Leipzig/Berlin, 18. Oktober 2020 (319)
Vermögensverschiebung
Jena, 24. Mai 2020 (171)
Schalck-Golodkowski hortete zwölf Tonnen Gold – DDR-Chemieindustrie zu 97 Prozent in westdeutscher Hand
Erkner, 20. November 2019 (ADN). Die ostdeutsche Chemieindustrie verzeichnete in der Wendezeit vor drei Jahrzehnten durch die wirtschaftliche Transformation einen Verlust von 250.000 Arbeitsplätzen. Das stellte der ehemalige Vize-DDR-Minister für Chemie Dieter Knoch am Mittwochabend in Erkner während einer Veranstaltung des ChemieFreunde Erkner e.V. fest. Zudem habe die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt dafür gesorgt, dass 97 Prozent der Produktionskapazitäten dieses Indusatriezweigs an westdeutsche Firmen verkauft worden sind.
Knoch hält die Behauptung, die DDR sei pleite, für ein Märchen. Das im Herbst 1989 bekannt gewordene sogenannte Schürer-Papier habe lediglich einen Teil der wirtschaftlichen Lage der DDR berücksichtigt. Das von Alexander Schalck-Golodkowski separat geleitete Außenhandelsressort Kommerzielle Koordinierung (KoKo) sei dabei überhaupt nicht einbezogen worden. Über die dort verwalteten Guthaben, Vermögen und anderen Werte gebe es bis heute Unklarheit. Immerhin seien in den KoKo-Tresoren zwölf Tonnen Gold gefunden worden. In den Kellern der DDR-Staatsbank waren es nur neun Tonnen dieses Edelmetalls. ++ (dd/mgn/20.11.19 – 324)
http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46
Immobiliäre Bereicherung durch Verkauf von Restitutionsansprüchen
Berlin. 13. Oktober 2019 (ADN). Wie die Bereicherung auf dem Territorium der ehemaligen DDR vonstatten ging, schildert die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenenendausgabe anhand eines prominenten Beispiels. Es handelt sich dabei um die Immobilie „Chausseestraße 131, in der einst der Liedermacher Wolf Biermann wohnte und sein Quartier für unzählige Dissidententreffs nutzte. Die heutigen Eigentümer sind Schwaben, die es zum Geschäftsmodell gemacht hatten, für lukrative Grundstücke und Häuser Ansprüche auf Restitution anzumelden, sich dann die Immobilien letztlich anzueignen und damit zu handeln. ++ (re/mgn/13.10.19 – 289)
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Griechen trauen EU nicht mehr
Athen, 25. April 2019 (ADN). „Das enttäuschte Volk“ überschreibt das in Düsseldoerf heraugegebene „Handelsblatt“ am Donnerstag seinen Schwerpunktbeitrag über Griechenland. Nach acht Jahren „Spardiktat“ seien die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern und von der EU. Nach Auffassung des Ökonomen und Politologen Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), hat Griechenland am meisten unter der Krise in Europa gelitten.
„Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent. Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung den Namen gab.“ ++ (eu/mgn/25.04.19 – 113)
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Mehrere Tausend „Staatenbündler“ in Österreich
Graz, 23. Dezember 2018 (ADN). Die österreichische Justiz geht davon aus, dass es im Lande mehrere Tausend sogenannte Staatenbündler gibt. Darüber berichtet am Donnerstag die Zeitung „Der Standard“ aus Graz. Dort findet ein Prozess statt, in dem über die Bildung einer staatsfeindlichen Organisation gestritten und verhandelt wird. Die 14 Angeklagten verteidigen sehr vehement ihren Status als „Staatenbündler“, die nach Eigendefinition „wirkliche Menschen aus Fleisch und Blut“ sind. Alle anderen seien lediglich Personen nach dem Handelsrecht, so äußerte einer der Angeklagten. Seine Person sei „beswchlagnahmt“ worden. Die vom Gericht geschwünschte Person sei im Gericht eigentlich gar nicht anwesend. Er wolle nur als Diplomat und Botschafter des „Staatenbundes“ angesprochen werden. Das sei seine wahre Identität. Der Staat Österreich sei nur ein Geschäftsmodell, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das allen Österreichern gehörende Vermögen verwaltet. Deshalb brauch auch kein Kredit zurückgezahlt werden, weil das Geld ohnehin Eigentum jedes Staatsbürgers ist. „Aber weil das die heimischen Banken einfach nicht verstehen wollen, kam es auch zu Exekutionen, was in den Augen der Angeklagten glatte Überfälle, ja Raubzüge gewesen seien“, schreibt die Zeitung.
