Alexander Dobrindt – Blender auf der Überholspur

Berlin, 28. August 2017 (ADN). „Dieser Minister diskreditiert den Staat und den Markt zugleich. Er ist ein Blender auf der Überholspur.“ Dieses Zertifikat der Unfähigkeit stellt Jochen Arntz von der „Berliner Zeitung“ dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Montagausgabe des Blatts aus und empfiehlt, diesen Bundespolitiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dass es geschieht, dürfte  unwahrscheinlich sein. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl ist es zudem überflüssig. Es würde nur ein schwaches Signal setzen. Grund der Erregung ist die privat errichtete Autobahn A1 Mobil in Norddeutschland. Die Szenerie wird von der „Berliner Zeitung“ beschrieben: 2Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik Deutschland abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium am Rande der Pleite steht.“ 

Der ganze Vorgang, dass Dobrindt seit Jahren vom Scheitern seiner Neubau-Projekte  und deren permanenter Insolvenzgefahr wusste, ist für den Politik-Betrieb symptomatisch. Insofern ist der Vorhalt, dass der Minister die Misere kennt, aber die Öffentlichkeit dennoch nicht informiert, kein ungewöhnlicher Zustand.  Allein das belegt, wie weit der Zerfallsprozess der Staatsstrukturen vorangeschritten ist.  ++ (vk/mgn/28.08.17 – 241)

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Autobahn-Güterverkehr vor dem Kollaps

Frankfurt an der Oder/Berlin, 25. August 2017 (ADN). Der Güterverkehr auf Deutschlands Autobahnen nimmt unaufhörlich zu. Demnächst dürfte er kollabieren, prophezeit die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag. Hauptursache seien fehlende Stellplätze für die Lastkraftwagen.Schon 2008 habe das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen Bedarf von 14.000 Stellplätzen an den Autobahnen errechnet. Einer aktualisierten Erhebung zufolge fehlen noch 11.000 Parkplätze, obwohl nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums allein dieser Legislaturperiode 6.000 neue gebaut wurden.

Nach den Worten von Marcus Hover vom Verband der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalens (NRW) handelt es sich um ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Parkplatzfrage in naher Zukunft zu lösen, sei fast unmöglich. Prognosen besagen, dass der Güterverkehr auf der Straße von 2010 bis 2030 um 39 Prozent wachsen wird. Allein in NRW fehlen 4.000 Parkplätze, in Baden-Württemberg 2.000 und in Brandenburg 900. Ronald Garisch, Geschäftsführer der internationalen Spedition Euba Logistik aus Angermünde (Uckermark) beschreibt die Lage kurz und knapp: „Unsere Branche ist kaputt“. Es gebe keine richtige Lobby, die Druck macht. ++ (so/mgn/25.08.17 – 238)

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Philosoph gegen „autonomes Fahren“

München, 6. März 2017 (ADN). „Kant hat einmal gesagt, der Mensch habe keinen Wert, sondern eine Würde. Der Wert eines Menschen ist unendlich.“ Das sagte Julian Nida-Rümelin in einem am Montag in der „Berliner Zeitung “ (BZ) veröffentlichten Interview.

Der seinerzeit im ersten Bundeskabinett von Kanzler Gerhard Schröder als Kulturstaatsminister fungierende Philosoph beantwortete in der Folge die Frage nach der Legitimität des sogenannten autononem Fahrens mit einem klaren Nein. Es sei auf absehbare Zeit nicht machbar, , weil individuell gesteuerte Fahrueuge und selbstfahrende Autos auf denselben Straßen große Probleme entstehen ließen. Autonomes Fahren könne es nur auf speziell gesicherten Strecken oder in bestimmten Situationen wie bei Stop and Go geben. „Aber das Fahrzeug, das keinerlei Intervention des Fahrers mehr zulässt, ist allenfalls vorstellbar bei einem kompletten Systemwechsel, bei dem der individuelle Autoverkehr ähnlich funktioniert wie heute zum Beispiel die Bahn: Sie steigen irgendwo in ein Auto ein, das sie dann durch ein zentrales Leitsystem gesteuert ans Ziel bringt. Dabei muss dann aber der Autoverkehr strikt von Fußgängern oder Radfahrern getrennt werden,“ so Nida-Rümelin. ++(pl/mgn/06.03.17 – 061)

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Verbrennungsmotor-Starrsinn ungebremst

Frankfurt am Main/Düsseldorf, 14. Oktober 2016 (ADN). Der deutsche Starrsinn, den Verbrennungsmotor zu verherrlichen und zum Absolutum der Mobilität zu stilisieren, geht ungebremst weiter. Das bestätigt einer der uneinsichtigsten Bewahrer von Benzin und Diesel, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Tageszeitung „Handelsblatt“ am Freitag. „Der Verbrennungsmotor wird auch im Jahr 2030 aller Voraussicht nach noch einen wesentlichen Anteil am Antriebsmix auf der Straße haben“, behauptet der ehemaliger CDU-Bundesverkehrsminister in geradezu manischer Engstirnigkeit. Darüber seien sich alle Experten einig. Wer ihm widerspricht, wird automatisch von dem Lobbyisten in die „Verbotsschild-Fraktion“ eingeordnet. Ans Demagogische grenzt seine mehr ire als verwegene Ansicht, dass, der Verbrennungsmotor eine mitel- und langfristig klimaneutrale Perspektive bietet. ++ (wi/mgn/14.10.16 – 280)

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