Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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