750.000 Sachsen kehrten Heimat den Rücken

Markleeberg, 3. Dezember 2018 (ADN). Seit der deutschen Vereinigung vor 28 Jahren haben rund 750.000 Sachsen ihre Heimatregion verlassen. In der Regel suchten sie Arbeit und fanden sie meist in Westdeutschland. Auf diesen riesigen menschlichen Aderlass, der zudem auch einen enormen Verlust an qualifizierten Arbeitskräften darstellte, wies die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping am Montagabend in Markleeberg bei der Vorstellung ihres neuen Buches mit dem Titel „Integriert doch erst mal uns“ hin. Sie sprach desweiteren über zahlreiche Benachteilungen der Ostdeutschen, die bis heute bestehen und für die bislang keine Lösungswege eingeschlagen wurden. Dazu zählen die Gruppen der Bergarbeiter, der Eisenbahner und der in DDR geschiedenen Ehefrauen. Sie hätten zu Zeiten de geteilten Deutschland hart gearbeitet und müssten dennoch empfindliche Einbußen bei den Rentenzahlungen hinnehmen. Ihnen droht massive Altersarmut. Ein angemessener Ausgleich gegenüber den Westdeutschen könne nicht auf juristischem Wege, sondern allein durch politische Entscheidungen herbeigeführt werden.

Köpping schlägt eine Aufarbeitskommission vor, die sich mit diesen und weiteren Problemkomplexen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befassen soll. Ein wichtiges unaufgelöstes Kapitel sei die bislang überhaupt nicht angetastete Blackbox der Treuhand-Tätigkeit. Diese Anstalt habe im Schnelldurchlauf von drei Jahren rund 8.000 volkseigene Betriebe privatisiert oder liquidiert. Allein den Begriff „Treuhand“ kennen nur drei Prozent der Westdeutschen. Im Osten löst er allgemein tiefe Bitterkeit aus. Derzeit gebe es nur vier universitäre Kräfte, die sich mit den insgesamt 43 Kilometer langen Akten-Reihen der Treuhand-Hinterlassenschaften beschäftigen. Sie bräuchten 230 Arbeitsjahre, um den Dokumentenberg abzuarbeiten. ++ (wv/mgn/03.12.18 – 317)

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Studie zur Treuhandanstalt – Umfragen in Leipzig und Eisenach

Grimma, 14. Mai 2018 (ADN). Von den rund 8.000 volkseigenen Betrieben und Kombinaten der DDR wurden durch die Treuhandanstalt bis zum Jahr 1994 etwa 53 Prozent privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert und 30 Prozent abgewickelt. Nur wenige Betriebe gingen an die Kommunen. Das erklärte Dr. Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum am Montag in Grimma. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt „Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt“ präsentierte Ergebnisse seinen Forschungen, die im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft erfolgten. Seinerzeit hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das Gutachten in Auftrag gegeben.

Zu den Grundlagen der Studie, der Anfang Juli dieses Jahres eine 800 Seiten starke Buchveröffentlichung folgt, gehörte eine Befragung von 500 Ostdeutschen unterschiedlichen Alters. Zum regionalen Vergleich heißt es in der Studie: „385 Befragte wurden zufällig in Leipzig befragt – einer in der Gegenwart wieder florierenden Groß- und Universitätsstadt, die gemeinhin als Vorzeigeobjekt eines langfristigen „Aufbau Ost“ gilt. Als Kontrollgruppe wurden zusätzlich 115 Personen in Eisenach befragt, einer thüringischen Mittelstadt, die nach 1990 zunächst erheblich mit den Folgen des Wirtschaftsumbaus zu kämpfen hatte. Insbesondere die hiesige Automobilproduktion war von der durch die Treuhandanstalt 1991 verfügten Schließung des Automobilwerks Eisenach (AWE) betroffen, die aber durch die Eröffnung eines neuen Opel-Standortes teilweise kompensiert werden konnte.“ In Eisenach – also in der Provinz – erfuhr die Treuhandanstalt allgemein eine wesentlich kritischere Bewertung als in der Messemetropole Leipzig.

