EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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2016 wird epochales Jahr – Merkel verschwindet und die Apokalypse naht

Köln, 17. Januar 2016 (ADN). Das Jahr 2016 wird epochal. Bis zum Sommer wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Beibehaltung ihres gegenwärtigen von Ratlosigkeit geprägten Kurses in der Flüchtlingspolitik die politische Bühne verlassen haben. Mit diesen scheinbar erschütternden Prognosen endete am Sonntag in Köln die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“, die vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und von Fernsehsender „Phoenix“ ausgestrahlt wird. Die düsteren Voraussagen der Deutschlandfunk-Redakteurin Ulrike Winkelmann und des Cicero-Chefredakteurs Christoph Schwennicke fassten den vorangegangenen Gesprächsverlauf bündig zusammen. Nach dessen Worten reden immer mehr europäische Staatschefs wie Herr Orban in Ungarn, sogar Briten und Franzosen. „Merkel steht allein mit dem Rücken zur Wand.“

Peter Pauls vom „Kölner Stadtanzeiger“ hatte weitere Einzelheiten um die aufwühlenden Ereignisse der Silvesternacht in der Domstadt verkündet. „Die bürgerliche Mitte sagt, was wir befürchteten, dass es kommt, ist so gekommen.“ Das Kölner Geschehen sei ausgelöst worden unter völliger Ausschaltung staatlicher Behörden. Ein falsches Wort – und die Scharfrichter gingen auf die Straße. Es drohe eine Gesellschaft, in der sich alle anschreien und in der apokalyptische Zustände eintreten.  Es gebe keine Perspektiven, weil Angela Merkel mit den Achseln zuckt und keine Obergrenzen für den Flüchtlingszustrom nennt. ++ (de/mgn/17.01.16 – 017)

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