Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Berlin, 12. Juli 2019 (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten Berichts des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde hatte zur Begründung zum Einstufen der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch  deren Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als „Beweis“ angeführt. Damit sind nach den Worten von Lengsfeld alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Das sei galoppierender Wahnsinn. ++ (vf/mgn/12.07.19 – 196)

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BfV-Gutachten zur AfD ist Dokument der Zeitgeschichte

Berlin, 28. Januar 2019 (ADN). Das Berliner Nachrichtenportal netzpolitik.org hat am Montag das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge veröffentlicht. Das 436 Seiten umfassende Dokument ist unter die Geheimhaltungsstufe  „Verschlusssache  – Nur für den Dienstgebrauch“ eingeordnet. „Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss“, begründet die Redaktion von netzpolitik.org ihren Schritt. Die Verfassungsschutz-Analyse sei ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte.  Es gehöre in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben den Schredder. Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, sei ein harter Eingriff in die Demokratie. Gerade deshalb müssten die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Das Portal wies darauf hin, dass auch anderen Medien der Wortlaut des BfV-Gutachtens vorliegt. Diese würden jedoch nur satz- oder passagenweise je nach gusto zitieren.++ (vs/mgn/28.01.19 – 028)

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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Hessen sperrt NSU-Bericht für 120 Jahre – Enkel der Informanten sollen geschützt werden

Wiesbaden, 3. Juli 2017 (ADN). Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Susanne Höll in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag, nachdem sie die Vorgänge in und um den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss beleuchtet hat. Den Grundstein für wildeste Spekulationen liefert das Landesamt für Verfassungsschutz, indem es die Sperrfrist seiner internen Analyse auf sage und schreibe 120 Jahre festgesetzt hat. So lange soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden. Das Verhindern von Transparenz und Aufklärung zu so eklatanten Vorgängen erreicht somit ein schier überirdisches Maß an Verdunkelung. Selbst die katholische Kirche, die noch viele Geheimnisse aus den schlimmen Zeiten ihrer Existenz sorgsam hütet und sich nur langsam öffnet, dürfte über diesen Grad der Geheimniskrämerei den Kopf schütteln. Die Argumentation des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu einer solchen „Ewigkeitsklausel“ ist mehr als eigenartig und fragwürdig: Es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten. Auch wenn die jüngsten aller Zuträger des hessischen Verfassungsschutzes in 120 Jahren mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr leben, müsse verhindert werden, dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte.

Ein Geheimpapier-Experte hält die hessische Entscheidung für Unfug und grotesk. Seine Erklärung für eine so lange Geheimhaltung, die bestenfalls nur noch für brisante Spionageabwehr-Aktionen bestimmt wird, ist, dass der Mängelbericht so gut wie möglich kaschiert werden soll. Um so mehr blühen die Spekulationen über das Vertuschen peinlicher Pannen oder über noch viel Schlimmeres. ++ (vs/mgn/03.07.17 – 185)

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9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt, 7. November 2016 (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ in Erfurt angesichts massiver Geldforderungen sogenannter „Reichsbürger“ an Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und andere in Landesadministrationen Beschäftigte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind bereits auf diese Weise ins Visier geraten. Mit der inzwischen als „Malta-Masche“ gekennzeichneten juristischen Konstruktion lassen immer häufiger rechtskundige deutsche Bürger Schuldtitel gegen Behördenmitarbeiter in einem internationalen Schuldenverzeichnis namens UCC eintragen und versuchen diese Forderungen mittels auf der Mittelmeerinsel beheimateten Inkasso-Büros einzutreiben. Die Betroffenen, denen offensichtlich die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlen und die sich außerstande sehen, mit Hilfe teurer Rechtsanwälte die Ansprüche auf Malta abzuwehren, werden von Ängsten vor einem finanziellen Ruin getrieben.