Nach der Präsentation der Studie äußerten sich zahlreiche Besucher der Veranstaltung außerordentlich eindrucksvoll und kenntnisreich über ihre persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten hinsichtlich der massenweise Arbeitsplätze vernichtenden Tätigkeit der Treuhand. Völlig ungeeignete und unqualifizierte Treuhand-Mitarbeiter aus Westdeutschland hätten wie am Fließband Betriebe dicht gemacht und die Menschen im Regen stehen gelassen. Die Ostdeutschen würden bis in die Gegenwart als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bestätigte, das bei einem Blick auf die soziale und wirtschaftliche Landkarte Deutschlands bis heute ein tiefer Ost-West-Spalt klafft. Das müsse nun nach fast 30 Jahren mühsam mit weiteren Untersuchungen und Forschungen aufgearbeitet werden. Dabei stehe man erst am Anfang. Die wissenschaftliche Arbeit von Marcus Böick stelle dazu einen verheißungsvollen Beginn dar. Besonders skandalträchtige Vorgänge der deutschen Wiedervereinigung wie  das weitgehend erfolglose Agieren der Zentralen Ermittlungsststelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) blieben unerwähnt. ++ (wv/mgn/14.05.18 – 134)

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Strafverfahren gegen „Schwarzfahrer“ eingestellt

Leipzig, 28. November 2017 (ADN). Das Strafverfahren gegen einen „Schwarzfahrer“ wurde am Dienstag in Leipzig vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte war nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in die Berufung vor dem Landgericht Leipzig gegangen. Das entschied nunmehr, das Verfahren so lange einzustellen, bis das Oberlandesgericht Dresden über den Revisionsantrag in einem vorangegangenen Rechtsstreit – ebenfalls zum Straftatbestand „Leistungserschleichung“ – geurteilt hat. Die Argumentation des Beklagten ruhte auf drei Säulen: zunächst hatten die Fahrkartenkontrolleure einen falschen Namen des angeblich blinden Passagiers registriert. Zudem berief sich der Betroffene auf den Tatbestand, dass er mit solchen Fahrten bei den Leipziger Verkehrsbetrieben seinen ihm zustehenden und bis heute nicht ausgezahlten Vermögensanteil am DDR-Volkseigentum abstottert. Seine dritte Begründungskette reicht in die Rechtsgeschichte. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten nach Kriegsende sämtliche während der Nazizeit von März 1933 bis Mai 1945 eingeführten Gesetze außer Kraft gesetzt und für unbefristet rechtsunwirksam erklärt. Dazu zählen auch einige Straftatbestände, die trotz der Grundsatzentscheidung der Alliierten bis in die Gegenwart in der praktischen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden. Dazu gehören Erschleichen von Leistungen, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vortäuschen einer Straftat.

Eine Gruppe engagierter Juristen in Hessen hat vor einiger Zeit hinsichtlich des Bagatelldelikts „Schwarzfahren“ eine umfassende Untersuchung vorgenommen. Dabei waren sie zu der Erkenntnis gekommen, dass in Deutschland deswegen jährlich Hundertausende zu Geld- und sogar Haftstrafen verurteilt werden. ++ (ju/mgn/28.11.17 – 333)

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Sachsens Grundbücher garantieren seit 1843 Immobilieneigentum der Universität – Freistaat als Vollstrecker der DDR-Enteignungspolitik

Leipzig, 30. Mai 2016 (ADN). Als nach 1843 in Sachsen Grundbücher im heutigen Sinne angelegt wurden, bekamen viele Grundstücke in Leipzig als Rechtsgrund für die Eintragung den Vermerk „Seit rechtsverwährter Zeit Eigentum der Universität.“ Auf dieses eherne Rechtsprinzip wies Peter Gutjahr-Löser am Montag bei einer Feier zum Gedenken an die Sprengung der Leipziger Universitätskirche am 30. Mai 1968 hin. Den eigentlichen Hintergrund eines eventuellen Neubaus oder eines Wiederaufbaus der im Jahr 1545 von Martin Luther geweihten „Paulinerkirche“ habe von 1997 an die Auseinandersetzung um das Immobilieneigentum der Universität gebildet. Der Einigungsvertrag habe festgelegt, dass in Volkseigentum umgewandelte Immobilien den Alteigentümern zurückzugeben sind. Das aber wollte Sachsens Finanzministerium nicht akzeptieren und es kam zum Streit. „Der Einigungsvertrag hatte nach seiner Ratifizierung durch Volkskammer und Bundestag Gesetzeskraft, galt also auch für unser früheres Eigentum. Wir gingen davon aus, dass wir es zurückerhalten würden“, sagte der ehemalige, in den Jahren 1991 bis 2005 amtierende Kanzler der Leipziger Universität. Das Finanzministerium jedoch habe den Verzicht auf die Rückgabeansprüche gefordert. Dazu sei das Universitätsrektorat nicht bereit gewesen und habe sich auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Eine Enteignung hätte in diesem Fall gegen das von Juristen als „Übermaßverbot“ bezeichnete Kriterium verstoßen.

