Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Washington, 1. Juli 2016 (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits stattgefunden., indem die Bürger via E-Mail, Twitter und Skype angehört wurden. Der Entwurf eines Grundgesetzes liege vor.

Der jüngste derartige Vorgang hat sich, so die SZ, vor 66 Jahren ereignet, als Hawaii zum 50. US-Staat aufstieg.  In Washington  habe die zuständige Kommission nun auch den Namen  für den neuen Staat vorgeschlagen – „New Columbia“. Es wäre der 51. US-Staat. Der Name stamme noch von einem frühreren Test der Staatsbildung her, als das Gebilde „Columbia“ heißen sollte. Das sei eine alte, eher dichterische Bezeichnung für die USA, die auf den Entdecker Christopher Columbus zurückgeht. Nicht jedem gefalle dieser Name, weil er an das von den Eroberern Amerikas verursachte Unrecht an den Ureibnwohner errinnert. Deshalb seien auch andere Bezeichnungen wie „Potomac“ oder „Anacostia“ – so heißen nächstgelegene Flüsse – ins Spiel gebracht worden.

Der Plan birgt auch andere Stolpersteine für die Bewohner von Washington. „Sollten sie im November ihre Verfassung billigen, würde der Distrikt einen Antrag auf Staatlichkeit im US-Kongress stellen und dort auf harten Widerstand treffen,“ so die SZ. Washinton wählt nämlich immer die Demokraten. Und wenn der neue Staat wie jeder andere zwei Sitze im Senat bekommt, könnte sich die Machtbalance ändern. Insofern würde Hillary Clinton das Projekt begünstigen, Donald Trump eher nicht. Die Gegner der Staatlichkeit hätten oft argumentiert, Washington habe zu wenig Einwohner. Aber inzwischen leben und arbeiten im „District“ mehr Menschen als in Wyoming oder Vermont. 

Bislang fungierte „Washington D.C.“ – District of Columbia – als eine Art Sonderverwaltungszone, in der nicht einmal die Grundzüge der Demokratie erkennbar sind. In den USA entsenden laut Verfassung nur Staaten ihre Volksvertreter in den Kongress. Washington jedoch liege in keinem Staat. Man zahle zwar Steuern, sei aber in keinem Parlament vertreten. Dieser Zustand bestehe seit dem 18. Jahrhundert und münde konsequenterweise in dem Slogan „Besteuerung ohne Vertretung ist Tyrannei“. Als solche empfand man damals die Herrschaft der Briten und deswegen habe man sie verjagt. ++ (ad/mgn/01.07.16 – 176)

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Dänischer Ökonom warnt vor sozialstaatlichen Visionen für USA

Zürich/Kopenhagen, 5. April 2016 (ADN). Der dänische Ökonom Otto Bröns Petersen warnt davor, das vom demokratischen Bewerber um das US-Präsidentenamt Bernie Sanders beweihräucherte und bewunderte „Nordische Modell“ in den USA einzuführen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag weiter schreibt, hat der amerikanische Spitzenpolitiker und Senator von Vermont bereits 2013 in einem Aufsatz verbreitet, dass Dänemark „ein System entwickelt hat, das allen einen hohen minimalen Lebensstandard garantiert.“ Er preise das nordeuropäische Land als zugleich reich, sozialstaatlich, egalitär und glücklich. Nach den Worten des dänischen Wirtschaftswissenschaftlers sollte das nordische Sozialstaatsmodell erst dann ausprobiert werden, wenn man es verstanden hat. Bei Sanders sei das nicht der Fall, behauptet Petersen und beruft sich dabei auf einen anderen dänischen Forscher. Dänemark sei in der Zeit von 1870 bis 1930 durch die Industrialisierung während einer Phase sozialer Ungleichheit reich geworden.  Das sozialstaatliche Muster habe erst um sich gegriffen, als man es sich leisten konnte.  Im Übrigen hätten die vergangenen zwei, drei Jahrzehnte gezeigt, dass das Prinzip Egalität viel Prosperität gekostet habe. Das zeige ein Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Dänemark und der Schweiz. 

„Im Heritage-Index für ökonomische Freiheit stehen die USA und Dänemark zwar Schulter an Schulter auf den Rängen 11 und 12. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man Unterschiede: Mit Blick auf Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit ist Kopenhagen liberaler als Washington“, formuliert die NZZ. Anders als sein republikanischer Konkurrent wolle Sanders Amerika nicht „wieder gross machen“, sondern glücklich. ++ (rp/mgn/05.04.16 – 096)

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