Verteidigung in unverdaulichem Hieroglyhen-Kauderwelsch

Berlin, 17. Januar 2019 (ADN). Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke – darunter Tobias Pflüger – hatten ein Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und bekamen eine skandalumwitterte Antwort in unverdaulichem Bürokratie-Kauderwelsch. Und das auf unzumutbar langen 320 Seiten, die wohl auch der geduldigste Leser schon nach halber Lektüre weggelegt hätte. Vorsichtshalber trägt jede Seite des Textes die Randbemerkung „Vorabfassung – wird durch die durchlektorierte Version ersetzt“. Eine Verschlimmbesserung ist also noch zu befürchten.  Die kaum verständlichen Formulierungen stammen aus verteidigungspolitischen Kreisen des Regierungsapparates und lassen darauf schließen, dass das offensichtliche verbale Chaos in der Bundeswehr entweder Ursache oder Wirkung der ebenso wirren Verhältnisse in dieser Armee ist. Auf diese formalen Niederungen des Elaborats geht Tobias Pflüger in einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung am Donnerstag noch nicht einmal ein, sondern konzentriert sich auf dessen Inhalt. Es geht um die von der Bundeswehr im Emsland in den heißen Sommerwochen im Moor bei Meppen durch Raketenbeschuss ausgelösten Brände.

Die Antwort der Bundesregierung folgt auch in ihren inhaltlichen Aussagen dem äußerst niedrigen Niveau ihrer hieroglyphischen Darstellungen. Pflügers Essenz lautet: „Scheint normal, dass es ab und zu brennt.“ Die Bundeswehr werde wohl weitermachen wie gehabt. Politische Konsequenzen nach dem Moorbrand durch den Raketenbeschuss seien nicht zu erwarten. „Der eigentliche Skandal an der Geschichte ist, dass aus diesem Fall keine Lehren gezogen werden. Kein Zivilist könnte sich einen solchen Umgang mit Brandgefahr leisten. Die Bundeswehr genießt offenbar Sonderrechte, die sie auch ausgiebig nutzt.“  ++ (mi/mgn/17.01.19 – 017)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den Anette Ramelsberger in der Donnerstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ ausführlich erläutert. „Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Verhandlungen nicht aufgezeichnet oder protokolliert. Jeder Prozessbeteiligte schreibt für sich mit, was ihn interessiert – und überhört dabei notgedrungen immer wiewder wichtige Passagen. Es ist ein altes Problem“. Es zu lösen, hat bislang offenbar noch nie Anstalten gemacht, das nunmehr die Verteidiger im NSU-Prozess als Streitwaffe zücken und die akustische Aufzeichnung der auf 22 Stunden Länge geschätzten Plädoyers der Bundesanwälte beantragen. Das Gericht lehnte das ab, weil dadurch die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte verletzt würden. Die Verteidiger beharrten auf ihren Anträgen mit der Begründung, dass die Staatsanwälte als Vertreter des Staates auftreten und demzufolge bei ihren Plädoyers die Persönlichkeitsrechte zurücktreten. Außerdem gebe es eine Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Angeklagten. Sie müssten die Plädoyers vollständig selbst wahrnehmen und ganz verstehen. Wenn schon nicht aufgezeichnet werde, dann sollten die Staatsanwälte ihre schriftlichen Unterlagen  herausgeben oder das Gericht einen Stenographen bezahlen. Die Staatsanwälte reagierten empört. Sie seien keine „rechtlosen Gesellen“ ohne Persönlichkeitsrechte. Sie fühlten sich auch nicht verpflichtet, ihre Ausführungen an „jeglichen Verständnishorizont anzupassen“. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte weiter: „Wir machen hier keinen Stuhlkreis, sondern das ist ein Prozess. Und die Strafprozessordnung sieht es nicht vor.“ Doch sie verbietet es auch nicht. ++ (jz/mgn/20.07.17 – 202)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46