Mehrere Tausend „Staatenbündler“ in Österreich

Graz, 23. Dezember 2018 (ADN). Die österreichische Justiz geht davon aus, dass es im Lande mehrere Tausend sogenannte Staatenbündler gibt. Darüber berichtet am Donnerstag die Zeitung „Der Standard“ aus Graz. Dort findet ein Prozess statt, in dem über die Bildung einer staatsfeindlichen Organisation gestritten und verhandelt wird. Die 14 Angeklagten verteidigen sehr vehement ihren Status als „Staatenbündler“, die nach Eigendefinition „wirkliche Menschen aus Fleisch und Blut“ sind. Alle anderen seien lediglich Personen nach dem Handelsrecht, so äußerte einer der Angeklagten. Seine Person sei „beswchlagnahmt“ worden. Die vom Gericht geschwünschte Person sei im Gericht eigentlich gar nicht anwesend. Er wolle nur als Diplomat und Botschafter des „Staatenbundes“ angesprochen werden. Das sei seine wahre Identität. Der Staat Österreich sei nur ein Geschäftsmodell, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das allen Österreichern gehörende Vermögen verwaltet. Deshalb brauch auch kein Kredit zurückgezahlt werden, weil das Geld ohnehin Eigentum jedes Staatsbürgers ist. „Aber weil das die heimischen Banken einfach nicht verstehen wollen, kam es auch zu Exekutionen, was in den Augen der Angeklagten glatte Überfälle, ja Raubzüge gewesen seien“, schreibt die Zeitung. 

Die Verantwortliochen für die Exekutionen kamen in den Zeugenstand. Es handelte sich dabei um den Präsidenten des Oberlandesgerichts und mehrere Gerichtsbeamte. Sie hatten vom „Staatenbund“-Botschafter Briefe mit Androhungen von Strafzahlungen erhalten. 400 derartige Schreiben hatten allein in der Steiermark im Jahr 2017 die Gerichte abzuarbeiten. Der Prozess in Graz wird im Januar nächsten Jahres fortgesetzt.  ++ (st/mgn/23.12.18 – 336)

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Deutsch-deutsches Zweiklassensystem: Benachteiligte Ost-Rentner werden lautstark

Leipzig/Weimar, 13. September 2017 (ADN). Leipziger Eisenbahner, Hebammen, Bergleute, Krankenschwestern und Professoren werden lautstark. Sie standen zu DDR-Zeiten voll im Berufsleben und fühlen sich nach der Wiedervereinigung als Rentner entrechtet. Sie bekommen im Alter spürbar weniger Geld als ihre westdeutschen Berufskollegen. Nun regt sich Protest, Widerstand und der Wille zur Gegenwehr auf Ostkonferenzen. Zu Wochenbeginn in Dresden und am Dienstag in Leipzig wird sich der Reigen von Zusammenkünften benachteiligter ehemaliger DDR-Bürger in Thüringen und Sachsen-Anhalt fortsetzen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beschreibt am Mittwoch das Problem anhand des Beispiels eines langjährigen Mitarbeiters der Deutschen Reichsbahn (DR). „So lag der Anspruch auf Altersversorgung bei der DR bis zum 1,8fachen höher als die allgemeine Sozialversichertenrente. Nach dem Mauerfall verlangten die Ex-Bahner von der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der DR eine Auszahlung.  Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch 2012, dass die Deutsche Bahn dafür die falsche Adresse sei. Die alleinige Gewährung der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik wiederum berücksichtige die Versorgungsansprüche nicht, beklagten die Bahner und wandten sich an den Bund. Die Bundesregierung ihrerseits argumentiert, dass im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz die Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichbahn verbessert worden sei.“ Angesichts der zahlreichen Ausflüchte zuständiger Behörden fordert ein ehemaliger Bergarbeiter alle Benachteiligten zur Geschlossenheit auf.    

Dabei scheint die Reihe der betroffenen Berufs- und Interessengruppen unmendlich zu sein und lässt sich beliebig fortsetzen. Sogar ostdeutschen Inhabern von immobilen und mobilen Vermögenswerten wird eine gleichwertige Entschädigung versagt. So wurden alte Wertpapiere einer aus Weimar stammenden Familie bis zum heutigen Tag weder nominell noch mit Zinseszins eingelöst, so wie es Altbundesbürgern unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zugestanden worden ist. Bei vor 26 Jahren lauthals verkündeter Eigentumsrückgabe und Vermögensrestitution wurden westdeutsche Personen und Organisationen bevorzugt. Für Adelshäuser wurden sogar Regierungskommissionen einberufen, um die Nachkommen ehemaliger Fürsten wieder in alte Besitzstände einzuführen oder weitgehend zu entschädigen. Den ostdeutschen bürgerlichen Schichten dagegen wurde das nicht nur versagt, sondern ihnen wurden kaum überwindbare administrative und juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Ost-West-Ungleichbehandlung hat ein ungeahntes Maß erreicht. Dennoch gießen die dafür Verantwortlichen immer mehr süße Einheitssoße über die tiefer klaffenden Risse der Gesellschaft. ++ (od/mgn/13.09.17 – 257)

Mühelos lassen sich weitere Berufs- und Interessegruppen in die Schar der Entrechteten Ostdeutschlands einreihen.