Die Verantwortliochen für die Exekutionen kamen in den Zeugenstand. Es handelte sich dabei um den Präsidenten des Oberlandesgerichts und mehrere Gerichtsbeamte. Sie hatten vom „Staatenbund“-Botschafter Briefe mit Androhungen von Strafzahlungen erhalten. 400 derartige Schreiben hatten allein in der Steiermark im Jahr 2017 die Gerichte abzuarbeiten. Der Prozess in Graz wird im Januar nächsten Jahres fortgesetzt. ++ (st/mgn/23.12.18 – 336)
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Deutsch-deutsches Zweiklassensystem: Benachteiligte Ost-Rentner werden lautstark
Leipzig/Weimar, 13. September 2017 (ADN). Leipziger Eisenbahner, Hebammen, Bergleute, Krankenschwestern und Professoren werden lautstark. Sie standen zu DDR-Zeiten voll im Berufsleben und fühlen sich nach der Wiedervereinigung als Rentner entrechtet. Sie bekommen im Alter spürbar weniger Geld als ihre westdeutschen Berufskollegen. Nun regt sich Protest, Widerstand und der Wille zur Gegenwehr auf Ostkonferenzen. Zu Wochenbeginn in Dresden und am Dienstag in Leipzig wird sich der Reigen von Zusammenkünften benachteiligter ehemaliger DDR-Bürger in Thüringen und Sachsen-Anhalt fortsetzen.
Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beschreibt am Mittwoch das Problem anhand des Beispiels eines langjährigen Mitarbeiters der Deutschen Reichsbahn (DR). „So lag der Anspruch auf Altersversorgung bei der DR bis zum 1,8fachen höher als die allgemeine Sozialversichertenrente. Nach dem Mauerfall verlangten die Ex-Bahner von der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der DR eine Auszahlung. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch 2012, dass die Deutsche Bahn dafür die falsche Adresse sei. Die alleinige Gewährung der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik wiederum berücksichtige die Versorgungsansprüche nicht, beklagten die Bahner und wandten sich an den Bund. Die Bundesregierung ihrerseits argumentiert, dass im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz die Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichbahn verbessert worden sei.“ Angesichts der zahlreichen Ausflüchte zuständiger Behörden fordert ein ehemaliger Bergarbeiter alle Benachteiligten zur Geschlossenheit auf.
Dabei scheint die Reihe der betroffenen Berufs- und Interessengruppen unmendlich zu sein und lässt sich beliebig fortsetzen. Sogar ostdeutschen Inhabern von immobilen und mobilen Vermögenswerten wird eine gleichwertige Entschädigung versagt. So wurden alte Wertpapiere einer aus Weimar stammenden Familie bis zum heutigen Tag weder nominell noch mit Zinseszins eingelöst, so wie es Altbundesbürgern unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zugestanden worden ist. Bei vor 26 Jahren lauthals verkündeter Eigentumsrückgabe und Vermögensrestitution wurden westdeutsche Personen und Organisationen bevorzugt. Für Adelshäuser wurden sogar Regierungskommissionen einberufen, um die Nachkommen ehemaliger Fürsten wieder in alte Besitzstände einzuführen oder weitgehend zu entschädigen. Den ostdeutschen bürgerlichen Schichten dagegen wurde das nicht nur versagt, sondern ihnen wurden kaum überwindbare administrative und juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Ost-West-Ungleichbehandlung hat ein ungeahntes Maß erreicht. Dennoch gießen die dafür Verantwortlichen immer mehr süße Einheitssoße über die tiefer klaffenden Risse der Gesellschaft. ++ (od/mgn/13.09.17 – 257)
Mühelos lassen sich weitere Berufs- und Interessegruppen in die Schar der Entrechteten Ostdeutschlands einreihen.
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Max Otte: Bei Freihandel geht’s nur um Freiheit für Kapital, Reiche und Konzerne
Köln, 2. Juli 2017 (ADN). Der Freihandel ist ein fast religiöses Dogma. Dadurch wird verborgen, dass vieles gar nicht frei ist. Das sagte der Ökonom Max Otte am Sonntag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Letztlich sei mit Freihandel die Freiheit für den Kapitalverkehr, für Superreiche und für Konzerne gemeint. Otte forderte die G-20-Staaten auf, dies bei ihrem bevorstehenden Treffen in Hamburg auszublancieren und die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen.