Nach Meinung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Reichsbürger „alle einen gehörigen Dachschaden“.Der „Zirkus“ mit ihnen müsse aufhören. Sie seien Spinner und Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Allerdings gelang es ihm und den anderen Diskussionsteilnehmern – darunter Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger – nicht, die von den auch als Querulanten Eingestuften schriftlich und verbal vorgebrachten generellen Einwände gegen das Gebilde Bundesrepublik Deutschland zu entkräften. Das gibt auch Trystan Stahl von der Universität Potsdam zu. Der Politikwissenschaftler gehört zu den wenigen, die sich mit solchen angeblich wirren Grundauffassungen beschäftigen. „Derer wird man argumentativ nicht Herr und sie haben alles dabei“. Gemeint sind juristisch ausgefeilte Schriftsätze mit detaillierten gesetzlichen Begründungen. Verwaltungamitarbeiter, Gerichtsvollzieher und auch Richter fühlen sich total überfordert und vermögen den Darstellungen der „Reichsbürger“ nicht zu folgen und nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. „Reichsbürger beschäftigen ganze Apparate“, wird festgestellt. Nach Meinung von Stahl gibt es immer mehr in dieser Art Aufmüpfige. In Thüringen sind 550 bekannt, von denen 50 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt stehen von den 80 bekannten Fällen 20 unter Beobachtung. Von Sachsen wurden keine Zahlen genannt. Nach Angaben des Potsdamer Politikwissenschaftlers handelt es sich nicht um ein auf Deutschland beschränktes Phänomen.  So gebe es schon seit langem in den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland „souveräne Bürger“. Sogar im Wohlstandsstaat Norwegen treffe man sie an.

Ein Vertreter der gescholtenen Gruppierung, die immer öfter als „Bewegung“ tituliert wird, war bei der Debatte nicht präsent. Eventuell hätte auf diese Weise, Licht in das Dunkel des Phänomens gebracht werden können. Infolgedessen gab es kaum  eine kontroverse Debatte. Es entstanden mehr Fragen als eingängige Antworten gegeben werden konnten. Zu den zahlreich vorhandenen übereinstimmenden Standpunkten zählte, dass „Reichsbürger“ unzuverlässig sind und nicht in Besitz von Waffen kommen dürfen. ++ (ge/mgn/07.11.16 – 304)

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam, 3. Juli 2016 (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes Thema ist das der „Reichsbürger“, das von der Abendnachrichtentensendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) in erstaunlicher Breite am Sonntag behandelt wird.

Diese Menschengruppe eignet sich in eigener Initiative – sozusagen autodidaktisch – juristisches Hintergrundwissen an und stiftet in Amts- und Behördenstuben des Bundeslandes Brandenburg beängstigende Verwirrung. Die auf diese Weise verstörten Verwaltungsangestellten werden mit komplizierten und komplexen Fragen über ihre eigene Existenzberechtigung als offizielle Behörden konfrontiert und damit absichtlich in eine reaktive Hilflosigkeit gestürzt, so der rbb. Manche Mitglieder dieser phänomenalen Gruppierung träten nicht nur verbal aggressiv auf, sondern fuchtelten mit Schein-Waffen umher und verlangten einleuchtende Antworten von den Behördenmitarbeitern. Denen wiederum fiele nichts Vernünftiges oder Sinnvolles ein, um einen anspruchsvollen Dialog mit der selbstbewussten Bürgerschaft zu führen. Deshalb werden die Behörden zunehmend mit Gebrauchsanleitungen und Handbüchern aus den Verfassungsschutzorganisationen oder ähnlich administrativen Einrichtungen der Bundesländer ausgestattet. Nachdem Brandenburg sich vor etwa zwei Jahren als Vorreiter mit einem solchen Rezeptbuch hervogetan hat, folgen jetzt Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Justiz- und Innenminister der Bundesländer beraten in mehr oder minder geheimen Runden über diese Überzeugungstäter, die man gerne in die rechtsextremistische Ecke verbannen will. Allerdings gelingt das nicht mangels eigenen Wissens über die Enstehungsgeschichte der diversen deutschen Staatlichkeiten im Laufe der historischen Entwicklung.

Sogar die allerorten als besonders klug und intelligent eingeschätzten Vertreter der Jurisprudenz auf allen Ebenen geraten immer häufiger in erheblich argumentative Bedrängnis. Das Portal faz.net nennt einige imposante Beispiele. Zitiert wird der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Alexander Riedel: „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten.“ Er als Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, neun Landgerichten und dem Oberlandesgericht Karlsruhe selbst sorge sich zunehmend. „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“ 

Baden-Württemberg rüstet gegenwärtig sichtbar auf, um der „Reichsbürger“ Herr zu werden. Das Landesjustizministerium erarbeitet gerade einen „Praxisleitfaden“ mit „typischen Fallkonstruktionen“, der einen einfachen Justizmitarbeiter für eine Auseinandersetzung mit der neuartigen Spezies präparieren und wappnen soll. Für Vollzugsbeamte und Richter gibt es ein besonderes Portal im Intranet, in dem „Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe“ schnell gemeldet werden. Zudem werden zur Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen.  ++ (ge/mgn/03.02.16 – 178)

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