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Max Otte: Bei Freihandel geht’s nur um Freiheit für Kapital, Reiche und Konzerne

Köln, 2. Juli 2017 (ADN). Der Freihandel ist ein fast religiöses Dogma. Dadurch wird verborgen, dass vieles gar nicht frei ist. Das sagte der Ökonom Max Otte am Sonntag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Letztlich sei mit Freihandel die Freiheit für den Kapitalverkehr, für Superreiche und für Konzerne gemeint. Otte forderte die G-20-Staaten auf, dies bei ihrem bevorstehenden Treffen in Hamburg auszublancieren und die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen.

Grundsätzlich hält der Wirtschaftswissenschaftler es nicht für falsch, wenn Staaten ihre jeweilige nationale Produktion leicht bevozugen. Das begünstige den Arbeitsmarkt und trage dazu bei, die extreme Ungleichheit der Vermögen einzudämmen.

Max Otte gehört zu den Wirtschafts- und Finanzexperten, die gegen die Abschaffung des Bargeldes sind. Seinem Aufruf „Rettet unser Bargeld !“ sind inzwischen mehr als 13.000 Menschen gefolgt und haben eine entsprechende Internet-Erklärung unterschrieben. ++ (nt/mgn/02.07.17 – 184)

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2016 weltweite Wasserschäden im Umfang von 14 Milliarden Dollar bei Unternehmen

Gernsbach, 2. Dezember 2016 (ADN). Wasserprobleme verursachen in diesem Jahr weltweit 14 Milliarden Dollar Kosten bei Unternehmen. Im vergangenen Jahr war der Schadensumfang mit 2,6  Milliarden Dollar wesentlich geringer. Das teilte die jüngste Ausgabe des Informationsdienstes EUWID mit. Die Aussage stützt sich auf einen Bericht der Organisation CDP, die die Umweltleistungen von Unternehmen misst. Grund für die deutlich höheren Kosten seien Dürren, Überschwemmungen, Wasserstress durch den Klimawandel, strengere Umweltgesetze, Kosten für Wasserreinigung und Strafzahlungen. Die Untersuchung beruht auf der Auswertung von Daten aus 607 Unternehmen.Der höchste Schadensanteil entfällt auf den japanischen Kernkraftkonzern Tepco, der wegen der Grundwasserverschmutzung durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 eine Kostensumme von zehn Milliarden Dollar offiziell zugab. Die Volkswagen AG war mit zwei Millionen Dollar im Jahr 2016 beteiligt. Das war auf strengere Chemikalien-Regelungen in Spanien zurückzuführen.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Wasserthemen die weltweiten Anstrengungen zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Pariser Klimaabkommens stark beeinflussen. Die Analyse ergab, dass ein Viertel der von den Unternehmen gemeldeten Maßnahmen zur Emissionsreduktion von einer stabilen Wasserversorgung abhängen.

Die Organisation CDP (Carbon Disclosure Projekt) ist die weltgrößte Investoreninitiative. Zu ihr gehören 722 Großunternehmen mit einem Gesamtvermögen von 87 Billionen Dollar. Das 2002 gegründete CDP ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die seit 2012 einen verantwortlichen Umgang mit Wasser, den Schutz von Primärwäldern und das Management von Umweltrisiken in der Zulieferkette bewertet und einfordert. ++ (uw/mgn/02.12.16 – 329)

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Vor 60 Jahren Hitler offiziell für tot erklärt

Berchtesgaden, 25. Oktober 2016 (ADN). Vor genau 60 Jahren – am 25. Oktober 1956 – wurde Adolf Hitler vom Amtsgericht Berchtesgaden offiziell für tot erklärt. Das vorangegangenen Verfahren dauerte rund vier Jahre. Dabei ging es in erster Linie um das materielle und finanzielle Erbe des Diktators. Der eigentliche Tod war bereits am 30. April 1945 gegen 15.30 Uhr eingetreten. Hitler hatte sich erschossen, so wurde festgestellt – oder nur kolportiert. Es geisterten nämlich Gerüchte umher, die besagten „Hitler lebt !“. Sogar Josef Stalin nährte sie. 