Grundsätzlich hält der Wirtschaftswissenschaftler es nicht für falsch, wenn Staaten ihre jeweilige nationale Produktion leicht bevozugen. Das begünstige den Arbeitsmarkt und trage dazu bei, die extreme Ungleichheit der Vermögen einzudämmen.
Max Otte gehört zu den Wirtschafts- und Finanzexperten, die gegen die Abschaffung des Bargeldes sind. Seinem Aufruf „Rettet unser Bargeld !“ sind inzwischen mehr als 13.000 Menschen gefolgt und haben eine entsprechende Internet-Erklärung unterschrieben. ++ (nt/mgn/02.07.17 – 184)
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2016 weltweite Wasserschäden im Umfang von 14 Milliarden Dollar bei Unternehmen
Gernsbach, 2. Dezember 2016 (ADN). Wasserprobleme verursachen in diesem Jahr weltweit 14 Milliarden Dollar Kosten bei Unternehmen. Im vergangenen Jahr war der Schadensumfang mit 2,6 Milliarden Dollar wesentlich geringer. Das teilte die jüngste Ausgabe des Informationsdienstes EUWID mit. Die Aussage stützt sich auf einen Bericht der Organisation CDP, die die Umweltleistungen von Unternehmen misst. Grund für die deutlich höheren Kosten seien Dürren, Überschwemmungen, Wasserstress durch den Klimawandel, strengere Umweltgesetze, Kosten für Wasserreinigung und Strafzahlungen. Die Untersuchung beruht auf der Auswertung von Daten aus 607 Unternehmen.Der höchste Schadensanteil entfällt auf den japanischen Kernkraftkonzern Tepco, der wegen der Grundwasserverschmutzung durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 eine Kostensumme von zehn Milliarden Dollar offiziell zugab. Die Volkswagen AG war mit zwei Millionen Dollar im Jahr 2016 beteiligt. Das war auf strengere Chemikalien-Regelungen in Spanien zurückzuführen.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Wasserthemen die weltweiten Anstrengungen zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Pariser Klimaabkommens stark beeinflussen. Die Analyse ergab, dass ein Viertel der von den Unternehmen gemeldeten Maßnahmen zur Emissionsreduktion von einer stabilen Wasserversorgung abhängen.
Die Organisation CDP (Carbon Disclosure Projekt) ist die weltgrößte Investoreninitiative. Zu ihr gehören 722 Großunternehmen mit einem Gesamtvermögen von 87 Billionen Dollar. Das 2002 gegründete CDP ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die seit 2012 einen verantwortlichen Umgang mit Wasser, den Schutz von Primärwäldern und das Management von Umweltrisiken in der Zulieferkette bewertet und einfordert. ++ (uw/mgn/02.12.16 – 329)
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Vor 60 Jahren Hitler offiziell für tot erklärt
Berchtesgaden, 25. Oktober 2016 (ADN). Vor genau 60 Jahren – am 25. Oktober 1956 – wurde Adolf Hitler vom Amtsgericht Berchtesgaden offiziell für tot erklärt. Das vorangegangenen Verfahren dauerte rund vier Jahre. Dabei ging es in erster Linie um das materielle und finanzielle Erbe des Diktators. Der eigentliche Tod war bereits am 30. April 1945 gegen 15.30 Uhr eingetreten. Hitler hatte sich erschossen, so wurde festgestellt – oder nur kolportiert. Es geisterten nämlich Gerüchte umher, die besagten „Hitler lebt !“. Sogar Josef Stalin nährte sie.
Das Todeserklärungsverfahren begann im Übrigen am 29. Juli 1952, als der österreichische Rechtsanwalt Dr. Herbert Eggstain dies beim Amtsgericht Berchtesgaden beantragte. Er war amtlich bestellter Kurator von Hitlers Vermögen in Österreich. Konkreter Anlass seines Antrags war ein Gemälde, das Adolf Hitler im Jahr 1940 für 1,65 Millionen Reichsmark gekauft hatte. Der Verkäufer behauptete, er habe es unter Zwang veräußern müssen und wollte es nunmehr zurückerhalten. Österreich lehnte ab. „Es liegt größte Vermutung vor, dass Adolf Hitler im April 1945 anlässlich des Einmarsches der Roten Armee den Tod gefunden hat, zumal Augenzeugen seinen Selbstmord mit allen Einzelheiten berichtet haben,“ heißt es in der Antragsbegründung von Eggstain. ++ (ge/mgn/25.10.16 – 291)
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