„Dieses Argument wischte das Finanzministerium vom Tisch. Als dessen Staatssekretär Karl-Heinz Carl mich eines Tages anherrschte, die ganze Welt habe sich geändert, das Körperschaftseigentum sei anachronistisch, das müsse endlich auch die Universität einsehen, habe ich ihm geantwortet, der Freistaat Sachsen mache sich damit zum Vollstrecker der Enteignungspolitik der DDR. Westliche Universitäten müssten solche Opfer nicht bringen. Andere neue Länder gingen einen anderen Weg. So habe die Universität Greifswald inzwischen ihre umfangreichen Ländereien zurückerhalten. Die Universität Leipzig erstrebe mit den Bemühungen um die Rückgabe ihres Eigentums nichts Gemeinschaftswidriges, sie bestehe aber auf ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Sie sei nun einmal – aus guten Gründen – keine nachgeordnete Behörde der Regierung. Statt einer Antwort ließ mich der Staatssekretär einfach stehen“, schilderte Gutjahr-Löser eindrucksvoll seine Erlebnisse im leidenschaftlichen Streit um Leipzigs universitäres Immobilieneigentum. Erst sehr viel später akzeptierte die sächsische Landesregierung prinzipiell die Existenz des Körperschaftsvermögens der Universität. ++ (pa/mgn/30.05.16 – 144)

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Bundesrepublik hat kritischen Punkt überschritten – Prinzip Selbstorganisation auf Siegerstraße

Berlin/Leipzig, 31. Dezember 2015 (ADN). Das zu Ende gehende Jahr 2015 hat in Deutschland gravierende Blessuren hinterlassen. Adminstratives Chaos, schwere Rechtsbrüche und politische Hilflosigkeit auf breiter Front sind einige typische Merkmale.  Die Phänomene der vor 25 Jahren untergegangenen DDR treffen immer häufiger auch für die Bundesrepublik Deutschland zu. Die gesellschaftspolitischen Pestbeulen werden mehr und größer. Es handelt sich nicht mehr um die berühmt-berüchtigten Einzelfälle, auf die Offizielle gerne abstellen, wenn ihnen gar keine andere Ausrede mehr in den Sinn kommt. Meist fehlen die Statistiken, weil über Miss-Stände wenig oder gar nicht Buch geführt wird. Akten und Dokumente dazu verschwinden dann – wenn überhaupt vorhanden – plötzlich auf Nimmerwiedersehen. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen sind dennoch konkret benennnbar: allein in der Stadt Leipzig wurde von den angeblich in den Händen der Kommune liegenden und eigentlich für das Allgemeinwohl zuständigen Stadtwerken 5.415 Privathaushalten der Strom gesperrt. Im Klartext: Ihnen wurde einer der wichtigsten Lebensfäden einfach abgeschnitten. Keinen der politisch Verantwortlichen erregt das. Die Ursachen bleiben unerforscht oder werden aus Furcht vor Konsequenzen bemäntelt.

Der Wissenschaftler und Systemanalytiker Dr. Matthias Artzt, der in der Endphase der DDR mit sechs Mitstreitern dem Runden Tisch am 12. Februar 1990 ein Rettungs- und Überlebenskonzept vorlegte, sagt zu den Parallelen zwischen der Situation vor einem Vierteljahrhundert und der Gegenwart: „Die DDR hat sich strukturell geändert, wurde instabil, hat über diese Prozesse jedoch ein Denkverbot verhängt. Wir beobachten so etwas heute, auch wenn es nun ‚political correctness‘ genannt wird.“ Auf die Frage, ob er schon einmal einen kritischen Zeitpunkt für die Bundesrepublik habe festsetzen können, reagiert er kurz und knapp: „Ich denke, der Zeitpunkt ist bereits überschritten. Das begründe ich damit, dass wir die neuen Strukturen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland schon sehen können.“ Allerdings sehe man sie nicht, wenn man die alten Parameter bemüht.

Artzt hatte zusammen mit Gerd Gebhardt, Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, und anderen Kombattanten noch vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 das Traktat „Zukunft der Selbstorganisation“ vorgelegt, um die DDR aus der entstandenen Sackgasse herauszuführen. Teil dieses Manifests, das unter dem Einfluss des als Vater der Selbstorganisation geltenden Chilenen Humberto Maturana entstand, führten wenige Wochen später zu den betreffenden, vom Runden Tisch abgesegneten Vorschlägen. Danach sollte jedem DDR-Bürger sein Teil des zur Disposition stehenden Volkseigentums in vererbbaren Anteilscheinen übereignet werden. Das Projekt wurde klammheimlich vereitelt, vom Tisch dürfte es immer noch nicht sein. Durch das auf der Siegerstraße befindliche Prinzip Selbstorganisation wird es wieder auf die Tagesordnung kommen. ++ (ge/mgn/31.12.15 – 356)

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