Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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