Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren überlastet – Winter verhindert Abschiebung

Berlin, 18. März 2019 (ADN). Eine Überlastung deutscher Verwaltungsgerichte wie derzeit durch die Masse der Asylverfahren hat es bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie gegeben. Das brachte der Vorsitzende des Verbandes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, am Montag in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zum Ausdruck. In den Jahren 2015 bis 2018 seien insgesamt 600.000 Asylverfahren bei deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Das habe selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen. Wenn ab sofort tatsächlich kein neues Asylverfahren mehr hinzukäme, müsste – grob geschätzt – zwei Jahre weitergearbeitet werden, um alle Asylverfahren abzuarbeiten. Nach Angaben des Chefs der deutschen Verwaltungsrichter sind derzeit 330.000 Verfahren anhängig, davon rund 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. Von diesen sonstigen Verfahren seien viele ausländerrechtliche KLagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.

Seegmüller nennt Einzelheiten: „Vermehrt treten Verfahren auf, deren Hintergrund Heirat, Verpartnerung oder die Geburt von Kindern in Deutschland sind. In diesen Verfahren stzellt sich dann unter anderem die Frage, ob die genannten Aufenthaltsgründe echt oder nur vorgespiegelt sind. Es kommt beispielsweise vor, dass Ehen nur formal eingegangen werden, um einem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Wenn die Ausländerbehörde Zweifel hat, dass die Ehepartner auch wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen, verweigert sie einen Aufenthaltstitel. Dagegen gehen Betroffene rechtlich vor.

An einigen Praktiken der Behörden äußert Seegmüller erhebliche Bedenken. Die Grundidee beispielsweise hinter der Duldung sei zwar richtig. Er habe aber Zweifel, „ob die Abschiebung wirklich in jedem Fall, in dem eine Duldung erteilt wird, auch tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist“. Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führe zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. „Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist.“  ++ (ju/mgn/18.03.19 – 076)

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Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im August des Vorjahres gegründeter Verein. Zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern gehören der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).

 Inzwischen wurden bereits nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren 21 Richter berufen. Zu ihnen zählen Prof. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz, Prof. Thomas Hoeren, von der Westfälischen Universität Münster und Schiedsrichter für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie Prof. Mark D. Cole von der Universität Luxemburg. An sie können sich ab sofort direkt streitende Parteien wenden und Schlichtung beantragen. Zuvor  müssen sie sich auf das Schiedsverfahren geeinigt haben.

Aufgabe des Medienschiedsgerichts ist es, aufwendige und langwierige Konflikte innerhalb der Medienwelt wesentlich schneller, preiswertiger und harmonischer zu schlichten als dies bisher auf dem üblichen juristischen Weg durch diverse Instanzen der Verwaltungs- oder Zivilgerichtsbarkeit möglich war. Die Justiz erwartet dadurch eine Entlastung ihrer Kapazitäten und die Stadt Leipzig erhofft sich einen Impuls als Medienstandort. ++ (me/mgn/1. Januar 2017 -001)

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