Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“, deren Hauptakteure Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, waren. Während Altmaier behauptete, dass sich im Dezember dieses Jahres der tägliche Flüchtlingsstrom nach Deutschland im Vergleich zu Oktober mit täglich 8.000 bis 10.000 Menschen nun mehr als halbiert hat, äußerte sich Maaßen noch weniger konkret. Fassbare Zahlen vermochte er lediglich zu deutschen Anhängern des Islamischen Staates (IS) zu nennen. So seien von 760 nach Syrien und Irak gegangenen IS-Sympathisanten rund 260 wieder zurückgekommen. 120 seien in der arabischen Region ums Leben gekommen. In zwei Fällen habe sich erwiesen, dass im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten IS-Terroristen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und Fingerabdrücke lieferten.

In Syrien, Irak und Libyen haben IS-Anhänger in mehreren Städten Ämter und Behörden übernommen. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Die Information stamme von westlichen Geheimdiensten. Dabei seien Blanko-Pässe und vermutlich Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet worden. Damit werde reger Handel getrieben. Von den Sicherheitsbehörden werde befürchtet, dass Terroristen auf diese Weise als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. ++ (tr/mgn/20.12.15 – 345)

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Wochenende zueinander ins Verhältnis. Der gegenwärtige Regent sei weit anderen Fährnissen ausgesetzt als die meist kulturbeflissenen Herzöge dieser deutschen Kernregion.

Viel ungnädiger springt der Kommentator von Zeit-online.de mit dem aus Hessen stammenden ersten linken Landespremier um, der genau vor einem Jahr mit hauchdünner Mehrheit vom Erfurter Landtag gewählt worden ist. Er unterstellt ihm sieben Tricks, mit denen er seine Macht festigt und seinen Beliebtheitswert bei seinen Untertanen auf fast 60 Prozent erhöht hat.  Die ersten drei nennt er stichwortartig: Heiligenschein, Redeschwall und Liebeszauber. Ramelow herze „all diejenigen, vor denen er ein bisschen Angst hat.“ Namentlich werden Zahnarzt, Kammerjäger und Streifenpolizist genannt. Unklar bleibt, warum gerade diese Berufsgruppen Furcht auslösen sollen.  Der Kniff „Personalspiele“ scheint den Autor besonders beeindruckt zu haben. Sie erschienen überraschend und genial so wie die jüngste Personalie, derzufolge der ehemalige Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde Deutschlands Stephan Kramer ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten gehievt worden ist. Aus Trick Nummer sieben, der der „Pathos-Maschine“ auf Position sechs folgt, lasse sich das rückwirkende Bestreiten sämtlicher vorangegangener Raffinessen schlussfolgern.

Diese seltsame, wenig prägnante und glitschige Einjahresbilanz über die Tätigkeit eines Regierungschefs, die der Kommentator namens Martin Machowecz abgegeben hat, verstört einigermaßen. Sie ist mit neutral und nichtssagend nur milde beschrieben. Das selbstgefällige Fabulieren lässt vermuten, dass entweder Unvermögen des Beurteilers vorliegt oder dem Beurteilten höchste Staatskunst bescheinigt wird. Vielleicht wäre Thüringens derzeitiger Potentat und Spitzenadministrator auch als Chef eines gut und geschickt regierten Staatstheaters zu kennzeichnen. ++ (po/mgn/05.12.15 – 330)

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