Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v.10.10.46

Werbeanzeigen

Ostsee-Luftraum wird Schauplatz russisch-amerikanischer Scheingefechte

Kaliningrad/München, 15. April 2016 (ADN). „Russland hat mit Häme auf amerikanische Vorwürfe wegen Flugmanövern über der Ostsee reagiert. Die russischen Piloten hätten bei ihrer Annäherung an den Zerstörer „USS Donald Cook“ alle Sicherheitsregeln und das Völkerrecht beachtet, so dass ‚eine solche krankhafte Reaktion unserer amerikanischen Kollegen‘ unverständlich sei, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.“ So berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag. Amerikanischen Angaben zufoge hatten russische Kampfflugzeuge vom Typ SU-24 den Zerstörer in der Ostsee 31-mal tief überflogen.

Zu der Daseinsberechtigung eines USA-Kriegsschiffs in der Ostsee nahe den russischen Städten Kaliningrad und St. Petersburg wird nichts berichtet. Allein die Schiffsposition des Zerstörers lässt untrüglich auf Provokation schließen. In einem Kommentar zu den Vorgängen schreibt der Autor, dass die russischen Scheinangriffe in der Ostsee den Amerikanern sagen sollen: das ist unser Teich. Weiter ist zu lesen: „Die Nato muss und wird darauf besonnen reagieren.“ Insofern wäre es wohl wesentlich entspannender, wenn die NATO-Schiffe die Ostsee einfach verlassen und damit Druck vom Droh-Kessel ablassen.  ++ (mi/mgn/15.04.16 – 105)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn19046.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46