Das Todeserklärungsverfahren begann im Übrigen am 29. Juli 1952, als der österreichische Rechtsanwalt Dr. Herbert Eggstain dies beim Amtsgericht Berchtesgaden beantragte. Er war amtlich bestellter Kurator von Hitlers Vermögen in Österreich. Konkreter Anlass seines Antrags war ein Gemälde, das Adolf Hitler im Jahr 1940 für 1,65 Millionen Reichsmark gekauft hatte. Der Verkäufer behauptete, er habe es unter Zwang veräußern müssen und wollte es nunmehr zurückerhalten. Österreich lehnte ab. „Es liegt größte Vermutung vor, dass Adolf Hitler im April 1945 anlässlich des Einmarsches der Roten Armee den Tod gefunden hat, zumal Augenzeugen seinen Selbstmord mit allen Einzelheiten berichtet haben,“ heißt es in der Antragsbegründung von Eggstain. ++ (ge/mgn/25.10.16 – 291)

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Fritz Weppers Interview-Flucht – Beim „Staatsfernsehen“ steigen Nervosität und Fieberkurve

Berlin/Aachen, 19. Januar 2016 (ADN). Die Fieberkurve und der Rechtfertigungsdruck bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Hauptdarstellern angesichts ihres Sendeprofils steigen weiter. Jüngste Beispiele liefern der Schauspieler einer ARD-Dauerserie, Fritz Wepper, sowie die WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann. Das peinlichere beider Symptome für diesen Trend bot der Unterhaltungskünstler Fritz Wepper, der anlässlich des Beginns der 15. Staffel des televisionären Dauerbrenners „Um Himmels Willen“ plötzlich aus einem von der Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag veröffentlichten Interview einfach davonlief.  Seine unerwartete Flucht war gleich der ersten eher harmlosen Frage geschuldet. Sie lautete: „Wie fühlt man sich, wenn man für Hauptrollen in einer Serie in der heilen Welt vom Kloster Kaltenbach, in der jedes Problem im Seifenfinale weggelächelt wird, entweder geliebt oder gehasst wird ?“ Darauf reagierte der Befragte mit der Behauptung, dass die betreffende Welt gar nicht so heil sei. Deshalb müsse er dem Interviewer unterstellen, zu wenig gesehen zu haben. „Also Sie scheinen mir der erste zu sein, der sie hasst,“ so Wepper. Nachdem der Journalist seinerseits die Bemerkung nachschiebt, dass die Werke von Dokumentarfilmern durch Unterhaltungssendungen in die Nachtsendezeiten verdrängt werden, entgegnete Wepper, man habe die Chance, die Serie anzusehen oder es zu lassen. „Deshalb ist mir das, was Sie sagen, zu provokativ und nimmt mir die Lust zu antworten“, sprach’s und verließ den Ort des Dialogs. Die Zeitung verweist auf die  Verflachung der Leitmedien angesichts des 183. Mals von „Um Himmels Willen“ und schließt mit „Ende außer Sicht. Gute Nacht.“

Das zweite von Claudia Zimmermann ausgelöste Ereignis bestätigt die weiter bestehende, sogar wachsende Einflussnahme von Bundesregierung und Parteien auf die Berichterstattung der Sender. In einem niederländischen Radiosender hatte sie offen eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im positiven Sinne über die Flüchtlingskrise berichten. Später korrigierte sie ihre Aussagen und bewertete sie als Versprecher, der der Live-Schaltung der Diskussion anzulasten sei. Die Reporterin bestätigte damit vehemente Kritiker, die ARD und ZDF bereits seit langem und unumwunden als Statsfernsehen identifizieren und bezeichnen. Zu ihnen zählt Berthold Seliger, der in einer demaskierenden aktuellen Abhandlung unter dem Titel „I Have A Stream – Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens“ das manipulative und sogar verfassungswidrige Grundgerüst des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geißelt. Er schreibt – in Verbindung mit dem Verhalten des Interview-Flüchtlings Wepper – treffend: „Wenn dieses Staatsfernsehen ständig seichte Serien, banale Fernsehfilme und Shows der sogenannten ‚leichten Unterhaltung‘ produziert und anbietet, verfolgt dies einen klaren Zweck: Dieses Fernsehen will zerstreuen, statt zum Nachdenken anzuregen. Kein Wunder angesichts des krisenhaften Zustands des Kapitalismus, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, von den verschiedenen globalen Bankenkrisen bis hin zur so noch nie dagewesenen Ungleichverteilung der Vermögen und Gehälter.“ Das Staatsfernsehen sei aber nicht nur der Verdummungsapparat, der zerstreut und ablenkt, sondern auch eine Ideologiemaschine, die unaufhörlich Begehrlichkeiten nach den Fetischen des Marktes, des Wachstums und des Konsumismus produziert. ++ (me/mgn/19.01.16 – 019)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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