Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Chisinau, 30. Oktober 2016 (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, die für Moldau eine Annäherung an die Europäische Union (EU) präferiert, hatte 37, 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ob eine Stichwahl erforderlich wird, ist bis zur Feststellung des offiziellen Endergebnisses noch offen. Sie unterbleibt, wenn der 41jährige Dodon doch noch mehr als 50 Prozent der Voten erreicht.

Zu der Präsidentenwahl waren insgesamt neun Bewerber zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp der Hälfte der Wahlberechtigten. Der Urnengang fand erstmals direktdemokratisch statt. Bisher waren die Staatsoberhäupter durch das Parlament gewählt worden. Dies hatte das Verfassungsgericht gerügt und im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt. Diese erstmalige Direktwahl durch die Bürger ist von 3.200 einheimischen und 562 internationalen Wahlbeobachtern verfolgt worden. Moldawien hat 3, 5 Millionen Einwohner und ist seit 2014 mit der EU per Assoziierungsabkommen verbunden. ++ (al/mgn/30.0.10.16 – 296)

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Stierkampf befeuert Eiszeit zwischen Katalanen und Zentralspaniern

Madrid/Barcelona, 24. Oktober 2016 (ADN). Der Permafrost zwischen den am Zentralstaat Spanien festhaltenden Iberern und den nach staatlicher Autonomie strebenden Katalanen wächst zusehends. Das dicker werdende Eis findet immer neue Symbolkräfte und Streitpunkte. Der jüngste ist der Stierkampf, den das politische Madrid und das Verfassungsgericht des Landes 2013 zum gesamtspanischen Kulturgut erklärt hatten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag weiter berichtet,  ist damit der Beschluss der katalanischen Regierung, den Stierkampf zu verbieten, einfach ignoriert worden.

„Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht zugunsten der Zentralregierung entscheidet. Schon vor einigen Jahren zwang des Verfassungsgericht die Katalanen, in der Präambel ihrer Landesverfassung den Terminus „Nation“ zu streichen, seither treibt der territoriale Zwist mit der Regierung in Madrid immer neue Blüten“, schreibt die NZZ. ++ (vf/mgn/24.,10.16 – 290)

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Spaniens Himmel breitet seine Podemos-Sterne aus – Geruch von großer Koalition

Sevilla/Leipzig, 1. Januar 2016 (ADN). Mit der Wahl zur Nationalversammlung vor einigen Tagen in Spanien bekommt das Land auf der Iberischen Halbinsel Spanien erstmals seit Jahrzehnten echte politische Alternativen geboten. Der elektorale Durchbruch neuer politischer Bewegungen wie Podemos führte zu deren Einzug ins Parlament und lässt völlig neue Perspektiven am Horizont auftauchen. Das plötzliche Aufleuchten von 69 Podemos-Sternen – sprich Abgeordneten – am parlamentarischen Firmament Spaniens versetzt die verkrustete konservative Parteienlandschaft in einen bebenartigen Dauerzustand. Einige Bewertungen zu den Konsequenzen für das neue Jahr äußerte das Vorstandsmitglied der Leipziger Podemos-Gruppe, Sara Maruozzo Mendez, in einem ADN-Gespräch. Die junge Politaktivistin aus Andalusien ist davon überzeugt, dass die noch nicht einmal zwei Jahre alte Bewegung Podemos bei einer eventuellen Neuwahl im Mai dieses Jahres ein noch besseres Ergebnis erzielen würde.

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Das Interview in voller Länge:

Frage: Wie stellen Sie sich die Zusammensetzung der neuen spanischen Regierung aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses vor ?

Sara Maruozzo Mendez: Ein Bündnis von Podemos und den ehemaligen Sozialdemokraten PSOE ist sehr unwahrscheinlich, da Podemos sehr klare Konditionen über Soziales und politische Bedingungen gestellt hat. Meiner Meinung nach riecht es nach großer Koalition PP – PSOE. Im März muss die Regierung gebildet sein. wenn nicht, gibt es im Mai neue Wahlen, wo Podemos seine Chancen noch einmal erhöhen wird. PP und PSOE werden erstmal ein bisschen Theater machen und in etwa zwei Monaten eine große Koalition bilden mit der Ausrede „Es geht nicht anders“.

Frage: Wird sich Podemos um eine Beteiligung an der Regierung bemühen und – wenn ja – mit welcher Partei ist das vorstellbar oder ist Podemos auf die Rolle in der Opposition fixiert ?

Mendez: Leider haben wir unser Ziel nicht geschafft, mehr Sitze als die PSOE zu bekommen, damit Pablo Iglesias Präsident wird. Schon beim Wahlkampf hat Podemos fünf Punkte festgelegt, die man unbedingt erfüllen muss: 1. Gleichstellung der sozialen Rechte mit zivilen Rechten in der Verfassung 2. Unabhängigkeit der Justiz (die Richter des Verfassungsgerichts werden derzeit von den Parteien gewählt) 3. Volksentscheid zu Katalonien 4. Verbot der „Drehtüren“ (kein Präsident, Minister usw. darf nach seinem Amt  als Berater in einem großen Konzern oder in einem strategischen Unternehmen – Strom, Gas, Kommunikation – landen) 5. Änderung der Wahlgesetze. Das sind Maßnahmen, die kein Geld kosten, man muss sie nur wollen. Aber niemand außer Podemos und IU wollen das. PSOE will nicht, PP will nicht. Die EU will nicht, die Troika will nicht. Alle bevorzugen eine große Koalition. Ob die Bürger und Bürgerinnen es so schlucken wie Deutsche, weiß man nicht.

Frage: In welchen Teilen Spaniens hat Podemos am besten und wo am schlechtesten bei der Wahl abgeschnitten ?

Mendez: In Katalonien und im Baskenland ist Podemos Wahlsieger geworden, belegte also Platz Eins. In Madrid, Comunidad Valenciana, Kanaren, Galizien, Navarra und auf den Balearen kamen wir auf Platz Zwei. Die schwächsten Ergebnisse erreichten wir in der autonomen Stadt Melilla elf Prozent und in Extremadura mit zwölf Prozent.

Frage: Wiviele Podemos-Gruppen gibt es in Deutschland ?

Mendez: Offiziell eingetragen sind Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln.

Frage: Wie groß ist inzwischen die Leipziger Podemos-Gruppe ?

Mendez: Die aktiven Mitglieder sind zehn, alles Spanier. Dabei ist das Interesse der deutschen Mitbürger größer geworden. ++ (pl/mgn/01.01.16 – 001)

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