West-Versprechen „Nato um keinen Inch ostwärts ausdehnen“ folgenreich gebrochen

Leipzig, 12. Februar 2016 (ADN). „Unter Jelzin herrschte Raubtierkapitalismus. Namen wie Beresowski oder Abramowisch stehen für die Neureichen Russlands. Sie bereicherten sich maßlos, wurden über Nacht Milliardäre, während die Masse der Russen jeden Tag neu ums Überleben kämpfte.“ Das erklärte der Russland-Kenner und Putin-Biograph Hubert Seipel in einem am Freitag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Der Oligarch Michail Chodorkowski habe es damals auf die Formel „Unser Kompass ist der Profit“ gebracht. Nach den Worten Seipels habe man Wladimir Putin bei dessen Machtübernahme lediglich für einen Verwaltungsfachmann gehalten, eine Art graue Maus. Es bestand die trügerische Gewissheit, dass er die gewinnbringende Privatisierung im Sinne der Oligarchen weiter vorantreiben würde.

Diesem eklatanten Irrtum in der Innenpolitik folgte ein mindestens ebenso großer von Seiten des Auslands. Putins „Brandrede“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ist nach Meinung von Seipel eine Warnung gewesen und nicht die erste, die nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden wollte. Die Nato als wohl mächtigstes Militärbündnis sei keine Heilsarmee und insofern stelle das eine Kernfrage des neuen Ost-West-Konfklikts dar. „Es gibt keinen schriftlichen Vertrag über die Nichtausdehnung der Nato, aber es hat mündliche Zusagen und Absprachen gegeben“, so Seipel. In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes über ein Gespräch von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem russischen Kollegen Eduard Schewardnadse vom 10. Februar 1990 heiße es: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Am 9. Februar 1990 habe US-Außenminister James Baker im Katharinensaal des Kreml erklärt: Die Nato werde ihren Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen.“

Buchautor Seipel zeigt Verständnis für Putin und Russland, die den verhängnisvollen Bruch der vor 26 Jahren gemachten Zusagen und Versprechen des Westens als endgültige Aufkündigung der offiziell verkündeten strategischen Partnerschaft nach dem Ende der Sowjetunion ansehen. Bestätigung dafür seien in dem 1997 veröffentlichten Buch des ehemaligen USA-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ zu finden. Darin werde präzise der Plan beschrieben, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken – und vor allem die Ukraine – aus dem Einflussbereich Russlands herausgebrochen werden müssen, um Moskau geopolitisch zu schwächen. Das Rezept Brzezinskis sei eindeutig: Erst die EU-Mitgliedschaft und dann die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. ++ (rl/mgn/12.02.16 – 043)

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