortega, und Erziehungsministerin Irene Rigau, müssen sich wegen Amtsmissbrauch und zivilem Ungehorsam verantworten. Mas selbst beruft sich zur Verteidigung seiner Aktion auf das Prinzip der Meinungsfreiheit.

Im Ergebnis des symbolischen Referendums, an dem 2,3 der 6,3 Millionen Wahberechtigten teilgenommen hatten, stimmten mehr als 80 Prozent der Wähler für die staatliche Abspaltung der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens von der Zentralmacht in Madrid. 

Das ursprüngliche Ziel von Mas, der vor einem Jahr aus dem Amt schied, wird dennoch von der neuen Regionalregierung weiter verfolgt.  Der „Fahrplan der Unabhängigkeit“ sieht drei Gesetzesvorhaben vor: Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Staat Katalonien, der Aufbau einer Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Bis Mitte 2017 soll alles unter Dach und Fach sein. ++ (ua/mgn/06.02.17 – 036)

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EU-Ratspräsident Schulz: türkischer EU-Beitritt ist „Geschichte der Heuchelei“ – Erdogan einer der begabtesten Politiker

Hamburg, 8. Juli 2016 (ADN). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der begabtesten Politiker, den er je kennengelernt hat. Das stellte EU-Ratspräsident Martin Schulz am Freitag in Hamburg auf der Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten Netzwerk Recherche (nr) fest. Es sei deswegen dringend anzuraten, das türkische Staatsoberhaupt nicht zu unterschätzen. Im Übrigen sei Erdogan ein äußerst geschickter Verhandlungsführer. Mit ihm in Gespräche einzutreten und zu führen, bedeute eine Gratwanderung. Der Staatschef der Türkei pflege und nähre den Mythos seiner Person, bester Repäsentant des „einfachen Volkes“ zu sein und damit unumschränkt politisch zu operieren. Jeder, der diese Rolle in Frage stellt, komme in Teufels Küche. Schulz gab zu, vor zwanzig Jahren ein leidenschaftlicher Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen zu sein. „Ich war ein Erdowan-Fan wegen dessen schneller Reformen“, gestand er. Seine Auffassung habe sich jedoch grundlegend geändert, seit die Türkei auf dem Wege in eine illiberale Gesellschaft ist. Mit Abscheu blicke er dennoch auf die „Geschichte der Heuchelei“, mit der den Türken von den EU-Verantwortlichen im offiziellen immer wieder dieser Beitritt zugesagt worden ist und man sich hinter verschlossenenen Türen genauso oft wieder darüber einigte, eine EU-Mitgliedschaft der Türken nie vollziehen zu wollen. Im Übrigen würden – im Falle eines Falles – die Österreicher, Franzosen und die Niederländer letztlich ohnehin einen solchen Beitritt per Referendum zunichte machen.

Schulz hatte bei der Konferenz die Laudatio zur Verleihung des nr-Recherchepreises gehalten, der als „Leuchturm für besondere publizistische Leistungen 2016“ an den Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar,  überreicht wurde. Der regierungskritische Zeitungschef steht wegen des Vorwurfs der Spionage und der Terrorunterstützung in der Türkei vor Gericht. Er kündigte in einer anschließenden Diskussionsrunde nach Entgegennahme des Preises den Abdruck der Schulz’schen Laudatio gegen die medialen Repressionen und das Ende der Pressefreiheit in der Türkei in seiner Zeitung an. Das werde gewiss neuen Zündstoff für diese Auseinandersetzungen in seinem Lande führen – auch zwischen Erdogan und Schulz.  ++ (eu/mgn/08.07.16 – 183)

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Europas Landkarte ändert sich im Juni so radikal wie nie nach dem Mauerfall 1989

London/Zürich, 17. April 2016 (ADN). Unter dem Titel „Großbritanniens stiller Abschied“ schildert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende auf der Titelseite einen eurpäischen Albtraum. Er sei keine kühne Phantasie, sondern werde mit einiger Wahrscheinlichkeit in gut zwei Monaten Realität.

„Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Mauerfall von 1989. Die britischen Wähler haben sich am Vortag mit einem knappen Volksentscheid von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verabschiedet. Die EU hat auf einen Schlag ihre neben Frankreich stärkste Militärmacht,den führenden Finanzplatz, die zweitgrösste Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung, eine Hochburg der europäischen Kultur, der universalen Menschenrechte, der Demokratie und der freien Marktwirtschaft verloren.“ ++ (eu/mgn/17.04.16 – 107)

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„Nee“ der Niederländer befeuert Anti-EU-Lawine – Euro-Referendum nun möglich

Den Haag, 7. April 2016 (ADN). Das „Nee“ der Niederländer bei dem unverbindlichen Volksentscheid über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine befeuert die EU-kritische Front auf dem Kontinent. Die niederländische Regierung steckt in einem doppelten Dilemma. Das Land hat noch bis Jahresmitte die EU-Präsidentschaft inne und gerät schon allein dadurch in erhebliche Erklärungsnot.Der seit Bekanntgabe des Ergebnisses regelrecht Spießruten laufende Ministerpräsident Mark Rutters lie wissen, dass nun das Abkommen der EU mit der Ukraine nicht so ohne weiteres ratifizierte werden kann.

Nach der am Abend um 21 Uhr beendeten Wahl ergaben sich erstaunliche Resultate. 64 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, 36 Prozent mit Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit die nötige Schwelle von 30 Prozent überschritten worden ist. Eu-kritsche Bürgerinitiativen wie das „Forum für Demokratie“ hatten das Referendum angestoßen. Dessen Vorsitzender Thierry Baudet kündigte nun auch solche Abstimmungen über den Euro und die offenen Grenzen an. So wird nun auch der breiten Öffentlichkeit immer klarer, dass Skepsis und Ablehnung gegenüber den EU-Autokraten nicht allein von sogenannten rechten politischen Gruppierungen ausgeht. Es wird erwartet, dass der bevorstehende Volksentscheid über Verbleib oder Austritt Großbritanniens in der EU im Juni zusätzliche Impulse durch das niederländische Referendum erhält.   ++ (eu/mgn/07.04.16 – 098)

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